Großer Ukraine-Gipfel im Kanzleramt: Merz empfängt rund 30 Staats- und Regierungschefs
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt heute im Kanzleramt etwa 30 Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen zu einem hochrangigen Ukraine-Gipfel. Die Verbündeten der Ukraine wollen dem Land ihre weitere Unterstützung im Abwehrkrieg gegen Russland zusichern und sich zugleich über die laufenden Bemühungen um ein Ende des Krieges abstimmen. Nach Einschätzung aus Regierungskreisen ist es eines der größten Gipfeltreffen dieser Art in Deutschland seit Jahrzehnten. Zugleich steht das Treffen in engem Zusammenhang mit einem weiteren Spitzentreffen rund 9.000 Kilometer östlich von Berlin.
Was ist die Koalition der Willigen?
Die Koalition der Willigen wurde Anfang 2025 zur Unterstützung der Ukraine ins Leben gerufen. Inzwischen gehören ihr fast 40 Staaten an – von Japan über Polen bis Kanada. Sie helfen der Ukraine mit Waffen, humanitärer Unterstützung oder finanziellen Mitteln.
Im Dezember 2025 verständigte sich die Gruppe auf den Aufbau einer multinationalen Truppe, die einen möglichen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland absichern könnte. Derzeit läuft dazu ein erstes Manöver mit rund 2.800 Soldatinnen und Soldaten aus elf Ländern. Geübt wird in Polen, im Luftraum über Rumänien und im westlichen Schwarzen Meer. Auch die Bundeswehr ist daran beteiligt.
Wer nimmt an dem Gipfel teil?
Gastgeber sind neben Merz Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Andy Burnham. Insgesamt sollen 37 Länder vertreten sein, die meisten auf Ebene der Staats- und Regierungschefs.
Aus Kiew wird erneut Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet, der erst vor gut zwei Wochen in Berlin war. Auch aus den USA reisen die Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner an. Sie vermitteln bei den direkten Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland, die in der vergangenen Woche in Abu Dhabi nach längerer Pause wieder aufgenommen wurden.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Das Treffen steht unter dem Leitmotiv „Gemeinsam für Frieden in der Ukraine und europäische Sicherheit“. Nach Angaben der Bundesregierung stehen vor allem drei Punkte im Zentrum:
- Weitere Hilfe für die Ukraine: Berlin dringt auf ein klares Signal für die Finanzierung im kommenden Jahr. In der EU gibt es derzeit noch eine Lücke von 45 Milliarden Euro. Die EU-Kommission hat dazu einen Vorschlag vorgelegt, vier Staaten lehnen eine Beteiligung bislang aber ab.
- Verhandlungen über ein Kriegsende: Die Europäer wollen künftig bei Gesprächen zwischen Moskau und Kiew direkt mit am Tisch sitzen. Die USA und die Ukraine unterstützen dieses Anliegen, aus Russland kommen dazu bislang widersprüchliche Signale.
- Sicherheitsgarantien: Die Staaten der Koalition wollen der Ukraine langfristige Sicherheitszusagen machen. Dazu könnte auch die bereits beschlossene multinationale Truppe gehören. Wie diese Garantien konkret ausgestaltet werden sollen, ist jedoch weiterhin offen.
Wie ist der Ablauf geplant?
Vor der eigentlichen Sitzung ist zunächst ein Treffen der sogenannten E3 vorgesehen – also Merz, Macron und Burnham – mit Präsident Selenskyj um 13.30 Uhr. Die drei Länder begleiten zusammen mit Italien, Polen und den EU-Institutionen auf europäischer Seite die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland.
Ab 14.00 Uhr beginnt dann die eigentliche Sitzung der Koalition der Willigen im ersten Stock des Kanzleramts. Gegen 17.15 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Dort wollen Merz, Macron, Burnham, Selenskyj sowie die US-Unterhändler Witkoff und Kushner vor die Öffentlichkeit treten.
Warum ist auch der Gipfel in Shenzhen wichtig?
Wenn die Beratungen in Berlin am Nachmittag beginnen, wird ein anderes Spitzentreffen im chinesischen Shenzhen bereits mehrere Stunden beendet sein. Dort wollten sich am frühen Morgen deutscher Zeit US-Präsident Donald Trump, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie Russlands Präsident Wladimir Putin treffen. Offiziell sollte es um eine Verringerung der weltweiten Atomwaffenarsenale gehen – möglich ist aber, dass auch die Ukraine Thema war.
Präsident Selenskyj hatte im Vorfeld bereits vor einem „zweiten Jalta“ gewarnt. Er bezog sich damit auf die Konferenz von Jalta 1945 auf der Krim, bei der die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs über die künftige Ordnung Europas entschieden.
Dass das Berliner Treffen nur wenige Stunden nach dem Gipfel in Shenzhen stattfindet, gilt deshalb als bewusstes Signal. Aus deutschen Regierungskreisen heißt es, man wolle die Möglichkeit haben, „schnell und gemeinsam und gut vorbereitet“ auf mögliche Entwicklungen aus China zu reagieren.
Welches Präsent hat Merz für seine Gäste vorgesehen?
Alle Teilnehmer sollen von Merz „ein kleines Bröckchen“ der Berliner Mauer erhalten, die die Stadt 28 Jahre lang geteilt hat. Die symbolische Botschaft des Kanzlers: Der Fall der Mauer habe gezeigt, was möglich sei, wenn man geschlossen und entschlossen auftrete.
Merz greift damit eine viel beachtete Rede Selenskyjs aus dem März 2022 im Bundestag auf. Kurz nach dem russischen Angriff sagte der ukrainische Präsident damals: „Es ist eine Mauer mitten in Europa zwischen Freiheit und Unfreiheit. Und diese Mauer wird größer mit jeder Bombe, die auf die Ukraine fällt, mit jeder nicht getroffenen Entscheidung.“ Anschließend wandte er sich direkt an den damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz: „Lieber Herr Bundeskanzler Scholz, zerstören Sie diese Mauer. Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die Deutschland verdient.“
Mit dieser Formulierung knüpfte Selenskyj an Ronald Reagan an, der 1987 in Berlin den sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow aufgefordert hatte, die Mauer niederzureißen. Aus Sicht Kiews hat sich seitdem vieles verändert: Deutschland gilt heute als wichtigster Unterstützer der Ukraine.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber