Gauweiler wirbt für engere Zusammenarbeit von CSU und Freien Wählern
Der langjährige CSU-Politiker Peter Gauweiler hat seiner Partei geraten, zur Stärkung des bürgerlich-konservativen Spektrums stärker auf die Freien Wähler zuzugehen. Aus seiner Sicht wären sogar gemeinsame Wahlbündnisse außerhalb Bayerns denkbar. Der „Mediengruppe Bayern“ sagte Gauweiler, CSU und Freie Wähler könnten ihr aus Bayern bekanntes Erfolgsmodell auch in anderen Bundesländern anbieten.
Er brachte dabei gemeinsame Listen ins Spiel, etwa unter einem Namen wie „Bündnis Freie Wähler/CSU“. Nach seiner Einschätzung würde ein solches Modell die Chancen deutlich erhöhen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden.
Zwei Drittel Potenzial im Mitte-rechts-Lager
Gauweiler bezeichnete den Vorschlag als Denkanstoß. Wer auf strategische Ideen verzichte, dürfe sich am Ende nicht wundern, wenn das bürgerliche Lager von den politischen Rändern unter Druck gerate. Seiner Ansicht nach steckt in einem Mitte-rechts orientierten gesellschaftlichen Lager ein Wählerpotenzial von rund zwei Dritteln.
Als Ziel nannte er, den Zustand zu beenden, dass in Deutschland selbst bei einer eher rechten Wahlentscheidung am Ende linke Politik herauskomme.
Auch eigener CSU-Antritt außerhalb Bayerns denkbar
Neben einem Bündnis mit den Freien Wählern hält Gauweiler auch eine andere Option für möglich: Die CSU könnte selbst außerhalb Bayerns kandidieren. Bislang gilt zwischen CDU und CSU allerdings die feste Absprache, dass die CSU nur im Freistaat antritt, während die CDU in den übrigen Bundesländern kandidiert. Ein direktes Gegeneinander bei Wahlen ist damit ausgeschlossen.
Gauweiler fordert anderen Umgang mit der AfD
Auch in der Frage, wie die CSU der AfD begegnen sollte, sprach sich Gauweiler für mehr Offenheit aus. Formeln wie eine „Brandmauer“ ersetzten nach seiner Auffassung keine inhaltliche Auseinandersetzung. Bereits die Wortwahl sei problematisch.
Wichtiger sei ihm die Bereitschaft zum offenen Gespräch als die politische Gesinnung des Gegenübers. Der Austausch von Argumenten habe einen eigenen demokratischen Wert.
Zugleich kritisierte Gauweiler, parlamentarische Initiativen nur deshalb zurückzuweisen, weil sie von der „falschen“ Partei eingebracht würden. Er verwies darauf, dass er in seiner Zeit im Bundestag auch Vorlagen der Linken unterstützt habe, wenn er sie inhaltlich für richtig hielt. Genauso würde er nach eigenen Worten auch bei Anträgen der AfD verfahren.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion