Bundesregierung gibt Widerstand gegen Unicredit-Übernahme der Commerzbank auf
Die Bundesregierung stellt sich nicht länger gegen eine Übernahme der Commerzbank durch die italienische Großbank Unicredit. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärte in Berlin, Bund und Unicredit hätten eine gemeinsame Grundlage gefunden. Die Regierung unterstütze nun ein zügiges weiteres Verfahren und einen geordneten Übergang der Kontrolle. Damit fällt eine entscheidende Hürde für die Übernahme von Deutschlands zweitgrößter Privatbank.
Nach Angaben Klingbeils entsprechen die Zusagen der Unicredit den Kernanliegen des Bundes. Die Commerzbank soll eine börsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in Frankfurt bleiben, ihr Mittelstandsgeschäft ausbauen, über eine angemessene Kapitalausstattung verfügen und wesentliche Entscheidungen weiter in Deutschland treffen.
Auch zum Standort Deutschland und zu den Rechten der Beschäftigten habe Unicredit klare Zusagen gemacht, sagte der Vizekanzler. Das sei eine gute Grundlage für nachhaltiges Wachstum der Commerzbank. Eine verbindliche Garantie gegen betriebsbedingte Kündigungen ist damit allerdings nicht verbunden.
Unicredit bei Commerzbank kurz vor dem Ziel
Die neue Haltung der Bundesregierung markiert einen deutlichen Kurswechsel. Noch im Juli hatte Berlin das Vorgehen der Unicredit als „feindlich“ bezeichnet und zurückgewiesen. Inzwischen hat sich das Mailänder Institut fast 50 Prozent an der Commerzbank gesichert und für seine Übernahmepläne Freigaben wichtiger Behörden erhalten, darunter die EU-Kommission.
Unicredit-Chef Andrea Orcel begrüßte die Unterstützung aus Berlin. Rückendeckung für seine Strategie und ein zügiger Prozess schafften Klarheit und gäben der nächsten Phase neuen Schwung – zum Wohl von Kunden und Beschäftigten der Commerzbank.
Unicredit arbeitet seit gut zwei Jahren auf eine Übernahme hin. Orcel verfolgt den Aufbau eines europäischen Großbankkonzerns und sieht in einer Fusion Einsparpotenziale in Milliardenhöhe. Erwartet wird, dass die Commerzbank mit der Münchner Unicredit-Tochter Hypovereinsbank (HVB) verschmolzen wird, mit der die Italiener seit Jahren in Deutschland aktiv sind.
Bund gibt eigene Vertreter im Commerzbank-Aufsichtsrat auf
Einigung gibt es auch beim Übergang im Aufsichtsrat der Commerzbank, über den es zuletzt Spannungen zwischen Bund und Unicredit gegeben hatte. Nach Angaben Klingbeils will Unicredit zwei unabhängige Mitglieder vorschlagen, die sowohl den deutschen Markt als auch die Commerzbank sehr gut kennen. Bislang ist der Bund dort mit zwei Vertretern präsent.
Nach der angestrebten Kontrollübernahme im ersten Quartal 2027 will Orcel eine außerordentliche Hauptversammlung beantragen. Dann sollen alle zehn Vertreter der Kapitalseite im Aufsichtsrat neu gewählt werden. In der Folge könnte auch der Vorstand um Commerzbank-Chefin Bettina Orlopp ausgetauscht werden. Anschließend will Unicredit ihre Strategie umsetzen, die den Abbau von rund 7.000 Stellen und ein kleineres Auslandsnetz der Commerzbank vorsieht.
Orcel stellte in einem Brief an Klingbeil zudem in Aussicht, dass die Zusagen die Grundlage für einen Verkauf der staatlichen Beteiligung bilden könnten. Der Bund hält noch gut 13 Prozent an der Commerzbank – ein Überbleibsel aus der Rettung des Dax-Konzerns in der Finanzkrise. Sollte die Bundesregierung sich zum Ausstieg entschließen, würde Unicredit diesen Schritt unterstützen.
Orcel nennt in Brief acht Zusagen
In Berlin wird das Schreiben Orcels als Signal gewertet, dass es auf eine freundliche Übernahme hinausläuft. In dem Brief listet der Unicredit-Chef acht Zusagen für die Commerzbank auf. So soll nach einer Fusion mit der HVB Frankfurt Hauptsitz des gemeinsamen Instituts werden. In München soll zugleich eine bedeutende Präsenz und Geschäftstätigkeit erhalten bleiben. Außerdem sollen Commerzbank und HVB im Verwaltungsrat der Unicredit angemessen vertreten sein.
Hinzu kommen Zusagen zum Mittelstandsgeschäft und zu den internationalen Fähigkeiten der Commerzbank. Zusätzlich sagt Unicredit Investitionen in Frankfurt zu, darunter den Aufbau eines Kompetenz- und Innovationszentrums in Deutschland.
Beim Schutz der Beschäftigten verweist Orcel darauf, dass bestehende Regelungen berücksichtigt werden sollen. Eine Zusage, betriebsbedingte Kündigungen bei der Commerzbank mit ihren rund 40.000 Beschäftigten auszuschließen, ist das jedoch nicht.
Reaktionen von Betriebsrat und Verdi
Commerzbank-Betriebsratschef Sascha Uebel begrüßte, dass bestehende Vereinbarungen nicht angegriffen werden. Die kommenden Monate würden aber zeigen, wofür die Signale tatsächlich stünden.
Die Gewerkschaft Verdi bewertete die Anerkennung der geltenden Beschäftigungsschutzregelungen bis 2030 als positiv. Zugleich verlangte sie Sicherheiten für Arbeitsplätze und Standorte auch über das Jahr 2030 hinaus.
Zustimmung aus Frankfurt
Die Commerzbank selbst begrüßte die Zusagen der Unicredit. Der Vorstand werde weiter die Interessen aller Stakeholder wahren und gemeinsam mit Unicredit an einer Strategie arbeiten, die auf den Stärken beider Banken aufbaue, teilte das Institut mit.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sprach von einem klaren Bekenntnis der Unicredit zum Finanzplatz Frankfurt. Er dankte Orcel für den konstruktiven und vertrauensvollen Austausch der vergangenen Wochen und Monate. Gemeinsam sei es gelungen, den Standort Frankfurt zu sichern.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber