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Koalition vor Beschlüssen zu Kassenreform und Haushalt 2027: Mehr Schulden, neue Abgaben und neuer Streit
Die schwarz-rote Koalition steuert in einer wirtschaftlich angespannten Lage auf zentrale Entscheidungen zu. Belastungen durch den Krieg zwischen Iran und Israel, schwächeres Wachstum und wachsender Reformdruck prägen die Haushaltsberatungen. An diesem Mittwoch will das Kabinett die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 sowie die Finanzplanung bis 2030 beschließen. Parallel soll auch das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung auf den Weg gebracht werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich zuletzt zuversichtlich gezeigt, dass beide Vorhaben wie geplant durchs Kabinett gehen können. Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte, sein Eindruck sei, dass alle Beteiligten auf einen Beschluss hinarbeiteten.
Streitpunkte bei der Gesundheitsreform
Beim Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung sieht die SPD weiter Klärungsbedarf. Aus Sicht der Sozialdemokraten gehen die Vorschläge von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bislang zu stark zulasten der Versicherten. Für die SPD ist besonders wichtig, dass die Familienversicherung erhalten bleibt. Zudem dringt sie auf höhere Herstellerrabatte in der Pharmabranche. Miersch sprach von sachlichen und konstruktiven Gesprächen.
Merz erklärte, die Abstimmungen zur Gesundheitsreform befänden sich in der Endphase. Der Regierungsentwurf sei im Wesentlichen fertig, bei den Haushalts-Eckwerten müssten nur noch einzelne Punkte abschließend geklärt werden.
Nach dem Entwurf aus dem Gesundheitsministerium sollen die gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr um 19,6 Milliarden Euro entlastet werden. Vorgesehen sind unter anderem Ausgabenbegrenzungen bei Arztpraxen, Kliniken und der Pharmabranche. Zugleich stehen höhere Zuzahlungen bei Medikamenten sowie Einschränkungen bei der Mitversicherung von Ehepartnern im Raum.
Haushalt 2027: deutlich mehr Ausgaben und neue Schulden
Für 2027 sind im Kernhaushalt Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro vorgesehen. Im laufenden Jahr sind es 524,5 Milliarden Euro. Besonders stark steigen sollen im kommenden Jahr und in den Folgejahren die Verteidigungsausgaben.
Geplant sind im Kernhaushalt neue Schulden von 110,8 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Für 2026 sind bislang 98 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen. Hinzu kommen kreditfinanzierte Ausgaben aus Sondervermögen. Aus dem Sondervermögen Bundeswehr sollen 2027 rund 27,5 Milliarden Euro fließen. Für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sind 58,2 Milliarden Euro eingeplant.
Nach Angaben aus dem Finanzministerium konnte für 2027 eine zunächst veranschlagte Lücke von rund 34 Milliarden Euro geschlossen werden, ohne auf eine milliardenschwere Rücklage zurückzugreifen.
Neue Abgaben und zusätzliche Einsparungen
Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Bundesregierung neue Belastungen und weitere Sparmaßnahmen. Vorgesehen sind eine Plastikabgabe sowie eine sogenannte Zuckerabgabe. Außerdem sollen Alkohol- und Tabaksteuern steigen; eine höhere Tabaksteuer hatte die Regierung bereits angekündigt.
Hintergrund sind Empfehlungen einer von Gesundheitsministerin Warken eingesetzten Kommission zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Gremium hatte unter anderem eine gestaffelte Abgabe auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke wie Cola und Limonaden empfohlen. Im Umfeld des Finanzministeriums ist nun von einer Abgabe die Rede. In einem Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums heißt es zudem, eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke solle ab 2028 in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren eingeführt werden.
Weitere Entlastung für den Haushalt soll durch Einsparungen in den Ressorts kommen. Nach Angaben aus dem Finanzministerium wurden in der Koalition zusätzliche Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung vereinbart, die bis Anfang Juli umgesetzt werden sollen, wenn der Regierungsentwurf für den Haushalt beschlossen werden soll. Danach folgt die Beratung im Parlament; der endgültige Beschluss ist für Ende November geplant.
Zu den Konsolidierungsplänen gehören niedrigere Bundeszuschüsse, etwa an die gesetzliche Krankenversicherung. Zudem sollen familien- und wohnungspolitische Leistungen modernisiert werden. Entlastend wirkt für 2027 auch, dass die ausgeweitete Mütterrente zwar zum 1. Januar 2027 in Kraft treten, aber erst 2028 rückwirkend ausgezahlt werden soll.
Geplant sind außerdem der Abbau von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen, ohne dass bislang im Detail genannt wurde, welche Posten betroffen sein sollen. Hinzu kommen Pläne für eine Besteuerung von Kryptowährungen sowie ein verschärfter Kampf gegen Finanz- und Steuerkriminalität.
Große Lücken bleiben ab 2028
Für 2028 bestehen nach Angaben aus dem Finanzministerium weiterhin erhebliche Finanzierungslücken. Der sogenannte Handlungsbedarf sei jedoch auf unter 30 Milliarden Euro mehr als halbiert worden. Ab 2028 sollen auch Änderungen bei der Tilgung von Krediten helfen, die während der Corona-Pandemie aufgenommen wurden.
Kritik kommt von den Grünen. Der Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer warf Kanzler Merz und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, zunächst mit zu optimistischen Wachstumsannahmen gerechnet zu haben und die Verschuldung nun weiter auszuweiten, um Haushalt und Finanzplanung notdürftig zusammenzuhalten.
Koalitionskrach über Sparideen
Nach neuen Informationen gab es bei den Beratungen der Koalitionsspitzen Mitte April in der Berliner Villa Borsig heftigen Streit. SPD-Chef Klingbeil bestätigte, dass es bei dem Treffen laut geworden sei. Die CDU habe dort unter anderem gefordert, den 1. Mai als Feiertag abzuschaffen oder zur Finanzierung der Gesundheitsreform einen Karenztag bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einzuführen. Klingbeil sagte, er habe gemeinsam mit Co-Parteichefin Bärbel Bas und Fraktionschef Miersch widersprochen; daraufhin seien sie angeschrien worden.
Einkommensteuer und Rente weiter offen
Die Koalition hat angekündigt, zum 1. Januar 2027 eine größere Reform der Einkommensteuer auf den Weg zu bringen, um kleine und mittlere Einkommen dauerhaft zu entlasten. Offen ist aber weiterhin, wie diese Reform konkret aussehen und gegenfinanziert werden soll.
Die SPD dringt auf eine aufkommensneutrale Lösung. Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sollen demnach durch eine stärkere Belastung hoher Einkommen ausgeglichen werden. Im Gespräch ist, dass der Reichensteuersatz früher greifen könnte. Dazu hatte sich zuletzt auch CSU-Chef Markus Söder offen gezeigt.
Auch bei der Rentenpolitik stehen noch grundlegende Entscheidungen aus. Im Juni werden Ergebnisse einer von der Koalition eingesetzten Expertenkommission erwartet, die Vorschläge für eine Reform vorlegen soll.
Miersch verteidigt Aussagen zur Schuldenbremse
Miersch wies Kritik an seinen Äußerungen zur möglichen Aussetzung der Schuldenbremse zurück. Er betonte, er habe keine neuen Schulden gefordert, sondern auf weltweite Unsicherheiten verwiesen. Es sei offen, wie sich die Lage in den kommenden Wochen und Monaten entwickle.
Dabei erinnerte er an frühere Krisen wie die Corona-Pandemie und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. In beiden Fällen sei die Wirtschaft auf massive staatliche Unterstützung angewiesen gewesen. Das Grundgesetz halte mit dem Notlagenbeschluss ein Instrument für außergewöhnliche Situationen bereit. Diesen Weg wolle man nicht gehen, sagte Miersch, verantwortungsvolle Politik müsse aber auch schwierige Szenarien mitdenken.
Zuvor hatte der SPD-Politiker erklärt, bei anhaltenden schweren wirtschaftlichen Folgen der Iran-Krise für Deutschland könne im äußersten Fall auch eine Aussetzung der Schuldenbremse denkbar sein. Technisch wäre dafür ein Überschreitungsbeschluss nötig, mit dem in außergewöhnlichen Notsituationen die Kreditobergrenzen überschritten werden können. Aus der Union kam daraufhin scharfe Kritik.
Der Krieg zwischen Iran und Israel hat zuletzt Preissprünge bei Öl und Gas ausgelöst. Die Bundesregierung halbierte deshalb ihre Konjunkturprognose und erwartet für dieses Jahr nur noch ein Mini-Wachstum von 0,5 Prozent. Sollte der Konflikt länger andauern und die wirtschaftlichen Folgen zunehmen, könnte die Koalition unter Druck geraten, weitere Entlastungen mit zusätzlichen Kosten für den Staatshaushalt zu beschließen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
