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Ampel-Bündnis im Münchner Rathaus rückt näher
In München steuert das Rathaus auf eine Ampel-Koalition zu. Nach Abschluss ihrer Sondierungen wollen Grüne, SPD sowie FDP/Freie Wähler nun in formelle Koalitionsverhandlungen eintreten. Wie aus einer gemeinsamen Mitteilung hervorgeht, empfehlen die beteiligten Fraktionen ihren Parteigremien, Verhandlungen zur Bildung einer neuen Stadtregierung aufzunehmen.
Nach Angaben der Parteien verliefen die Gespräche in einer vertrauensvollen Atmosphäre. Zudem habe es bei wichtigen politischen Fragen ausreichend gemeinsame Grundlagen gegeben.
Schwerpunkte: Wohnen, Mobilität und Finanzen
Der neu gewählte Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne), der die Gespräche leitet, nannte vor allem drei zentrale Themen: die Schaffung und Sicherung bezahlbarer Wohnungen, die weitere Umsetzung der Verkehrswende sowie die Stabilisierung des städtischen Haushalts. Sobald die zuständigen Parteigremien grünes Licht geben, sollen die eigentlichen Koalitionsgespräche starten.
Krause lobt Gespräche mit der CSU
Krause bedankte sich auch bei der CSU für einen konstruktiven und vertrauensvollen Austausch. Zugleich kündigte er an, im künftigen Stadtrat auf weniger harte Fronten zwischen Regierung und Opposition setzen zu wollen. Stattdessen solle der kollegiale Charakter des Gremiums stärker betont und demokratische Kräfte stärker einbezogen werden.
Bernd Müller von der Rosa Liste, die im Stadtrat gemeinsam mit den Grünen eine Fraktionsgemeinschaft bildet, äußerte sich zurückhaltend, aber zuversichtlich. Aus queerer Perspektive sei das Bündnis zwar keine ideale Konstellation, sagte er sinngemäß. Dennoch hoffe man, dass sich die FDP an Freiheit und Liberalität orientiere und diesen Kurs auch gemeinsam mit den Freien Wählern trage.
Gespräche mit Volt zuvor gescheitert
Eine andere von Krause bevorzugte Koalition mit Grünen, Rosa Liste, SPD und Volt war zuvor nicht zustande gekommen. Volt hatte die Verhandlungen abgebrochen. Nach Darstellung der Partei waren inhaltliche Unterschiede zwar grundsätzlich lösbar, bei der Verteilung von Zuständigkeiten habe es jedoch keine Einigung gegeben. Volt hatte das Vorschlagsrecht für mindestens zwei städtische Referate verlangt, worauf sich Grüne und SPD nicht einlassen wollten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
