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Merz signalisiert Gesprächsbereitschaft bei höherer Reichensteuer
Bundeskanzler Friedrich Merz kann sich eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer vorstellen, wenn sie Teil einer umfassenden Reform der Einkommensteuer ist. Dem Spiegel sagte der CDU-Vorsitzende, dies sei vorstellbar, sofern zugleich der Tarif im oberen Einkommensbereich angepasst und der Solidaritätszuschlag abgeschafft werde. Er betonte zudem, dass eine solche Neuordnung früher oder später ohnehin nötig sei – besser aus eigener Initiative als auf Druck des Bundesverfassungsgerichts. Für die große Mehrheit der Steuerzahler ist der Soli bereits weggefallen.
Hintergrund ist ein Vorstoß zweier Unionsabgeordneter. Ihr Modell sieht vor, den Satz der Reichensteuer von derzeit 45 auf 47,5 Prozent zu erhöhen und ihn schon ab einem zu versteuernden Einkommen von 210.000 Euro anzuwenden. Gleichzeitig sollen Einkommen darunter deutlich entlastet werden. Vorgesehen sind ein höherer Grundfreibetrag, die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie eine spätere Grenze für den Spitzensteuersatz von 42 Prozent, der künftig erst ab 85.000 Euro statt bisher ab rund 70.000 Euro greifen soll.
Nach den Plänen von Yannick Bury und Florian Dorn würden auch Menschen, die unter die Reichensteuer fallen, von den niedrigeren Belastungen in den unteren Tarifzonen und vom Wegfall des Soli profitieren. Unter dem Strich könnten somit auch sie entlastet werden. Aktuell wird die Reichensteuer ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 277.826 Euro fällig, bei Ehepaaren ab dem doppelten Betrag. Einkommen oberhalb dieser Schwelle werden mit 45 Prozent besteuert.
SPD dringt auf aufkommensneutrale Lösung
Merz‘ Bereitschaft, über eine höhere Reichensteuer zu reden, kann auch als Signal an den Koalitionspartner SPD verstanden werden. Die Sozialdemokraten fordern seit längerem, hohe Einkommen stärker heranzuziehen, um Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen zu finanzieren. Nach ihren Vorstellungen soll die Reform insgesamt ohne zusätzliche Einnahmen für den Staat auskommen.
Auch CSU-Chef Markus Söder hatte sich zuletzt offen für eine Anhebung der Reichensteuer im Rahmen einer größeren Steuerreform gezeigt. Unionsfraktionschef Jens Spahn schloss Änderungen ebenfalls nicht grundsätzlich aus. Er machte jedoch deutlich, dass Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen nicht vollständig oder überwiegend über höhere Belastungen für Spitzenverdiener finanziert werden könnten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
