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Klage gegen Wiener WC-Gebühr: Frau sieht Benachteiligung
Eine 27 Jahre alte Wienerin hat die Stadt Wien wegen der Gebühr für öffentliche Toiletten geklagt. Auslöser ist ein Betrag von 50 Cent, den Frauen für die Nutzung einer Kabine zahlen müssen, während Männer ein Pissoir kostenlos verwenden können. Nach Ansicht ihrer Anwältin Petra Laback verstößt diese Praxis gegen das Antidiskriminierungsgesetz der Stadt.
Ins Rollen kam der Fall, nachdem die Frau gemeinsam mit einem Freund eine öffentliche Toilettenanlage besucht hatte. Während sie bezahlen musste, konnte ihr Begleiter gratis aufs WC gehen. Das habe sie als klar ungerecht empfunden, erklärte Laback.
Die Klage wurde laut der Anwältin vor rund einer Woche beim Bezirksgericht Innere Stadt eingebracht. Nun habe die Stadt noch die Möglichkeit, Einspruch zu erheben. Sollte das nicht geschehen, rechnet Laback mit einer Entschädigung von 1.000 Euro für ihre Mandantin. Dabei gehe es der Klägerin nach Angaben ihrer Anwältin nicht um persönlichen finanziellen Gewinn — sie wolle das Geld spenden.
Auf einer eigens eingerichteten Website macht die Frau ebenfalls deutlich, dass sie vor allem auf die aus ihrer Sicht bestehende Ungleichbehandlung aufmerksam machen will. Dort ruft sie auch andere Frauen dazu auf, ähnlich vorzugehen.
Stadt verteidigt das System
Die Wiener Stadtverwaltung weist die Vorwürfe zurück. In einer Stellungnahme heißt es, von insgesamt 167 von der Stadt betriebenen WC-Anlagen seien bei 27 Standorten nur die Kabinen gebührenpflichtig. Diese stark genutzten Anlagen würden während bestimmter Zeiten laufend von externem Reinigungspersonal betreut. Dadurch solle ein sauberer und ordnungsgemäßer Betrieb sichergestellt werden. Außerhalb dieser Betreuungszeiten sei ein großer Teil der Anlagen auch kostenlos zugänglich.
Zudem verweist die Stadt auf eine frühere Entscheidung der Gleichbehandlungskommission des Bundes. Diese war bereits 2010 in einem ähnlichen Fall zu dem Schluss gekommen, dass keine unmittelbare Diskriminierung vorliege. Begründet wurde dies damit, dass die Nutzung einer Toilettenkabine für Männer und Frauen gleich viel koste. Außerdem sei ein Pissoir nicht mit einer geschlossenen Toilettenkabine gleichzusetzen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
