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Die Bundesregierung geht davon aus, dass Russland hinter der laufenden Ausspähkampagne gegen Politiker, Militärangehörige und Journalistinnen und Journalisten steckt. Nach Informationen aus Regierungskreisen soll die Phishing-Attacke über den Messenger-Dienst Signal mutmaßlich aus Russland gesteuert worden sein.
Eine offizielle Zuschreibung an Moskau hat die Bundesregierung bislang aber nicht vorgenommen. Als möglicher Grund gilt, dass dabei auch Erkenntnisse befreundeter Nachrichtendienste berührt sein könnten. Der Angriff betrifft nach Angaben aus Berlin auch einzelne Mitglieder der Bundesregierung.
Bundestag diskutiert Einsatz von Wire
Im Präsidium des Bundestags wird unterdessen darüber beraten, künftig auf den Messenger-Dienst Wire zu setzen. Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz sprach sich dafür aus, die App nicht nur in der Bundestagsverwaltung, sondern auch allen Abgeordneten zur Verfügung zu stellen.
Die CSU-Politikerin begründete das mit der aktuellen Bedrohungslage und dem Argument digitaler Souveränität: Ein europäischer Anbieter sei in dieser Situation vorzuziehen. Das Thema soll am 5. Mai in der Kommission für Informationstechnologien und Digitalisierung (IuD), einem Gremium des Ältestenrats, auf der Tagesordnung stehen.
Auch andere Staaten betroffen
Die Niederlande, in denen vergleichbare Angriffe festgestellt wurden, haben Russland bereits für die Kampagne verantwortlich gemacht. Auch das FBI sieht nach eigenen Einschätzungen Verbindungen der Angreifer zu russischen Geheimdiensten. Die Bundesanwaltschaft, die wegen des Verdachts auf Spionage in Deutschland ermittelt, äußerte sich zu einem möglichen Auftraggeber bisher nicht.
Sicherheitsbehörden warnten bereits zweimal deutlich
Schon im Februar hatten das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erstmals öffentlich vor den andauernden Cyberangriffen gewarnt. Später veröffentlichten die Behörden einen weiteren Sicherheitshinweis mit konkreten Empfehlungen zum Schutz.
Darin wurde die Kampagne als wahrscheinlich von einem staatlich gesteuerten Cyberakteur eingestuft. Mehrere Politikerinnen und Politiker wurden von den Sicherheitsbehörden zudem direkt kontaktiert, um sie zu warnen und sie dabei zu unterstützen zu prüfen, ob ihre Accounts bereits kompromittiert wurden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
