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München prüft Mindestpreise für Fahrdienste wie Uber und Bolt
In München könnten für Fahrten mit Plattformanbietern wie Uber oder Bolt bald verbindliche Mindestpreise eingeführt werden. Mit dem Thema befasst sich zunächst am Vormittag der Kreisverwaltungsausschuss. Ziel der Stadt ist es, die Konkurrenzfähigkeit des Taxigewerbes zu stärken. Zugleich sollen Taxis mehr Spielraum bei der Preisgestaltung erhalten. Am Mittwoch steht die Angelegenheit dann auf der Tagesordnung der Vollversammlung des Stadtrats. Bolt lehnt die Pläne ab.
Deutlicher Rückgang bei Taxifahrten
Kreisverwaltungsreferentin Hanna Sammüller-Gradl begründet den Vorstoß mit einem veränderten Mobilitätsverhalten. Immer mehr Menschen buchen Mietwagen über digitale Plattformen, wodurch sich der Wettbewerb zulasten der Taxis verschoben habe. In der Sitzungsvorlage verweist sie zudem auf einen starken Rückgang der vermittelten Taxifahrten.
Der Konflikt um die Geschäftspraktiken der Fahrdienstanbieter schwelt in München schon seit längerer Zeit. Deren Fahrer befördern Kundinnen und Kunden häufig günstiger als klassische Taxis. Nach Erkenntnissen des Hauptzollamts München werden dabei jedoch arbeits- und sozialrechtliche Vorgaben "fast flächendeckend" missachtet. Auch Verstöße gegen das Mindestlohngesetz sollen regelmäßig vorkommen. Taxifahrerinnen und Taxifahrer hatten deshalb bereits protestiert und Mindestpreise als Voraussetzung für fairen Wettbewerb gefordert.
Nach Angaben der Stadt blieben bisherige Bemühungen erfolglos, die Plattformunternehmen zu einer Preisuntergrenze und Preisobergrenze für das Stadtgebiet München sowie für Fahrten zum Flughafen zu bewegen. Diese sollten sich an den geltenden Taxitarifen orientieren. Auch die Einführung von Mindesthonoraren sei bislang nicht gelungen.
Bolt spricht von einer "Taxi-Steuer"
Bolt kritisiert die geplante Regelung scharf. Das Unternehmen bezeichnet sie als faktische "Taxi-Steuer" und damit als politisch verordnete Verteuerung alltäglicher Mobilität. Aus Sicht des Anbieters würden damit vor allem Verbraucher belastet, während eine einzelne Branche vor Konkurrenz geschützt werde.
Zudem weist Bolt den Eindruck zurück, die Gespräche mit den Plattformen seien schwierig verlaufen oder nicht im vorgesehenen Umfang geführt worden. Das Unternehmen betont, man habe in den bisherigen Verhandlungen mehrere konkrete Vorschläge eingebracht, die die Interessen von Fahrgästen, Fahrern und Stadt miteinander vereinbaren könnten. Deshalb seien die Gespräche aus Sicht von Bolt nicht gescheitert, sondern Teil eines noch laufenden Prozesses.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
