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Neun Monate vor der Wahl eines neuen deutschen Staatsoberhaupts hat CSU-Chef Markus Söder die Debatte um eine mögliche Kandidatur von Ilse Aigner angeheizt. Der bayerische Ministerpräsident sagte dem Münchner Merkur und der tz, die Union werde nach dem Sommer einen Vorschlag vorlegen. Wenn Aigner antreten wolle, habe sie seine volle Unterstützung. Die Präsidentin des bayerischen Landtags äußerte sich dazu zunächst nicht, erhielt aber breite Rückendeckung – auch über die CSU hinaus.
Kanzler Friedrich Merz trat dem Vorstoß jedoch umgehend entgegen. Nach dem EU-Gipfel in Zypern sagte der CDU-Vorsitzende, er wolle sich im Herbst mit den Parteivorsitzenden von SPD und CSU abstimmen. Bis dahin nehme er Vorschläge zwar mit Interesse zur Kenntnis, halte sich aber an die Verabredung in der Koalition, die Personalfrage gemeinsam zu entscheiden.
Merz pocht auf gemeinsames Vorgehen der Koalition
Merz betonte, CDU, CSU und SPD verfügten in der Bundesversammlung auch unabhängig vom Ausgang der drei Landtagswahlen im September über eine Mehrheit. Diese liege derzeit bei gut 50 Stimmen. Damit machte er deutlich, dass die Koalitionspartner die Entscheidung selbst in der Hand hätten.
Die Wahl der Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist für den 30. Januar des kommenden Jahres angesetzt. Steinmeier kann nicht erneut kandidieren.
Breite Unterstützung für Aigner aus der CSU
Nach Söders Vorstoß stellten sich zahlreiche CSU-Politiker hinter Aigner. CSU-Ehrenvorsitzender Theo Waigel sagte der Augsburger Allgemeinen, sie sei eine sehr gute Kandidatin, der er zutraue, das höchste Staatsamt mit Klugheit und Wärme auszufüllen.
Auch Bundesforschungsministerin Dorothee Bär lobte im Deutschlandfunk Aigners verbindende Art. Gerade dadurch genieße sie große Wertschätzung und Anerkennung.
Auch aus der SPD kommt Zuspruch
Positiv äußerte sich ebenso SPD-Chef Lars Klingbeil. Zugleich verwies auch er auf das zwischen den Koalitionspartnern vereinbarte Verfahren. Er schätze Ilse Aigner sehr, sagte der Vizekanzler, und bezeichnete sie als Brückenbauerin.
Zudem machte Klingbeil deutlich, dass aus seiner Sicht die Zeit reif für eine Frau im Amt des Bundespräsidenten sei. Über konkrete Namen wolle er derzeit aber nicht spekulieren. Sein Ziel sei ein gemeinsamer Vorschlag zusammen mit der Union.
Positive Stimmen auch aus der CDU
Auch in der CDU wurde Aigner wohlwollend bewertet. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller, sagte t-online, sie vereine genau die Eigenschaften, die für dieses Amt nötig seien. Sollte sie kandidieren, könne sie auf seine klare Unterstützung zählen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
