Die bayerische Staatsregierung hat den Streit um die Folgen des Lärmschutzes am Münchner Flughafen vorerst beigelegt. Im Mittelpunkt stand dabei weniger der Schutz vor Fluglärm als die Sorge vieler Kommunen vor möglichen Einschränkungen beim Bauen in den künftigen Schutzzonen. Nach Angaben des Verkehrsministeriums sollen Bauvorhaben dort weiterhin möglich bleiben. Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) erklärte, nach vielen Gesprächen sei nun gemeinsam eine Lösung gefunden worden.
Verunsicherung bei Kommunen und Eigentümern
Schon heute gelten rund um den Flughafen Vorgaben zum Lärmschutz. Ab dem 1. Juli 2027 wird für Deutschlands zweitgrößten Flughafen jedoch ein offizieller Lärmschutzbereich eingeführt. Dieser umfasst zwei Tagschutzzonen sowie eine Nachtschutzzone. In der Tagschutzzone 1 und in der Nachtschutzzone muss die Flughafengesellschaft unter anderem für fehlenden Schallschutz an Fenstern und Türen von Wohnungen aufkommen.
Für Unruhe bei Städten, Gemeinden, Landratsämtern und Grundstückseigentümern sorgte allerdings vor allem die Befürchtung, dass der Wohnungsbau in diesen Bereichen erschwert oder sogar blockiert werden könnte.
Spielräume im Gesetz genutzt
Das Verkehrsministerium sieht diese Gefahr nun gebannt. Möglich wurde das laut Bernreiter durch Ausnahmen, die das Fluglärmgesetz zulässt. Die Kommunen hätten nun Klarheit darüber, wie sie diese Ausnahmeregelungen in ihrem Sinne anwenden können, sagte der Minister.
Auch aus den betroffenen Landkreisen kam positive Resonanz. Die Freisinger Landrätin Susanne Hoyer (CSU) begrüßte die Entscheidung. Die Kommunen benötigten Spielraum, um neuen Wohnraum zu schaffen, Unternehmen anzusiedeln und sich weiterzuentwickeln. Dass die Staatsregierung an dieser Stelle nachjustiert habe, sei daher ein wichtiger Schritt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber