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Prozess gegen Daniela Klette: Staatsanwaltschaft startet Plädoyer in Verden
Im Verfahren gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette hat die Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht Verden mit ihrem Plädoyer begonnen. Staatsanwältin Annette Marquardt sagte zum Auftakt des Schlussvortrags, es handele sich um "Delikte mit ganz erheblicher krimineller Energie".
Zugleich warf sie der Angeklagten vor, sich selbst als Opfer des Staates inszeniert und die Taten "in unerträglicher Weise bagatellisiert" zu haben.
Schwere Vorwürfe gegen die Angeklagte
Klette muss sich unter anderem wegen versuchten Mordes, schweren Raubes und Verstößen gegen das Waffengesetz verantworten. Festgenommen worden war sie im Februar 2024 in ihrer Berliner Wohnung. Ihre mutmaßlichen Mitstreiter, die ehemaligen RAF-Mitglieder Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub, sind weiterhin flüchtig.
Vor dem Landgericht Verden geht es ausschließlich um eine Serie von Überfällen. Die Anklage wirft dem Trio vor, zwischen 1999 und 2016 Geldtransporter und Supermärkte in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein überfallen zu haben.
Nach Darstellung der Ermittler soll Klette an der Vorbereitung der Taten beteiligt gewesen sein, Menschen mit Waffen bedroht und das Fluchtfahrzeug gesteuert haben. Die mutmaßliche Beute beläuft sich auf mehr als 2,7 Millionen Euro. Mit diesem Geld soll sie ihr Leben im Untergrund finanziert haben. In einem weiteren Verfahren soll zudem ihre Rolle innerhalb der linksextremistischen RAF aufgearbeitet werden.
Aufwendige Beweisaufnahme
Seit mehr als einem Jahr versucht das Gericht, die einzelnen Taten im Detail nachzuvollziehen. Das gestaltet sich schwierig. Klette äußert sich zwar immer wieder politisch – etwa mit Kritik am Kapitalismus, an Israels Vorgehen im Gazastreifen und an US-Militäreinsätzen in Venezuela -, zu den konkreten Überfällen schweigt sie jedoch.
Auch im Gerichtssaal verlief das Verfahren immer wieder angespannt. Zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen. Betroffene der Überfälle reagierten teils sehr emotional, manche brachen bei ihren Aussagen in Tränen aus. Andere konnten sich nach den vielen Jahren nicht mehr an entscheidende Einzelheiten erinnern.
Um weitere Zeugen nicht zusätzlich zu belasten, stellte das Gericht die Verfahren zu fünf Überfällen ein. Betroffen sind Taten in Northeim, Celle und Stade in Niedersachsen, in Elmshorn in Schleswig-Holstein sowie in Löhne in Nordrhein-Westfalen. Nach Einschätzung des Gerichts würden diese Fälle selbst bei einer Verurteilung das Strafmaß kaum beeinflussen.
Streitpunkt: versuchter Mord oder nicht?
Besonders bedeutsam ist ein Hinweis des Gerichts zu einem Überfall in Stuhr bei Bremen. Dort hatte die Kammer im Verlauf des Prozesses erklärt, dass die Tat womöglich nicht als versuchter Mord zu bewerten sei.
Laut Anklage stoppte das Trio am 6. Juni 2015 einen Geldtransporter, in dessen Laderaum sich fast eine Million Euro befand. Dabei wurden mehrere Schüsse abgegeben; zwei Projektile drangen nach Angaben der Anklage in die Fahrerkabine ein. Die Geldboten blieben unverletzt, die Täter flüchteten am Ende ohne Beute.
Das Gericht sieht in diesem Fall einen sogenannten bedingten Tötungsvorsatz. Danach hätte der Schütze den Tod eines Opfers zwar nicht gezielt angestrebt, ihn aber in Kauf genommen. Zugleich geht die Kammer davon aus, dass der Täter später vom ursprünglichen Tatentschluss zurückgetreten sei und die Tat nicht vollendet habe.
Von besonderem Interesse ist daher, ob die Staatsanwaltschaft in ihrem laufenden Plädoyer dieser Sichtweise folgt oder weiterhin an dem Vorwurf des versuchten Mordes festhält.
Weitere Termine und mögliches Urteil
Nach dem bisherigen Zeitplan des Gerichts könnte am Mittwoch die Nebenklage ihr Plädoyer halten. Die Verteidigung soll am 12. und 13. Mai folgen. Mit einem Urteil wird frühestens Ende Mai gerechnet.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
