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Der CDA-Bundesvorsitzende Dennis Radtke hat mit Blick auf die bevorstehenden Reformen eine enge Einbindung von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern sowie sozialen Organisationen verlangt. Auf der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft im hessischen Marburg sagte er, die Sozialpartner müssten an diesem Prozess unbedingt beteiligt werden. Gehe es um sozialpolitische Veränderungen, sollten nach Möglichkeit auch die Sozialverbände mit am Tisch sitzen.
Warnung vor alten Fehlern
Radtke mahnte, die Fehler aus der Zeit der Agenda 2010 nicht zu wiederholen. Damals seien Reformen zwar mit politischer Mehrheit durchgesetzt worden, hätten aber zugleich tiefe gesellschaftliche Konflikte ausgelöst. Ein solcher Verlauf dürfe sich nicht noch einmal wiederholen.
Strittige Wochen stehen bevor
Nach Einschätzung des CDU-Politikers kommen auf die Partei und die schwarz-rote Koalition schwierige Wochen mit kontroversen Diskussionen zu. Entscheidend sei, dass am Ende ein stimmiges Gesamtpaket stehe. Viele Ideen würden derzeit vorschnell öffentlich zerpflückt, beklagte Radtke. Nötig sei stattdessen, gemeinsam an einem tragfähigen Gesamtentwurf zu arbeiten, ohne jede einzelne Maßnahme sofort kaputtzureden.
Kommunikation im Zentrum
Besonders wichtig sei die Art der Kommunikation. Radtke sprach von einem zentralen Punkt, an dem die Union in den vergangenen Wochen teils unnötig Angriffsfläche geboten habe.
Zwar könne man sachlich darüber diskutieren, wie sich die Produktivität in Deutschland steigern lasse und ob mehr Arbeitsstunden notwendig oder möglich seien. Problematisch werde es jedoch, wenn dabei der Eindruck entstehe, viele Menschen im Land seien schlicht nicht leistungsbereit oder würden sich nicht genug anstrengen. Eine solche Darstellung sei fatal, weil sie gerade die Falschen treffe und unnötig verärgere.
Appell für positiven Kurs
Wenn die Union wieder erfolgreicher sein wolle, müsse sie nach Ansicht Radtkes auf düstere und angstschürende Rhetorik verzichten. Stattdessen brauche es eine positive christdemokratische Erzählung für die Zukunft.
Das bedeute nicht, die Realität zu beschönigen, sagte er. Vielmehr müsse deutlich gemacht werden, dass nicht die Bürgerinnen und Bürger das Problem seien. Ziel müsse es sein, konkrete Missstände zu lösen, damit sich die Menschen auch künftig auf soziale Sicherheit in Deutschland verlassen können.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
