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Die Chancen auf Insolvenzgeld für die rund 12.000 Beschäftigten in den 83 Galeria-Filialen könnten besser sein als zunächst angenommen. Die Warenhauskette hatte am Freitag beim Amtsgericht Düsseldorf erneut Insolvenz angemeldet – bereits zum vierten Mal innerhalb von sechs Jahren.
Viele Fachleute im Insolvenzrecht gingen bislang davon aus, dass ein neuer Anspruch kaum durchsetzbar ist. Der Grund: Die Folgen der Insolvenz aus dem Jahr 2024 sind rechtlich noch nicht vollständig abgearbeitet. Das Unternehmen steht weiterhin unter Planüberwachung, was nach bisheriger Rechtsauffassung grundsätzlich gegen eine erneute Zahlung von Insolvenzgeld spricht.
Allerdings gibt es einen wichtigen juristischen Ansatz: Die 2024 insolvente Galeria Karstadt Kaufhof GmbH besteht zwar weiter, das operative Geschäft wurde aber auf die Galeria S.à r.l. & Co. KG übertragen. Diese Gesellschaft befindet sich laut Einträgen in den Registern der Amtsgerichte Düsseldorf und Essen nicht in der Planüberwachung. Für deren Beschäftigte könnte deshalb formal doch ein Anspruch auf Insolvenzgeld bestehen.
Was Experten dazu sagen
Der Insolvenzexperte Manfred Hunkemöller hält die Übertragung des Geschäftsbetriebs auf eine neue Gesellschaft für ungewöhnlich. Wenn tatsächlich ein Arbeitgeberwechsel stattgefunden habe und auch die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt seien, müsse die Bundesagentur für Arbeit Insolvenzgeld zahlen.
Der Bonner Rechtsprofessor Gregor Thüsing bewertet die Lage zurückhaltender. Allein die Existenz einer anderen juristischen Person reiche aus seiner Sicht nicht aus. Entscheidend sei, ob tatsächlich ein neues Insolvenzereignis vorliege und ob die Galeria S.à r.l. & Co. KG insolvenzgeldrechtlich wirklich als anderer Arbeitgeber anzusehen sei.
Nach Thüsings Einschätzung gibt die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts dafür aber durchaus Anknüpfungspunkte. Bei einem Arbeitgeberwechsel während eines Sanierungsverfahrens könne es gerechtfertigt sein, von einem anderen Insolvenzereignis auszugehen. Darauf könne sich der Insolvenzverwalter stützen – müsse im Zweifel aber darlegen, dass kein Rechtsmissbrauch vorliegt.
Insolvenzgeld beantragt – Entscheidung steht noch aus
Nach dpa-Informationen hat der vorläufige Insolvenzverwalter Frank Kebekus Insolvenzgeld bereits beantragt. Es soll über eine Bank vorfinanziert werden, damit die Beschäftigten schneller an ihr Geld kommen. Die monatlichen Gehaltskosten bei Galeria liegen demnach bei knapp 25 Millionen Euro. Eine Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit wird in Kürze erwartet.
Galeria und Kebekus äußerten sich dazu auf Anfrage zunächst nicht. Offen ist damit auch, ob das Unternehmen die Gehälter notfalls selbst zahlen oder eine andere Zwischenfinanzierung organisieren könnte. Ohne Insolvenzgeld müsste Galeria nach Einschätzung von Experten genau das leisten. Ob dafür ausreichend Mittel vorhanden sind, ist bislang unklar. Der Geschäftsbetrieb in den 83 Filialen läuft vorerst weiter.
Neuer Millionenkredit im Sommer – trotzdem erneute Insolvenz
Finanziell war die Lage bei Galeria schon seit Monaten angespannt. Bereits im Frühjahr soll das Geld knapp geworden sein, Vermieter beklagten ausbleibende Mietzahlungen. Die Unternehmensführung sprach damals von Liquiditätsschwankungen.
Im Juni erhielt Galeria dann eine neue Kreditlinie von bis zu 160 Millionen Euro. Das Geld stammt von der US-Investmentgesellschaft Gordon Brothers und ist durch Warenbestände abgesichert. Dennoch reichte die Finanzierung offenbar nicht aus, um die Schieflage dauerhaft zu stoppen.
Nach Informationen aus dem Umfeld des Unternehmens gab es schon länger Spannungen zwischen den Eigentümern und der Geschäftsführung um Tilo Hellenbock. Am Wochenende warf Miteigentümer Bernd Beetz den Managern in der „Bild“-Zeitung vor, der Insolvenzantrag sei vermeidbar gewesen.
Kritik an Management und Eigentümern
In der Belegschaft geraten beide Seiten zunehmend unter Druck. Der Geschäftsführung wird vorgeworfen, Probleme nicht konsequent angegangen und zu wenig neue Ideen entwickelt zu haben. Den Eigentümern wiederum halten Beschäftigte vor, nach der Übernahme 2024 zu wenig frisches Eigenkapital bereitgestellt zu haben – trotz offenkundigen Investitionsbedarfs.
In vielen Filialen sind nach Angaben aus dem Unternehmen Rolltreppen und Fahrstühle defekt, hinzu kommen Beschwerden über kaputte Lüftungsanlagen. Das sorgt zusätzlich für Unmut, weil Beetz im April 2024 noch angekündigt hatte, viel Geld in das Unternehmen stecken zu wollen.
Aus Gesellschafterkreisen heißt es dagegen, die Finanzierung sei anfangs solide gewesen. Die eigentlichen Versäumnisse hätten eher darin gelegen, dass die notwendige Transformation des Unternehmens nicht schnell genug umgesetzt worden sei. Kurz vor dem Insolvenzantrag soll zudem noch ein weiteres Kreditangebot vorgelegen haben, das das Unternehmen jedoch nicht angenommen habe.
Seit Sommer 2024 gehört Galeria der US-Investmentgesellschaft NRDC sowie einer Beteiligungsgesellschaft von Bernd Beetz.
Finanzierung des Insolvenzgelds bleibt umstritten
Während Beschäftigte und Gewerkschaften dringend auf die Zahlung warten, gibt es weiterhin kritische Stimmen zum Insolvenzgeld selbst. Es wird nicht aus Steuermitteln oder Sozialbeiträgen finanziert, sondern über eine Umlage, die allein von den Arbeitgebern getragen wird – also auch von Unternehmen, die mit Galeria im Wettbewerb stehen.
Die Bundesagentur für Arbeit kalkuliert für 2026 mit Ausgaben von rund 1,5 Milliarden Euro für Insolvenzgeld. Im Vorjahr lagen die Aufwendungen bei 1,7 Milliarden Euro. Für Galeria-Beschäftigte wurden seit 2020 im Zuge von drei Insolvenzwellen bereits mehrere hundert Millionen Euro aus diesem Topf gezahlt.
Hoffnung auf das Weihnachtsgeschäft
Selbst wenn die Gehälter mit oder ohne Insolvenzgeld gesichert werden, braucht Galeria nach gut zwei Jahren erneut neue Gesellschafter. Ohne zusätzliche Unterstützung dürfte eine Fortführung des Unternehmens kaum möglich sein.
Viele Beschäftigte bangen derweil wieder um ihre Arbeitsplätze. Ein Betriebsrat aus dem Ruhrgebiet schildert die Unsicherheit so: Man komme zur Arbeit und wisse nicht einmal, ob man dafür bezahlt werde.
Hoffnung setzt das Unternehmen auf das traditionell besonders wichtige Schlussquartal im Einzelhandel. Anders als teils berichtet, sollen die Regale vielerorts nicht nur mäßig gefüllt sein. Aus dem Umfeld des Unternehmens heißt es, die Umsätze seien vernünftig, und die Kundenfrequenz habe sich nach dem Insolvenzantrag in manchen Häusern sogar verbessert.
Ein Beschäftigter beschreibt die Stimmung so: Treue Stammkunden wollten Galeria bewusst unterstützen. Andere griffen noch schnell zu, bevor womöglich eine Schließung droht.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
