0 
Bundeskanzler Friedrich Merz hält ein Aussetzen der Schuldenbremse derzeit nicht für gerechtfertigt. Am Rande der Klausur der Unionsfraktion in Berlin sagte der CDU-Chef, aktuell erkenne er keine außergewöhnliche Notlage im Sinne des Grundgesetzes, die eine zusätzliche Kreditaufnahme erlauben würde.
Die bereits zu Beginn des vergangenen Jahres beschlossenen neuen Schulden für Verteidigung und Infrastruktur lägen aus seiner Sicht schon nahe an der Grenze des Vertretbaren. Zudem müsse Deutschland perspektivisch wieder die Stabilitätsvorgaben des Maastricht-Vertrags einhalten. Von diesen entferne man sich momentan, so Merz.
Miersch bringt Ausnahmeregel ins Gespräch
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte die Debatte am Wochenende angestoßen. Sollte die Krise um den Iran länger andauern und erhebliche wirtschaftliche Folgen für Deutschland haben, müsse der Staat handlungsfähig bleiben, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Ziel sei es, einen Einbruch der Wirtschaft zu verhindern. Für den Ernstfall dürften deshalb keine Optionen ausgeschlossen werden.
Nach den Worten von Miersch könnte dazu auch gehören, eine Haushaltsnotlage festzustellen und damit gegebenenfalls neue Schulden aufzunehmen.
Ein solcher Schritt würde bedeuten, dass der Bundestag die im Grundgesetz verankerte Ausnahmeregel der Schuldenbremse nutzt. Diese erlaubt dem Bund in außergewöhnlichen Krisensituationen eine höhere Kreditaufnahme als normalerweise zulässig.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
