Kanzleramtsminister Thorsten Frei hat Bundeskanzler Friedrich Merz in der aktuellen Diskussion über die Zukunft der Rente verteidigt. In der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv erklärte der CDU-Politiker, Merz habe lediglich auf eine Entwicklung aufmerksam gemacht, die sich seit Jahren abzeichne. Wenn die Finanzierungslücke größer werde, müsse man neben der gesetzlichen Rente auch die betriebliche und private Vorsorge weiter ausbauen. Das sei bereits in der Vergangenheit geschehen und werde auch künftig notwendig bleiben.
Merz hatte mit seinen Aussagen zur gesetzlichen Rentenversicherung deutliche Reaktionen ausgelöst, auch beim Koalitionspartner SPD. Beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken sagte er am Montagabend, die gesetzliche Rentenversicherung werde künftig wohl nur noch eine grundlegende Absicherung im Alter bieten. In rund zweieinhalb Monaten will die Bundesregierung die Vorschläge ihrer Rentenkommission entgegennehmen und anschließend eine umfassende Reform angehen.
Voigt mahnt Rücksicht auf Ostdeutschland an
Auch innerhalb der CDU wurden Merz’ Aussagen nicht überall positiv aufgenommen. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt verwies auf die besondere Lage in Ostdeutschland. Viele Menschen dort seien in besonderem Maße auf die gesetzliche Rente angewiesen, weil ihnen häufig Möglichkeiten für zusätzliche Vorsorge gefehlt hätten, sagte er dem „Stern“. Gerade deshalb brauche es aus seiner Sicht einen behutsamen und ausgewogenen Reformansatz.
Voigt betonte, die gesetzliche Rente müsse verlässlich gestärkt werden. Gleichzeitig müsse zusätzliche Vorsorge ermöglicht werden, ohne Menschen zu überfordern, die finanziell kaum Spielraum dafür hätten.
Frei wirbt für frühen Start bei privater Vorsorge
Frei hob hervor, dass in der Rentenversicherung grundsätzlich gelte: Wer mehr einzahle, bekomme später auch mehr heraus. Es handle sich nicht um eine klassische Sozialleistung, sondern um eine Versicherungsleistung, aus der durch Beitragszahlungen entsprechende Ansprüche entstünden. Entscheidend sei nun, das System so weiterzuentwickeln, dass es sowohl für heutige als auch für kommende Rentnergenerationen tragfähig bleibe.
Mit Blick auf die private Altersvorsorge riet Frei dazu, möglichst früh damit zu beginnen. Wer rechtzeitig starte, könne schon mit vergleichsweise kleinen Beträgen eine spürbare Wirkung erzielen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion