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Das russische Außenministerium hat den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt. Moskau begründet den Schritt mit angeblichen Kontakten deutscher Politiker zu Terrororganisationen.
Im Zentrum steht nach russischer Darstellung ein Treffen des CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter in Kiew mit dem tschetschenischen Politiker Achmed Sakajew, der in Russland als Terrorist zur Fahndung ausgeschrieben ist.
Das Auswärtige Amt wies die Vorwürfe scharf zurück. Eine Sprecherin bezeichnete die Einbestellung als „völlig haltlose Maßnahme“. Auch die aus Moskau erhobenen Anschuldigungen seien unbegründet.
Lambsdorff selbst widersprach der russischen Darstellung, das Treffen sei eine Einmischung in innere Angelegenheiten Russlands. Meinungsvielfalt und die freie Ausübung des Mandats gewählter Abgeordneter gehörten zum Fundament einer funktionierenden Demokratie, erklärte der Botschafter.
Kiesewetter weist russische Kritik scharf zurück
Kiesewetter reagierte seinerseits mit deutlichen Worten auf die Vorwürfe aus Moskau. Russland trete als „Terrorstaat“ auf, der einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine führe und zugleich ein kolonialer sowie imperialer Staat sei, sagte der CDU-Politiker der dpa.
Er warf Moskau vor, sich gegen Freiheitsbewegungen zu stellen – auch gegen jene, für die Sakajew stehe. Er habe den tschetschenischen Oppositionellen als Unterstützer der Ukraine und als wichtige Stimme gegen ein imperiales und koloniales Russland getroffen.
Die Einbestellung des deutschen Botschafters wegen dieser Begegnung sei „hanebüchen“ und belege aus seiner Sicht die Illegitimität und Perfidie des Putin-Regimes. Das Regime verstehe nicht, dass frei gewählte Abgeordnete ihr Mandat legitim und unabhängig ausübten, so Kiesewetter.
Lambsdorff wirft Moskau Missbrauch von Terror-Vorwürfen vor
Zugleich kritisierte Lambsdorff, Russland mische sich selbst in zahlreichen Ländern schwerwiegend in innere Angelegenheiten ein. Vor diesem Hintergrund seien sowohl die Empörung über das Treffen eines Bundestagsabgeordneten als auch der Vorwurf, Terrorismus zu unterstützen, vollkommen haltlos.
Nach seiner Einschätzung missbrauchen russische Behörden Terrorismus-Einstufungen systematisch, um politisches Engagement zu unterbinden und echte Opposition unmöglich zu machen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine seien Personen und Organisationen aus fadenscheinigen Gründen als terroristisch eingestuft worden. Menschenrechtler werfen Russland seit langem politische Willkür vor.
Russland bezieht sich auf Ukraine-Reise Kiesewetters
Kiesewetter hatte die Ukraine in diesem Monat besucht. Seit langem fordert er eine deutlich stärkere Unterstützung des Landes im Abwehrkampf gegen die russische Vollinvasion.
Nach Angaben des russischen Außenministeriums traf er in Kiew mit Vermittlung der ukrainischen Regierung einen Vertreter der in Russland verbotenen „Tschetschenischen Republik Itschkeria“. Moskau wertet dies als Beleg für eine deutsche Einmischung.
Darüber hinaus behauptete das Ministerium, der deutsche Abgeordnete habe antirussische Aktivitäten dieser Organisation begrüßt, die an Sabotageaktionen in den russischen Regionen Belgorod und Kursk beteiligt gewesen sein soll. Auf welcher Grundlage Russland diese Vorwürfe erhebt, blieb offen.
In der Mitteilung aus Moskau hieß es außerdem, Lambsdorff sei vor den „verhängnisvollen Folgen solcher Handlungen“ gewarnt worden. Russlandfeindliche Schritte würden unweigerlich auf Gegenwehr stoßen.
Hintergrund: Itschkeria und der Krieg gegen die Ukraine
Die „Tschetschenische Republik Itschkeria“ entstand nach dem Zerfall der Sowjetunion. Ihre Unabhängigkeit wird von der Ukraine anerkannt, international jedoch nicht. 1991 rief der damalige Anführer Dschochar Dudajew die Unabhängigkeit aus. Es folgte ein Krieg zwischen Russland und tschetschenischen Separatisten. Dudajew, dem auch Terroranschläge zugerechnet wurden, wurde 1996 bei einem russischen Raketenangriff getötet.
Heute kämpfen Mitglieder der Itschkeria-Bewegung an der Seite ukrainischer Streitkräfte gegen Russlands Angriffskrieg. Sie waren auch an Kämpfen in den russischen Grenzregionen Kursk und Belgorod beteiligt, in die ukrainische Einheiten in der Vergangenheit vorgedrungen waren.
Sakajew, der sich immer wieder in der Ukraine aufhält, hatte zuletzt dazu aufgerufen, keine der von Kremlchef Wladimir Putin formulierten Bedingungen für ein Kriegsende zu akzeptieren. Stattdessen sprach er sich für einen Kampf bis zur vollständigen Befreiung der von Russland besetzten ukrainischen Gebiete aus.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
