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Die Bundesregierung erwägt im Zuge der geplanten Gesundheitsreform weiterhin eine Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke wie Cola oder Limonade. Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es in Berlin, Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sei für ein solches Vorhaben grundsätzlich offen. Die Regierung arbeite an einem größeren Reformpaket, in dem auch eine Abgabe auf Softdrinks berücksichtigt werden könne. Eine Entscheidung dazu steht aber noch aus.
Unter Zeitdruck ringt die schwarz-rote Koalition derzeit um milliardenschwere Einsparungen im Gesundheitswesen. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille sagte, die Bundesregierung sei zuversichtlich, das Entlastungspaket wie angekündigt am Mittwoch im Kabinett zu behandeln.
Ärzte und Verbraucherschützer erhöhen den Druck
Verbraucherschützer und Mediziner drängen schon länger auf eine Zuckersteuer. Sie sehen darin einen Anreiz für gesündere Ernährung und weniger Übergewicht sowie Diabetes. Foodwatch und weitere Experten hatten Klingbeil zuletzt aufgefordert, rasch einen konkreten Gesetzentwurf vorzulegen. Unterstützung kommt auch von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die sich ebenfalls für eine solche Abgabe ausgesprochen hat.
Hintergrund sind Empfehlungen einer von Warken eingesetzten Expertenkommission. Das Gremium schlägt eine gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke vor. Die erwarteten Mehreinnahmen werden auf rund 450 Millionen Euro pro Jahr beziffert. Nach Vorstellung der Kommission sollte das Geld möglichst den gesetzlichen Krankenkassen zugutekommen.
Widerstand kommt weiterhin aus der Lebensmittelbranche, die sich gegen eine solche Steuer stellt.
Sparpaket soll Kassen um 19,6 Milliarden Euro entlasten
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums dauern die Beratungen über die Bestandteile des Sparpakets noch an. Warken hat einen Entwurf vorgelegt, der die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027 um 19,6 Milliarden Euro entlasten soll. Damit läge das Volumen über der erwarteten Finanzierungslücke von 15 Milliarden Euro. Ziel ist es, weitere Erhöhungen der Zusatzbeiträge zu verhindern.
Geprüft werden unter anderem Ausgabenbremsen bei Arztpraxen, Kliniken und in der Pharmabranche. Zudem stehen höhere Zuzahlungen für Medikamente sowie Einschränkungen bei der Mitversicherung von Ehepartnern zur Debatte.
Forderungen nach Änderungen aus den Regierungsparteien
Aus SPD und Union gibt es allerdings noch Nachbesserungswünsche. In einem Positionspapier der SPD-Landesgruppen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen im Bundestag heißt es, die bisherigen Vorschläge belasteten Versicherte stärker als von der Expertenkommission empfohlen. Familien müssten entlastet werden, zudem solle vermieden werden, dass Beitragszahler wegen hoher Kosten in die private Krankenversicherung wechseln.
Auch Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) forderte Änderungen. Kritisch sieht er insbesondere die geplante Senkung des Krankengelds. Betroffen wären nach seiner Einschätzung Menschen, die ohnehin schwer erkrankt seien.
Von Unionsseite gibt es außerdem den Ruf nach einer stärkeren Steuerfinanzierung der Krankenkosten für Bürgergeldbezieher. Der Bund zahlt dafür bislang eine Pauschale, die nach Angaben der Kassen nicht kostendeckend ist.
Proteste vor dem Kanzleramt angekündigt
Gegen die Sparpläne formiert sich Protest. Die Gewerkschaft Verdi kündigte eine Kundgebung von Krankenhausbeschäftigten aus Berlin und Brandenburg vor dem Kanzleramt an. Das geplante Gesetz sei eine "Kampfansage an die Versicherten und an die Beschäftigten", erklärte Vorstandsmitglied Sylvia Bühler.
Auch die Linke will vor dem Kanzleramt demonstrieren und kündigte weiteren Protest zum 1. Mai an. Parteichefin Ines Schwerdtner warf der Regierung vor, den Sozialstaat massiv unter Druck zu setzen. Kritik kommt auch von den Grünen: Parteichef Felix Banaszak bemängelte, dass vor allem Maßnahmen umgesetzt werden sollten, die Beitragszahler belasteten, während die Pharmaindustrie geschont werde.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
