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Trotz EU: Prien treibt neue Social-Media-Regeln voran

TikTok-Verbot für Kinder? Brüssel bremst – doch Deutschland prescht vor. Was jetzt für Instagram & Co. geplant ist.

19.11.2026, 13:14 Uhr

Prien hält an deutschen Übergangsregeln für soziale Medien fest

Bundesfamilienministerin Karin Prien will nationale Vorgaben zum Schutz von Kindern in sozialen Netzwerken weiter voranbringen – auch wenn aus Brüssel zuletzt Vorbehalte kamen. Vor einem Treffen der Minister in der belgischen Hauptstadt erklärte die CDU-Politikerin, Deutschland setze zwar auf eine gemeinsame europäische Lösung, könne aber nicht akzeptieren, dass Kinder und Jugendliche bis dahin unzureichend geschützt bleiben. Deshalb werde an einer befristeten nationalen Regelung weitergearbeitet.

Die EU-Kommission hatte zuvor Österreich und weitere Mitgliedstaaten aufgefordert, nationale Vorstöße zu Social-Media-Beschränkungen für Kinder vorerst zurückzustellen. Gesetzespläne, die sich mit den auf EU-Ebene geplanten Altersgrenzen überschneiden, sollen demnach zunächst für ein Jahr pausieren.

EU-Kommission pocht auf gemeinsames Vorgehen

Nach Angaben eines Sprechers der Kommission soll die Verschiebung sicherstellen, dass sich alle Mitgliedstaaten auf die Verhandlungen über eine europäische Lösung konzentrieren. Auf den Hinweis von Journalisten, Brüssel lehne nationale Zwischenlösungen ab, entgegnete Prien, entscheidend sei nun, wie die Kommission ihre rechtlichen Möglichkeiten in einer solchen Lage einsetze.

Grundsätzlich müssen die 27 EU-Staaten bestimmte nationale Gesetzesvorhaben in Brüssel anmelden. Während einer Prüfphase können sowohl die Kommission als auch andere Mitgliedsländer Stellung nehmen. In dieser Zeit darf das jeweilige Gesetz nicht beschlossen werden. Wird diese Stillhaltefrist missachtet, könnte das dazu führen, dass die Regeln später nicht angewendet werden dürfen. Ziel des Verfahrens ist es, Konflikte mit EU-Recht und neue Hürden im Binnenmarkt zu verhindern.

Berlin und Brüssel verfolgen ähnliche Pläne

Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, den Zugang zu sozialen Medien europaweit erst ab 13 Jahren zu erlauben. Eigene Konten auf Plattformen sollen demnach erst ab 15 Jahren möglich sein. Auch die Bundesregierung plant, Angebote wie TikTok, Snapchat oder Instagram für Kinder unter 13 Jahren grundsätzlich zu sperren. Ausnahmen soll es lediglich für nachweislich kindgerechte Dienste geben. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind gestufte Einschränkungen vorgesehen.

Das Bundeskabinett hatte im Oktober Eckpunkte für solche Übergangsregeln beschlossen, die gelten sollen, bis eine europaweite Lösung in Kraft tritt. Vorgesehen ist dafür eine Änderung des Jugendschutzgesetzes. Sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene dürfte die Umsetzung allerdings noch mehrere Monate beanspruchen.

Prien fordert strengere Vorgaben für Plattformen

In den Verhandlungen über EU-weite Regeln will sich Prien unter anderem dafür einsetzen, dass personalisierte Empfehlungsalgorithmen für Minderjährige grundsätzlich ausgeschlossen werden. Gemeint sind Funktionen, die Nutzern automatisch weitere Inhalte vorschlagen – etwa das nächste Video auf Basis des bisherigen Sehverhaltens.

Zugleich warnte die Ministerin davor, die Verantwortung allein bei den Eltern abzuladen. Nach ihrer Auffassung müssen vor allem die Plattformbetreiber selbst stärker in die Pflicht genommen werden. Außerdem sprach sie sich für empfindliche Bußgelder aus, die gegenüber den Anbietern tatsächlich Wirkung entfalten.

Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber

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