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Die Bundesregierung hat den geplanten Verkauf von 80 Prozent der Anteile der Hamburger Zippel-Gruppe an die chinesische Staatsreederei Cosco aus Sicherheitsgründen gestoppt. Das Bundeswirtschaftsministerium kündigte nach der Entscheidung am Mittwoch an, einen formellen Untersagungsbescheid zu erlassen.
Nach Einschätzung der Bundesregierung hätte eine Übernahme bestehende Abhängigkeiten vertieft und die Stabilität der Lieferketten in Deutschland sowie in der Europäischen Union gefährdet. Das Ministerium betonte zwar, Deutschland begrüße ausländische Investitionen grundsätzlich. Zugleich könne es aber Beteiligungen geben, die die Sicherheit des Landes beeinträchtigten.
Wichtige Transporte für Ostdeutschland
Die Zippel-Gruppe transportiert Container und Stückgut, also etwa Paletten, Maschinen oder Möbel, von den Seehäfen Hamburg und Bremerhaven zu Industrie- und Handelsstandorten in Ostdeutschland sowie ins europäische Ausland. Hamburg und Bremerhaven sind beim Umschlag die wichtigsten deutschen Seehäfen. Nach eigenen Angaben beschäftigt Zippel rund 350 Mitarbeiter.
Nach einem Bericht des "Handelsblatts" soll das Unternehmen an Terminals in Berlin, Schkopau in Sachsen-Anhalt und Elsterwerda in Brandenburg je nach Standort auf Umschlagsanteile zwischen 35 und 90 Prozent kommen.
Geschäftsführer bedauert den Beschluss
Cosco wollte 80 Prozent an dem Logistiker erwerben. Zippel-Geschäftsführer Axel Plaß hatte angekündigt, 20 Prozent der Anteile zu behalten und das Unternehmen weiter zu führen.
Plaß erklärte nach der Entscheidung, er nehme den Beschluss der Bundesregierung zur Kenntnis. Man hätte sich jedoch ein anderes Ergebnis gewünscht und halte die unternehmerische Entscheidung weiterhin für richtig. Am Tagesgeschäft ändere sich nichts, für Kunden und Beschäftigte bleibe alles unverändert.
Auslöser für den geplanten Verkauf war laut früheren Berichten der Rückzug von Plaß‘ Geschäftspartner aus dem Unternehmen.
Kartellamt hatte aus Wettbewerbssicht keine Einwände
Das Bundeskartellamt hatte bereits im Februar grünes Licht für die Übernahme gegeben. Wettbewerbsrechtlich gebe es keine Bedenken, sagte Behördenchef Andreas Mundt damals. Sicherheitspolitische Fragen waren dabei allerdings nicht Gegenstand der Prüfung. Das Kartellamt verwies darauf, dass Zippel nur einen vergleichsweise kleinen Teil der Ladung in Hamburg und Bremerhaven bewege.
Ende April wurden dann Bedenken des Bundesamts für Verfassungsschutz bekannt. Aus Sicherheitskreisen hieß es, der Inlandsgeheimdienst habe seine Einwände auch schriftlich vorgetragen. Hintergrund sei die Sorge vor kumulativen Erwerbsvorhaben des chinesischen Staatskonzerns in Deutschland und der Europäischen Union.
Cosco bereits am Terminal Tollerort beteiligt
Cosco zählt zu den größten Linienreedereien der Welt und läuft regelmäßig deutsche Häfen an. Nach Transportvolumen liegt das Unternehmen weltweit auf Rang vier und damit vor Hapag-Lloyd. Eine Stellungnahme von Cosco lag zunächst nicht vor.
Die Reederei hält bereits 24,99 Prozent am Hamburger Containerterminal Tollerort. Über diese Beteiligung war in der Bundesregierung 2022 heftig gestritten worden. Ursprünglich wollte Cosco 35 Prozent übernehmen, am Ende billigte das Kabinett jedoch nur einen Anteil unterhalb der 25-Prozent-Schwelle. Der Vertrag dazu wurde im Juni 2023 unterzeichnet.
Cosco ist zudem in mehreren europäischen Ländern wie Griechenland, Spanien und Belgien an Terminals beteiligt. Besonders der Hafen Piräus gilt seit Jahren als wichtiger Knotenpunkt für chinesische Lieferströme nach Europa.
Ministerium prüft jedes Jahr Hunderte Fälle
Rechtsgrundlage für die Überprüfung war das Außenwirtschaftsrecht. Entscheidend ist dabei, ob ein Erwerb voraussichtlich die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet. Nach Angaben der Bundesregierung werden im Schnitt rund 300 Fälle pro Jahr geprüft. In acht Fällen wurde ein Kauf untersagt.
Während des Prüfverfahrens hatte Plaß den geplanten Einstieg noch verteidigt. Er argumentierte, das Geschäft bleibe in Hamburg, alle Arbeitsplätze würden erhalten und es gehe darum, Ladung zu gewinnen und zu sichern.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
