Reiter verabschiedet sich per Brief aus dem Rathaus – und mahnt bezahlbare Mieten an
Mit einem offenen Brief hat sich Münchens scheidender Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) von den Bürgerinnen und Bürgern verabschiedet. Es sei ihm „eine große Ehre“ gewesen, die Stadt zwölf Jahre lang zu führen, schreibt der 67-Jährige. Den Münchnerinnen und Münchnern wünschte er alles Gute und betonte, München werde für ihn immer Heimat bleiben.
Dank für den Zusammenhalt in München
In seinem Schreiben hebt Reiter besonders das Miteinander in der Stadt hervor. München habe in schwierigen Zeiten Zusammenhalt gezeigt, angepackt und seinen Weg verlässlich, solidarisch und mit klarem Blick nach vorn fortgesetzt. Auch für kommende Herausforderungen sieht er die Stadt gut aufgestellt, weil viele Menschen Verantwortung übernähmen, sich einbrächten und füreinander da seien. Dafür dankte er den Bürgerinnen und Bürgern ausdrücklich.
Kein öffentlicher Abschied – Politologe lobt den Ton
Reiter hatte nach seiner Wahlniederlage angekündigt, sich noch in geeigneter Form verabschieden zu wollen. Geworden ist daraus kein öffentlicher Auftritt, sondern ein von der Stadt veröffentlichtes Schreiben, das keine direkte Möglichkeit für Reaktionen bietet. Auch seine Social-Media-Kanäle sind seit Wochen deaktiviert.
Der Münchner Politologe und Kommunalpolitik-Experte Martin Gross von der LMU bewertet den schriftlichen Abschied dennoch positiv. Aus seiner Sicht ist er „eigentlich ganz gelungen“ und „charmant“, weil Reiter darin noch einmal persönlich Bilanz ziehe und seinem Nachfolger Erfolg wünsche.
Gute Wünsche für Dominik Krause und die neue Stadtregierung
Seinem Nachfolger Dominik Krause (Grüne) und der künftigen Stadtregierung wünschte Reiter eine „glückliche Hand“. Entscheidungen müssten dazu beitragen, dass München für alle lebenswert und bezahlbar bleibe. Besonders das Wohnen hob er hervor: Mieten dürften nicht darüber entscheiden, ob Menschen in München bleiben könnten oder nicht.
Am selben Tag wurde nach den Sondierungsgesprächen im Rathaus bekannt, dass vieles auf eine Ampel-Koalition aus Grünen/Rosa Liste, SPD und FDP/Freien Wählern hinausläuft. Das Thema bezahlbares Wohnen gilt auch für Krause als zentral.
Nach Wahlniederlage erst krankgeschrieben, dann freigenommen
Bei der Kommunalwahl am 22. März war Reiter überraschend deutlich gegen den 35 Jahre alten Herausforderer Dominik Krause unterlegen. Danach zog er sich nach eigenen Angaben wegen einer Herz-Kreislauf-Erkrankung zurück und war mehrere Wochen krankgeschrieben. Inzwischen hat er sich freigenommen, um sich weiter zu erholen.
Bis zum Ende seiner Amtszeit am 1. Mai wird Reiter voraussichtlich nicht mehr öffentlich auftreten. Erst am 11. Mai will er noch einmal ins Rathaus kommen, um Krause persönlich die Amtskette umzuhängen.
Letzte Stadtratssitzung ohne Reiter – FC-Bayern-Affäre bleibt Thema
An der letzten Sitzung des derzeit noch amtierenden Stadtrats an diesem Mittwoch wird Reiter nach Angaben eines Sprechers ebenfalls nicht teilnehmen. In nichtöffentlicher Sitzung soll dort auch seine inzwischen beendete Tätigkeit für den FC Bayern behandelt werden. Die Affäre hatte kurz vor der Wahl für erhebliche Schlagzeilen gesorgt und ihn womöglich die lange als sicher geltende dritte Amtszeit gekostet.
Politologe Gross sieht Reiters Fernbleiben an dieser Stelle kritisch. Er hätte sich hier nicht wegducken dürfen, sagte er, das wirke „peinlich und rückgratlos“. Zugleich werde spannend sein, wie konsequent die wohl neue Rathaus-Koalition und auch die SPD die Aufarbeitung weiterverfolgen.
Zwölf Jahre weitgehend ohne große Skandale
Über weite Strecken führte Reiter München vergleichsweise souverän und ohne größere Affären durch zwölf teils turbulente Jahre – von der Flüchtlingskrise über die Corona-Pandemie bis hin zu zunehmend angespannten kommunalen Finanzen.
Auch in Krisenmomenten fand er oft den richtigen Ton, etwa nach dem OEZ-Anschlag 2016 oder nach dem tödlichen islamistischen Terroranschlag am Stiglmaierplatz im vergangenen Jahr mit zwei Toten. Selbst bei einer der symbolträchtigsten Aufgaben des Münchner Oberbürgermeisters, dem Anzapfen auf dem Oktoberfest, galt Reiter als verlässlich: In den vergangenen Jahren brauchte er stets nur zwei Schläge. In seinem letzten Amtsjahr wollte er nach eigenen Worten sogar einen Versuch mit nur einem Schlag wagen – dazu kommt es nun nicht mehr.
Schwieriger Abgang nach FC-Bayern-Nebentätigkeit
Umso stärker wurden die letzten Wochen seiner Amtszeit von der Affäre um seine Nebentätigkeit für den FC Bayern überschattet. Reiter hatte sich die Tätigkeit für seinen Herzensverein über Jahre nicht genehmigen lassen. Später legte er die Ämter nieder, spendete die bis dahin erhaltenen 90.000 Euro an gemeinnützige Zwecke und kündigte vollständige Transparenz bei der Aufarbeitung an.
Kurz vor der Stichwahl räumte er selbst ein, er sei damals „fast nicht ganz bei Sinnen“ gewesen und „völlig schiefgewickelt“. Er hätte früher offen sagen müssen, was Sache sei, erklärte er rückblickend.
Nicht nur die Affäre schadete ihm, auch sein Umgang mit Kritik wirkte auf manche arrogant. Dadurch wächst die Gefahr, dass von seiner Amtszeit vor allem der konfliktbeladene Abgang in Erinnerung bleibt – und mit ihm das Ende der jahrzehntelangen SPD-Herrschaft im Münchner Rathaus.
Ein mögliches Schlussbild seiner Amtszeit
Als prägendes Bild seines politischen Abschieds könnte deshalb ausgerechnet der Abend seiner Wahlniederlage bleiben: Reiters Schatten fiel auf den Schriftzug „Team SPD“ – sodass daraus optisch „Tear SPD“ wurde. Ein Sinnbild für einen Abschied, der seine lange Amtszeit am Ende deutlich überschattet.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion