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Zumindest in Bayern erleben Hubert Aiwanger und die Freien Wähler derzeit wieder einen deutlichen Aufschwung. Der Erfolg bei der Kommunalwahl im März hat das Stimmungstief überwunden, das die Partei seit der Bundestagswahl 2025 begleitet hatte. Beim Landesparteitag in Bad Aibling zeigte sich jedoch, dass guter Rückenwind nicht automatisch in überschäumende Begeisterung umschlägt: Der Applaus für Aiwangers Grundsatzrede fiel trotz der jüngsten Wahlerfolge eher verhalten aus. Viele Delegierte erhoben sich erst zögerlich, der Beifall dauerte nur rund eine Minute. Möglicherweise lag das auch daran, dass die Rede mit etwas mehr als einer halben Stunde überraschend kurz ausfiel.
Aiwanger beschwört die bürgerliche Mitte
Inhaltlich setzte Aiwanger auf ein vertrautes Kernmotiv: die Freien Wähler als Garant einer Regierung aus der bürgerlichen Mitte. Mit Blick auf die nächste Landtagswahl machte er deutlich, dass seine Partei ihre starke Stellung in Bayern verteidigen wolle. Bayern solle weiter ohne rot-grüne Regierungsbeteiligung regiert werden, betonte er zum Abschluss seiner Rede. Nach seiner Lesart wissen die Wähler im Freistaat genau, was sie an den Freien Wählern haben.
Subtile Botschaft an den Koalitionspartner
Mit dieser Botschaft war auch eine kaum verhüllte Ansage an die CSU verbunden. Dort wird der jüngste Höhenflug der Freien Wähler zunehmend mit Unruhe beobachtet. In der CSU gibt es nach Informationen aus Parteikreisen immer mehr, darunter auch prominente Abgeordnete, die in den nächsten Landtagswahlkampf nicht mehr mit einem klaren Bündnisversprechen zugunsten der Freien Wähler ziehen wollen.
Eine Entscheidung ist zwar noch nicht gefallen. Doch schon die Debatte zeigt, dass sich in der CSU etwas verschiebt. Für Parteichef Markus Söder ist das heikel, weil er sich bislang klar zu den Freien Wählern und noch deutlicher gegen die Grünen bekannt hatte.
Bei den Freien Wählern sieht man eine mögliche Kursänderung der CSU gelassen bis offensiv. In FW-Kreisen heißt es, ein Abschied von der bisherigen Koalitionsfestlegung würde eher der CSU schaden als den Freien Wählern. Man könnte dann umso stärker damit werben, dass eine bürgerliche Regierung in Bayern nur mit starken Freien Wählern möglich sei, zumal die CSU ein Bündnis mit den Grünen dann zumindest nicht ausdrücklich ausschließen würde.
Ein Funktionär der Freien Wähler warnte vor dem Parteitag, die CSU solle nach der Schockwelle der Kommunalwahl keine Dummheit machen. Tatsächlich hatte die Partei von Aiwanger bei der Kommunalwahl deutlich zugelegt, die Zahl ihrer Landräte auf 28 verdoppelt und stellt künftig vier Oberbürgermeister.
Deutlich zurückhaltender gegenüber der CSU
Auffällig war dabei, wie vorsichtig Aiwanger diesmal mit dem Koalitionspartner umging. Die CSU erwähnte er in seiner Rede nur ein einziges Mal namentlich. In früheren Jahren wäre das deutlich häufiger der Fall gewesen. Das deutet darauf hin, dass Aiwanger die Christsozialen derzeit nicht unnötig provozieren will.
Den scharfen Ton hat er aber keineswegs abgelegt. In seiner Rede griff er die neue Bundesregierung wegen aus seiner Sicht ideologischer Fehlentscheidungen an, besonders in der Energiepolitik. Auch der EU stellte er ein schlechtes Zeugnis aus und warnte vor einem politischen Kurs, der Europa ins Hintertreffen bringe. Zudem attackierte er die Medien und warf ihnen vor, mehr Interesse am Drama um einen Buckelwal in der Ostsee zu zeigen als an Berichten über Gruppenvergewaltigungen.
AfD bleibt für beide Parteien ein Risiko
Über dem Verhältnis zwischen CSU und Freien Wählern steht zugleich eine weitere Sorge: das mögliche weitere Erstarken der AfD. In Teilen der CSU geht man inzwischen davon aus, dass der Wahlkampf 2028 vor allem zu einer Auseinandersetzung mit der AfD werden könnte. Auch bei den Freien Wählern ist klar, dass ein stärkeres Abschneiden der AfD sie selbst Stimmen kosten dürfte.
Außerhalb Bayerns bleibt der Erfolg aus
Jenseits des Freistaats ist die Lage für Aiwanger deutlich schwieriger. Aus der Parteispitze heißt es, außerhalb Bayerns laufe es derzeit nicht rund. Nach den jüngsten Wahlen sind die Freien Wähler nur noch im bayerischen Landtag vertreten. Besonders das schwache Ergebnis in Rheinland-Pfalz gilt intern als schmerzhaft.
Viele in der Partei machen dafür ein strukturelles Problem verantwortlich. Die Freien Wähler sind stark dezentral organisiert, die Landesverbände agieren weitgehend eigenständig. Offenbar kommt dieses Modell bei konservativen Wählern außerhalb Bayerns nicht ausreichend an.
Andere sehen die Verantwortung auch bei Aiwanger selbst. Ihm gelinge es außerhalb Bayerns nicht, als zugkräftiges Gesicht der Partei wahrgenommen zu werden. Je weiter nördlich man komme, desto weniger verfange sein bayerisch geprägtes Auftreten. In dieser Hinsicht haben CSU und Freie Wähler offenbar ein ähnliches Problem.
Keine Führungsdebatte – aber Mehring bleibt ein Faktor
Trotz der Schwierigkeiten gibt es auch in Aiwangers 20. Jahr an der Spitze des Landesverbands keine offene Debatte über seine Person. Noch im Februar 2025, nach dem erneuten Scheitern bei der Bundestagswahl, hatte eine Gruppe jüngerer Landtagsabgeordneter um Digitalminister Fabian Mehring einen neuen strategischen Kurs gefordert. Damals war von moderneren und progressiveren Ansätzen die Rede. Davon ist aktuell kaum noch etwas zu hören.
Ganz beruhigt kann Aiwanger dennoch nicht sein. In der Partei ist mit Blick auf den ehrgeizigen Schwaben immer wieder derselbe Satz zu hören: Fabian Mehring sollte man nicht unterschätzen – er hat Zeit.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
