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Die IG Metall will den Tarifkonflikt in der deutschen Metall- und Elektroindustrie deutlich verschärfen: Ab der kommenden Woche sollen bundesweit in hunderten Unternehmen ganztägige Warnstreiks stattfinden. Den Beschluss fasste der Vorstand der Gewerkschaft am Donnerstag in Frankfurt, nachdem auch die dritte Verhandlungsrunde für die rund 3,7 Millionen Beschäftigten ohne Ergebnis geblieben war.
Welche Betriebe konkret betroffen sein werden, ist noch offen. Nach Angaben der Gewerkschaft beginnen bereits am Freitag Abstimmungen in den Belegschaften. Stimmen die Beschäftigten dort mit einfacher Mehrheit für einen 24-Stunden-Streik, kann der Ausstand organisiert werden. Erwartet wird, dass vor allem große Werke mit hoher IG-Metall-Präsenz dabei sind. Zugleich will die Gewerkschaft darauf achten, dass alle Regionen und verschiedene Branchen von der Autoindustrie über die Metallerzeugung bis zum Maschinenbau einbezogen werden.
Verhärtete Fronten in den Verhandlungen
IG-Metall-Chefin Christiane Benner wirft den Arbeitgebern vor, die Gespräche zusätzlich verschärft zu haben. Aus Sicht der Gewerkschaft ist damit eine Grenze überschritten. Benner kritisiert vor allem Versuche, Tarifstandards abzubauen, Mitbestimmungsrechte einzuschränken und Entscheidungen aus Flächentarifverträgen stärker in die einzelnen Betriebe zu verlagern. Außerdem sei das vorgelegte Angebot real eine Minusrunde.
Die Arbeitgeber weisen die Eskalation scharf zurück. Gesamtmetall-Präsident Udo Dinglreiter bezeichnete ganztägige Warnstreiks als schädlich und überflüssig. Zwar wollten beide Seiten Investitionen und Beschäftigung in Deutschland sichern. Ein neues betriebliches Instrument zur Absicherung von Innovationen, Standorten und Jobs müsse aber am Verhandlungstisch entstehen und nicht durch Tagesstreiks.
Letzte Eskalationsstufe vor einer Urabstimmung
Ganztägige Warnstreiks hatte die IG Metall bislang erst einmal eingesetzt: 2018 legten rund 500.000 Beschäftigte in 250 Betrieben für einen ganzen Tag die Arbeit nieder. In den folgenden vier Tarifrunden kam dieses Mittel nicht zum Einsatz. Auch diesmal soll wieder eine dreistellige Zahl von Betrieben festgelegt werden.
Für Gewerkschaftsmitglieder ist bei Teilnahme Streikgeld möglich, um Verdienstausfälle teilweise auszugleichen. Die 24-Stunden-Warnstreiks gelten als letzte Stufe vor einer Urabstimmung und einem unbefristeten Arbeitskampf. In der laufenden Tarifrunde haben nach Gewerkschaftsangaben bereits rund 460.000 Beschäftigte stundenweise gestreikt, damals noch ohne Streikgeld.
Suche nach einer Pilotlösung
In den Verhandlungen zeichnet sich nach Einschätzung beider Seiten erneut eine Pilotlösung in zwei Tarifgebieten ab. Anders als bei der Einigung vor zwei Jahren, die aus Bayern und dem Bezirk Küste kam, sollen diesmal Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen die entscheidende Rolle spielen. Vertreter beider Regionen nahmen bereits an den Gesprächen im jeweils anderen Bezirk teil.
Eine zusätzliche Rolle spielt der Konflikt bei Volkswagen: Dort beginnen die Verhandlungen über den Haustarifvertrag bereits am 24. November, größere Auswirkungen werden allerdings erst ab Januar erwartet.
Kampf um sichere Arbeitsplätze
In der Sache betonen Gewerkschaft und Arbeitgeber, dass sie das gleiche Grundproblem sehen: Die schleichende De-Industrialisierung soll gestoppt und weiterer Jobabbau verhindert werden. Nach Angaben von Gesamtmetall sind seit 2019 bereits rund 350.000 Arbeitsplätze im industriellen Kern verloren gegangen. Weitere 300.000 Jobs seien wegen mangelnder Auslastung gefährdet.
Über den Weg aus der Krise gibt es jedoch tiefgreifende Differenzen. Die IG Metall hat ein tarifliches Verfahren auf betrieblicher Ebene vorgeschlagen, mit dem Investitionen gestützt werden sollen. Beschäftigte könnten dabei vorübergehend Beiträge leisten, verlangen im Gegenzug aber verbindliche Zusagen zu Beschäftigung und Standorten sowie Mitsprache bei der Planung.
Genau das lehnen die Arbeitgeber bislang ab. Sie fordern mehr automatische Abweichungsmöglichkeiten im Tarifvertrag, etwa wenn bestimmte Gewinnkennzahlen unterschritten werden. Entscheidungen über Investitionen betrachten sie als Kern unternehmerischer Freiheit.
Tarifvorständin Nadine Boguslawski macht deutlich, dass die Gewerkschaft keine Blankovollmacht für einseitige Arbeitgeberentscheidungen akzeptieren will. An der Arbeitszeit dürfe nicht gedreht werden, sagte sie mit Verweis auf frühere Debatten um die 35-Stunden-Woche. Außerdem müssten Tarifabschlüsse auch spürbare Vorteile für Gewerkschaftsmitglieder bringen.
Forderungen und Angebot liegen weiter auseinander
Die IG Metall fordert für die 3,7 Millionen Beschäftigten innerhalb eines Jahres 5 Prozent mehr Lohn sowie verbindliche Zusagen zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Standorten. Die Arbeitgeber bieten bei deutlich längerer Laufzeit eine Einmalzahlung von einigen hundert Euro zur Jahresmitte 2027 an, die nur in wirtschaftlich gesunden Betrieben fällig würde. Hinzu kommen 1,3 Prozent mehr Entgelt ab Juli 2028.
Für die Gewerkschaft reicht das bei weitem nicht aus. Benner wirft den Arbeitgebern vor, die Krise ausnutzen zu wollen. Auch Boguslawski hält an der Forderung fest und spricht von einer Minusrunde ohne Zukunftsversprechen. Nach drei Verhandlungsrunden ist eine Einigung damit weiter nicht in Sicht.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
