Brasilien vor Stichwahl: Flávio Bolsonaro geht mit Vorsprung gegen Lula ins Finale
Bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien fällt die Entscheidung erst in einer zweiten Runde. Der rechte Senator Flávio Bolsonaro tritt am 25. Oktober gegen den linken Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva an – und geht nach dem ersten Wahlgang leicht favorisiert in die Stichwahl.
Nach der vorläufigen Auszählung fast aller Stimmen kam der 45-jährige Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro auf rund 47 Prozent. Lula erreichte etwa 45 Prozent und lag damit um mehr als zwei Millionen Stimmen zurück. Da keiner der beiden die absolute Mehrheit erzielte, ist eine Stichwahl nötig. Insgesamt waren rund 159 Millionen Brasilianerinnen und Brasilianer zur Wahl aufgerufen, insgesamt traten zwölf Kandidaten an.
Bolsonaro sieht Rückenwind, Lula startet neue Kampagne
Flávio Bolsonaro wertete sein Abschneiden als Signal für einen politischen Wechsel. „Brasilien will Veränderung“, sagte er nach der Wahl und erklärte das Ende der Ära von Lulas Arbeiterpartei PT für besiegelt.
Lula räumte dagegen ein, er habe mit einem Sieg schon im ersten Wahlgang gerechnet. Nun beginne ein neuer Wahlkampf, sagte der 80-Jährige. „Das Spiel beginnt. Wir sind in der Verlängerung.“
Historische Bilanz spricht für Bolsonaro
Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Oliver Stuenkel ist Flávio Bolsonaro nun der klare Favorit. Die übrigen Kandidaten seien im Kern konservativ gewesen. Lula müsse deshalb einen großen Teil ihrer Wähler für sich gewinnen – was angesichts deren politischer Ausrichtung als eher unwahrscheinlich gilt.
Hinzu kommt ein historischer Trend: Seit der Rückkehr zu direkten Präsidentschaftswahlen 1989 nach der Militärdiktatur gewann in allen sieben bisherigen Stichwahlen jeweils der Kandidat, der schon im ersten Wahlgang vorn gelegen hatte. Zuletzt war das 2022 Lula, der damals vor Jair Bolsonaro lag und die Stichwahl anschließend knapp gewann.
Zwei politische Lager – Wahlerfolge für die Bolsonaro-Familie
Lula steht für die Fortsetzung seines Kurses mit Sozialprogrammen, öffentlichen Investitionen und einer stärkeren Rolle des Staates. Der frühere Gewerkschaftsführer regierte Brasilien bereits von 2003 bis 2010. In seiner dritten Amtszeit seit 2023 sanken die Arbeitslosigkeit und die Abholzung im Amazonasgebiet. Gleichzeitig setzen steigende Lebenshaltungskosten, hohe Staatsausgaben und Schulden seine Regierung unter Druck.
Flávio Bolsonaro von der Liberalen Partei PL wirbt dagegen für einen schlankeren Staat, Ausgabenkürzungen und einen härteren Kurs gegen Kriminalität. Er knüpft an das politische Erbe seines Vaters Jair Bolsonaro an, der wegen seiner Beteiligung an einem versuchten Staatsstreich zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt wurde. Zu Flávios zentralen Wahlversprechen gehört eine Amnestie für seinen Vater.
Nicht nur bei der Präsidentenwahl war das Bolsonaro-Lager erfolgreich. Parallel wurden auch Abgeordnete, Senatoren und Gouverneure gewählt.
Dabei errangen weitere Mitglieder der Familie wichtige Ämter: Die frühere First Lady Michelle Bolsonaro zog für den Bundesdistrikt Brasília in den Senat ein. Carlos Bolsonaro, ein weiterer Sohn des Ex-Präsidenten, gewann ebenfalls einen Senatssitz im südlichen Bundesstaat Santa Catarina.
Insgesamt sicherte sich das rechte Lager um Bolsonaro mit Abstand die meisten Sitze im Senat und stellt dort künftig die größte Fraktion. Sollte Flávio Bolsonaro die Stichwahl gewinnen, hätte er damit eine sehr gute Ausgangslage für seine Regierungsarbeit.
Sicherheit als zentrales Wahlkampfthema
Die öffentliche Sicherheit gehörte zu den wichtigsten Themen des Wahlkampfs. Verbrecherorganisationen wie das Primeiro Comando da Capital (PCC) und das Comando Vermelho (CV) kontrollieren in Teilen des Landes ganze Gebiete und verdienen unter anderem am Drogenhandel und weiteren illegalen Geschäften. Auch Gewalt gegen Frauen bleibt ein gravierendes Problem.
Flávio Bolsonaro setzt auf einen besonders harten Kurs. Er kündigte im Wahlkampf rund 500.000 zusätzliche Haftplätze sowie Hochsicherheitsgefängnisse nach dem Vorbild El Salvadors an. Außerdem will er kriminelle Organisationen entschiedener bekämpfen. Lula setzt stärker darauf, die finanziellen Strukturen der organisierten Kriminalität ins Visier zu nehmen.
Trump, Washington und die brasilianische Souveränität
Auch außenpolitische Fragen spielten im Wahlkampf eine wichtige Rolle. US-Präsident Donald Trump lobte nach dem Urnengang die schnelle Auszählung der Stimmen in Brasilien und nutzte dies zugleich für Kritik am Wahlsystem in den USA. Auf seiner Plattform Truth Social behauptete er ohne Belege, dort dauere die Auszählung in Städten wie Detroit und Philadelphia oft Wochen und die Wahlen seien korrupt.
Weder Lula noch Flávio Bolsonaro erwähnte Trump in diesem Beitrag ausdrücklich. Zuvor hatte er erklärt, die brasilianische Wahl „sehr genau“ zu verfolgen, sich aber nicht offen hinter Flávio Bolsonaro gestellt. Dessen Vater Jair Bolsonaro hatte Trump politisch unterstützt und auch dessen strafrechtliche Verfolgung kritisiert. Flávio Bolsonaro suchte im Wahlkampf demonstrativ die Nähe zu Trumps Lager und traf ihn bereits im Weißen Haus in Washington.
Lula betont dagegen stärker die brasilianische Souveränität und versucht, trotz Spannungen die Beziehungen zu den USA zu stabilisieren.
Die Wahl gilt auch als Richtungsentscheidung für Brasiliens Rolle in Lateinamerika. Seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus hat sich die politische Lage in der Region verändert, zuletzt mit Wahlsiegen rechter Kandidaten in Ländern wie Bolivien, Chile und Kolumbien. Zugleich arbeitet die US-Regierung nach der Festsetzung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro enger mit Venezuelas amtierender Präsidentin Delcy Rodríguez zusammen, unter anderem im Ölsektor.
Als größte Volkswirtschaft und bevölkerungsreichstes Land Lateinamerikas ist Brasilien ein zentraler politischer Akteur der Region. Ein Sieg Lulas würde das Land eher als Gegenpol zum regionalen Rechtsruck positionieren. Unter Flávio Bolsonaro dürfte sich Brasilien stärker an Washington und konservativen Regierungen in der Region orientieren – und damit auch Trumps Einfluss in Lateinamerika vergrößern.
Streit um Justiz und Korruptionsvorwürfe
Begleitet wurde der Wahlkampf zudem von Auseinandersetzungen über das Oberste Gericht STF und neue Korruptionsvorwürfe. Im Mittelpunkt steht der Fall des früheren Banco-Master-Eigentümers Daniel Vorcaro, gegen den die Bundespolizei wegen milliardenschwerer Finanzdelikte und mutmaßlicher Korruption ermittelt.
Für Aufsehen sorgten bekanntgewordene Nachrichten Vorcaros an STF-Richter Alexandre de Moraes sowie ein Vertrag über rund 131 Millionen Real zwischen der Bank und der Kanzlei von Moraes‘ Ehefrau. Moraes, der im Verfahren gegen Jair Bolsonaro eine zentrale Rolle spielte, weist Fehlverhalten zurück. Der Fall führte zudem zu Spannungen unter mehreren STF-Richtern.
Flávio Bolsonaro griff Moraes und das Gericht im Wahlkampf wiederholt scharf an, geriet aber auch selbst ins Visier der Ermittler. Bei der Finanzierung des Films „Dark Horse“ über seinen Vater geht es unter anderem um Zahlungen Vorcaros. Bolsonaro bestreitet Unregelmäßigkeiten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber