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SPD-Fraktionschef in Niedersachsen tritt nach Immunitätsaufhebung zurück
Stefan Politze, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen, legt sein Amt nieder. Wie die Fraktion mitteilte, kündigte er den Schritt am Abend in einer außerordentlichen Sitzung an. Zuvor hatte der Landtag in Hannover am Mittwoch seine Immunität aufgehoben, nachdem Ermittlungen gegen den SPD-Politiker bekannt geworden waren.
Nach Angaben der Fraktion erklärte Politze, die Aufhebung seiner Immunität und die Berichterstattung der vergangenen Tage belasteten sein Amt erheblich. Obwohl er weiterhin von seiner Unschuld überzeugt sei, spüre er die Belastung für sich selbst, die Fraktion und die Partei. Eine anhaltende Debatte über das Verfahren würde aus seiner Sicht die politische Arbeit der Fraktion unmöglich machen. Deshalb übernehme er die politische Verantwortung und trete als Fraktionschef zurück.
Bereits nach der Entscheidung des Landtags zur Immunitätsaufhebung hatte Politze erklärt, ihm seien die Gründe dafür derzeit nicht bekannt. Er kündigte an, mit den Behörden vollumfänglich zusammenzuarbeiten und alle angeforderten Unterlagen bereitzustellen. Zugleich betonte er, sich aktuell nichts vorzuwerfen zu haben.
Ermittlungen mit Bezug zum Fall Steffen Krach
Nach Angaben seines Rechtsanwalts Matthias Waldraff stehen die Ermittlungen gegen Politze im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach. Die Verbindung zu diesem Ermittlungskomplex sei eindeutig, sagte der Anwalt.
Gegen Politze besteht demnach der Verdacht der Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen. Waldraff verwies darauf, dass ein solcher Vorwurf eine entsprechende Haupttat voraussetze. Sein Mandant halte es jedoch für kaum vorstellbar, dass Krach sich strafrechtlich relevant verhalten oder eine Straftat begangen habe.
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt in dem Zusammenhang rund um die Ausschreibung einer Klinik in Lehrte bei Hannover. Dabei geht es unter anderem um einen Anfangsverdacht der Vorteilsannahme in zwei Fällen gegen Krach. Er weist sämtliche Vorwürfe zurück.
Olaf Lies zollt Politze "Respekt"
Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landeschef Olaf Lies äußerte Respekt für die Entscheidung. Politze habe diesen Schritt getan, damit die Fraktion ihre Arbeit mit voller Kraft fortsetzen könne, teilte der SPD-Landesverband mit. Lies dankte ihm zudem für seinen engagierten Einsatz für die Fraktion und für Niedersachsen.
Auch Ermittlungen gegen Hannovers SPD-Chef Ahmetovic
Wenige Stunden vor Politzes Rücktritt bestätigte die Staatsanwaltschaft Hannover zudem Ermittlungen gegen den Vorsitzenden der SPD Hannover, Adis Ahmetovic. Der SPD-Politiker sitzt seit 2021 im Bundestag. Zu den konkreten Vorwürfen machte die Behörde mit Verweis auf ermittlungstaktische Gründe zunächst keine Angaben.
Ahmetovics Anwalt Holger Nitz erklärte, sein Mandant habe erfahren, dass die Staatsanwaltschaft auch gegen ihn ermittle. Ahmetovic habe sich nichts vorzuwerfen und umfassende Kooperationsbereitschaft signalisiert. Zugleich kritisierte der Anwalt, die beantragte Akteneinsicht sei bislang verweigert worden. Die Staatsanwaltschaft erklärte, sie stehe mit der Verteidigung in Kontakt.
In der Erklärung des Anwalts wird ebenfalls auf das Verfahren zur Ausschreibung in Lehrte verwiesen. Ob die Ermittlungen gegen Ahmetovic damit direkt zusammenhängen, blieb zunächst offen. Auch die Staatsanwaltschaft bestätigte einen solchen Zusammenhang nicht. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
