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Bundeskanzler Friedrich Merz geht derzeit nicht davon aus, dass Deutschland die von Ex-US-Präsident Joe Biden für 2026 in Aussicht gestellten Tomahawk-Mittelstreckenraketen tatsächlich erhalten wird. In der ARD-Sendung Caren Miosga sagte Merz, nach seiner Einschätzung fehle den USA momentan selbst der Spielraum, solche Systeme abzugeben. Seit Monaten werde darüber gesprochen, eine feste Zusage aus Washington gebe es bislang jedoch nicht. Ganz ausgeschlossen sei die Lieferung aus seiner Sicht aber noch nicht.
Zweifel an Bidens Zusage für 2026
Beim Nato-Gipfel vor zwei Jahren hatte Biden Deutschland zugesagt, erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges wieder konventionell bestückte Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren. Geplant waren unter anderem Tomahawk-Marschflugkörper mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern, SM-6-Raketen sowie neue Hyperschallwaffen. Der heutige US-Präsident Donald Trump hat sich öffentlich weder klar hinter diese Pläne gestellt noch sie offiziell kassiert.
Berichten zufolge hat das US-Verteidigungsministerium im Zusammenhang mit dem angekündigten Abzug von rund 5.000 US-Soldaten aus Deutschland auch die vorgesehene Stationierung jener Einheit gestoppt, die für Betrieb, Wartung und Betreuung der Raketen zuständig gewesen wäre.
Merz zum Truppenabbau: Keine Überraschung
Nach den jüngsten Meldungen über einen möglichen US-Truppenabzug zeigte sich Merz wenig überrascht. Vieles von dem, was derzeit diskutiert werde, sei seit Längerem bekannt, sagte er. Die Debatte werde zwar zugespitzt geführt, grundsätzlich neu sei das alles aber nicht.
Auffällig ist, dass Merz nach einem Treffen mit Trump im Weißen Haus im März noch deutlich optimistischer geklungen hatte. Damals erklärte er, Trump habe ihm erneut versichert, dass die USA an ihrer militärischen Präsenz in Deutschland festhalten wollten.
Nukleare Abschreckung bleibt laut Merz unangetastet
Zugleich räumte der Kanzler ein, dass die Bundeswehr derzeit nicht in der Lage wäre, eine ausbleibende Lieferung der Mittelstreckenraketen im konventionellen Bereich vollständig auszugleichen. Entscheidend sei jedoch nicht ein einzelnes Waffensystem, sondern das gesamte Verteidigungskonzept der Nato.
Merz hob hervor, dass es bei der nuklearen Abschreckung keine Veränderungen gebe. Die amerikanischen Atomwaffen, die teilweise auch in Deutschland stationiert sind, blieben Teil des Nato-Schutzes. An dieser Zusage Washingtons gebe es nach seinen Worten keinerlei Abstriche.
Weiter Differenzen mit Trump beim Thema Iran
Auch in der Frage des Iran-Krieges machte Merz deutlich, dass er und Trump die Lage unterschiedlich bewerten. Diese Differenz sei bekannt, sagte der Kanzler. Ein gemeinsames Ziel gebe es dennoch: Der Iran dürfe keine Atombombe bekommen.
Merz hatte den USA zuvor eine fehlende Strategie im Umgang mit dem Iran vorgeworfen und erklärt, Teheran demütige die Vereinigten Staaten. Trump reagierte darauf mit scharfer Kritik und warf Merz unter anderem Unkenntnis vor. In dem Interview vermied es der Kanzler, seine früheren Aussagen ausdrücklich zu wiederholen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
