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Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Kriegs mit dem Iran kommen weiter nicht voran. US-Präsident Donald Trump sagte eine bereits angekündigte Reise seiner Unterhändler nach Pakistan am Samstag erneut kurzfristig ab – zum zweiten Mal innerhalb einer Woche. Als Grund nannte er unter anderem einen aus seiner Sicht nicht akzeptablen iranischen Vorschlag.
Teheran hatte zuvor bereits signalisiert, derzeit keine direkten Gespräche mit den USA zu wollen. Außenminister Abbas Araghtschi reiste zwar nach Pakistan, nach eigenen Angaben aber nur zu Gesprächen mit pakistanischen Vermittlern. Den Besuch in Islamabad bezeichnete er auf X als „sehr fruchtbar“. Er habe dort seine Ideen für eine dauerhafte Beendigung des Kriegs übermittelt. Nun müsse sich zeigen, ob die USA es mit der Diplomatie tatsächlich ernst meinten.
Ob und wann es eine zweite Verhandlungsrunde geben wird, bleibt damit offen. Trump schrieb mit Blick auf die Führung in Teheran von „enormen internen Streitigkeiten und Verwirrung“. Niemand wisse, wer dort das Sagen habe – „nicht einmal sie selbst“.
Ursprünglich war geplant, dass der US-Sondergesandte Steve Witkoff gemeinsam mit Trumps Schwiegersohn Jared Kushner nach Islamabad reisen sollte. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, hatte am Freitag erklärt, die iranische Seite habe um ein persönliches Treffen gebeten. Aus Teheran wurde das jedoch dementiert.
Keine Drohungen, keine neuen Fristen
Trump sagte weiter, der iranische Vorschlag sei zu schlecht gewesen. Nachdem er die Reise abgesagt habe, sei jedoch binnen weniger Minuten ein neuer Entwurf eingegangen, der „viel besser“ gewesen sei. Anders als in früheren Stellungnahmen verzichtete Trump diesmal auf neue Drohungen und neue Fristen. Die USA hielten alle Trümpfe in der Hand, sagte er. Wenn Iran reden wolle, müsse man nur anrufen.
Damit hat sich Trumps Ton gegenüber Teheran spürbar verändert. Noch vor kurzer Zeit setzte er auf maximalen militärischen Druck, formulierte Ultimaten und drohte im Fall fehlender Zugeständnisse sogar mit der Auslöschung „einer ganzen Zivilisation“.
Zu den zentralen Streitpunkten zählen weiterhin das iranische Atomprogramm und die Entwicklung ballistischer Raketen. Die USA verlangen zudem eine uneingeschränkte Öffnung der strategisch wichtigen Straße von Hormus für den Schiffsverkehr. Der Iran fordert im Gegenzug eine Wiedergutmachung für Kriegsschäden.
Kämpfe im Südlibanon trotz Waffenruhe
Auch die mit US-Vermittlung zwischen Israel und dem Libanon vereinbarte Waffenruhe hält nicht. Die proiranische Hisbollah erklärte, ihre Kämpfer hätten am Sonntag im Südlibanon israelische Soldaten angegriffen und dabei mehrere Menschen getötet. Eine Bestätigung der israelischen Armee dafür gab es zunächst nicht.
Nach Angaben des israelischen Militärs wurden zugleich drei aus dem Libanon kommende Drohnen abgefangen, bevor sie israelisches Gebiet erreichen konnten. Das libanesische Gesundheitsministerium teilte mit, bei israelischen Angriffen am Samstag seien im Süden des Landes sieben Menschen getötet und 24 weitere verletzt worden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies die Armee an, Ziele der Hisbollah „intensiv“ anzugreifen.
USA verstärken ihre Präsenz in der Region
Während Trump rhetorisch zurückhaltender auftritt, baut das US-Militär seine Kräfte am Golf weiter aus. Nach US-Angaben befindet sich inzwischen auch der Flugzeugträger USS George H.W. Bush im Einsatzbereich des Regionalkommandos Centcom. Damit sind erstmals seit 2003 wieder drei amerikanische Flugzeugträger gleichzeitig im Nahen Osten im Einsatz. Auf ihnen sind zusammen mehr als 200 Flugzeuge sowie rund 15.000 Matrosen und Marineinfanteristen stationiert.
Mit einer Seeblockade wollen die Vereinigten Staaten den Druck auf Teheran weiter erhöhen. Betroffen sind Schiffe, die iranische Häfen angelaufen haben oder von dort kommen. Der Iran greift seinerseits immer wieder Containerschiffe in der Straße von Hormus an. Der Verkehr durch die für den weltweiten Öl- und Gashandel entscheidende Meerenge ist seit Kriegsbeginn nahezu zum Erliegen gekommen.
Unterdessen fing das US-Militär erneut einen sanktionierten Frachter aus der sogenannten iranischen Schattenflotte ab. Wie Centcom auf X mitteilte, stoppte ein vom Zerstörer USS Pinckney gestarteter Hubschrauber das Schiff im Arabischen Meer. Es werde nun zurück in Richtung Iran eskortiert.
Bundeswehr bereitet Verlegung eines Minenjagdboots vor
Trotz der weiter angespannten Lage bereitet die Bundeswehr eine mögliche Beteiligung an einem multinationalen Einsatz zur Sicherung der Straße von Hormus vor – allerdings erst für die Zeit nach einem Ende der Kämpfe. Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte der „Rheinischen Post“: „Wir werden einen Minensucher ins Mittelmeer verlegen und ihm ein Führungs- und Versorgungsschiff zur Seite stellen.“
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums soll das Minenjagdboot „Fulda“ in den kommenden Tagen ins Mittelmeer verlegt werden. Dort soll es zunächst Aufgaben im Nato-Minenabwehrverband 2 übernehmen. Damit solle Zeit gewonnen werden, um die Fähigkeiten der „Fulda“ schnell in einen möglichen Einsatz einzubringen, sobald die von der Bundesregierung festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
Pistorius betonte, wichtigste Voraussetzung sei zunächst ein Ende der Kampfhandlungen im Krieg der USA und Israels mit dem Iran. Zudem erinnerte er daran, dass ein solcher Einsatz nur mit einem Mandat des Bundestags möglich wäre.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
