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Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Linie in der Rentenpolitik erneut bekräftigt: Mit der Union werde es keine Kürzungen bei der gesetzlichen Rente geben. Bei der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) im hessischen Marburg sagte der CDU-Chef: „Es wird mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben.“ Ziel bleibe ein starkes und solidarisches Deutschland – auch bei der Altersversorgung.
Gleichzeitig warb Merz erneut dafür, die private Altersvorsorge deutlich auszubauen. Hintergrund sind seine viel diskutierten Aussagen aus der Vorwoche, die unter anderem beim Koalitionspartner SPD für Kritik gesorgt hatten. Damals hatte er erklärt, die gesetzliche Rentenversicherung werde künftig im Kern nur noch eine Basisabsicherung leisten und den bisherigen Lebensstandard allein nicht mehr sichern können.
Merz hält an Kernaussage fest – und präzisiert sie
In Marburg rückte Merz von dieser Einschätzung nicht ab, erläuterte aber erneut, wie sie gemeint sei. Die gesetzliche Rente bleibe für ihn die Basis des Rentensystems und solle nicht eingeschränkt werden. Zugleich wies er den Vorwurf zurück, im Wahlkampf anders argumentiert zu haben. Sinngemäß sagte er, dies sei immer klar gewesen, auch wenn die SPD im Wahlkampf versucht habe, ein anderes Bild zu zeichnen.
Neues Gleichgewicht zwischen den drei Säulen
Nach Auffassung des Kanzlers reicht es nicht aus, nur über Sicherungslinien bei der gesetzlichen Rente zu sprechen. Stattdessen müsse das Zusammenspiel der drei Säulen der Altersvorsorge – gesetzlich, betrieblich und privat – neu austariert werden. Vor allem kapitalmarktgedeckte Modelle sollten aus seiner Sicht stärker gewichtet werden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssten stärker die Chance erhalten, an der Vermögensentwicklung der Volkswirtschaft teilzuhaben.
Für seine klare Absage an Rentenkürzungen erhielt Merz in Marburg viel Applaus. In der anschließenden Debatte wurde jedoch auch kritisiert, dass die Vielzahl an Reformvorschlägen Bürgerinnen und Bürger verunsichern könne.
CDA-Chef Radtke mahnt bessere Kommunikation an
CDA-Chef Dennis Radtke warnte erneut davor, Menschen mit der Reformdebatte zu verunsichern. Er bekräftigte seine frühere Mahnung, man müsse aufhören, den Bürgerinnen und Bürgern Angst zu machen. Wörtlich wandte er sich gegen eine „schwarzmalerische“ und „angstmachende Rhetorik“.
Zugleich kritisierte Radtke Äußerungen aus den eigenen Reihen zur Arbeitsleistung in Deutschland. Es sei fatal, wenn der Eindruck entstehe, viele Menschen wollten sich nicht mehr anstrengen oder kämen „gar nicht mehr runter von der Couch“. Dadurch fühlten sich aus seiner Sicht die Falschen angesprochen oder angegriffen. Stattdessen forderte er eine positive christdemokratische Zukunftserzählung.
Kanzler verweist auf umfassenden Reformbedarf
Merz nutzte seine Rede auch für einen breiteren Appell. Deutschland habe über Jahre strukturelle Defizite zu lange ignoriert. Noch nie habe eine Bundesregierung so viele Reformen gleichzeitig anpacken müssen, sagte der Kanzler sinngemäß.
Er rief dazu auf, die anstehenden Veränderungen mit Mut und Zuversicht anzugehen. Deutschland sei weiterhin stark und gehöre international zur Spitze. Seine Botschaft lautete diesmal ausdrücklich: „Lassen wir uns Deutschland nicht kaputtreden.“
Appell an Zusammenarbeit mit der SPD
Mit Blick auf die jüngsten Konflikte in der Koalition warb Merz zudem für Kompromissbereitschaft. Er machte deutlich, dass die geplanten Reformen aus seiner Sicht nur gemeinsam von Union und SPD umgesetzt werden können. Nur beide zusammen könnten das Land wieder auf Kurs bringen und die politische „Lähmung“ aufbrechen, die Deutschland seit langer Zeit belaste.
Inhaltliche Auseinandersetzungen wertete der Kanzler ausdrücklich nicht als Schwäche, sondern als normalen Bestandteil der Demokratie. Es sei illusorisch zu glauben, tiefgreifende Reformen ließen sich in einer offenen und streitfreudigen Demokratie einfach im Handstreich durchsetzen. Dass mit konkreteren Reformplänen auch die Zahl der Kritiker wachse, sei Teil des demokratischen Systems. Deutschland habe keine Autokratie, sondern eine Demokratie, die sich auch hörbar äußere.
Quelle: dpa/bearbeitet
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
