Bund will Bahnsanierung ab 2027 schärfer steuern und früher sanktionieren
Der Bund will die Deutsche Bahn in den kommenden Jahren deutlich enger führen, damit das Schienennetz verlässlicher wird und Investitionen wirksamer eingesetzt werden. Verkehrsminister Steffen Bilger legte dazu den Entwurf einer neuen Leistungsvereinbarung mit der Infrastruktursparte DB InfraGO vor. Sie soll vom 1. Januar 2027 bis Ende 2031 gelten.
Für die Modernisierung der Schieneninfrastruktur stellt der Bund in diesem Zeitraum mehr als 80 Milliarden Euro bereit. Im Gegenzug verlangt die Bundesregierung konkrete Fortschritte. Kern der neuen Vereinbarung ist, dass der Bund früher eingreifen kann, mehr Einblick in Daten erhält und bei Problemen schneller Sanktionen auslösen kann.
Warum der Bund stärker eingreifen will
Verspätungen gehören für viele Fahrgäste weiterhin zum Alltag. Bis Oktober kam in diesem Jahr nur gut jeder zweite Fernzug pünktlich ans Ziel. Die Bahn nennt dafür vor allem den schlechten Zustand des Netzes und die vielen Baustellen, die den Betrieb zusätzlich erschweren.
Mit den Milliardeninvestitionen soll der weitere Verfall der Infrastruktur gestoppt werden. Allerdings haben auch umfassende Sanierungen stark belasteter Strecken bislang keine durchgreifende Verbesserung gebracht. Deshalb will der Bund die Umsetzung künftig enger begleiten.
An seinem Ziel hält das Verkehrsministerium fest: Bis 2029 sollen wieder 70 Prozent der Fernzüge pünktlich fahren.
So soll die neue Kontrolle aussehen
Die Leistungsvereinbarung folgt auf den bereits vorgestellten Infraplan, der transparenter machen soll, wie das Netz schrittweise modernisiert wird. Bevor die Vereinbarung in Kraft treten kann, müssen noch der Haushaltsausschuss des Bundestags und der Aufsichtsrat der bundeseigenen Deutschen Bahn zustimmen.
Nach Angaben des Ministeriums orientiert sich das neue System stärker am Schweizer Modell. Probleme sollen nicht erst im Nachhinein sichtbar werden, sondern möglichst früh.
Vorgesehen sind regelmäßige Quartals- und Jahresgespräche mit der DB InfraGO AG. Unterstützt werden soll das durch ein digitales Dashboard, das den Umsetzungsstand laufend abbildet.
Insgesamt sind 40 Leistungskennzahlen, 20 Berichtskennzahlen und 11 Finanzkennzahlen vorgesehen. Erfasst werden sollen unter anderem:
- sanierte Streckenkilometer auf Hochleistungskorridoren,
- Störmeldungen an Weichen,
- die Verfügbarkeit des Netzes,
- die Zahl von Infrastrukturmängeln.
Wenn Zielabweichungen drohen, muss die Bahn künftig Gegenmaßnahmen vorlegen und umsetzen. Werden diese nicht ausreichend umgesetzt, sind Strafzahlungen vorgesehen. Dafür soll ein verbindlicher Abhilfemechanismus mit Ampelsystem greifen.
Neues Besteller-Ersteller-Prinzip
Erstmals soll mit der Vereinbarung auch das sogenannte Besteller-Ersteller-Prinzip eingeführt werden. Der Bund legt dabei Ziele, Schwerpunkte und Anforderungen fest, an denen die DB InfraGO ihre Arbeit ausrichten muss.
Konkret sieht die Vereinbarung unter anderem vor:
- 500 Bahnhöfe sollen nach festgelegten Zielkriterien modernisiert werden,
- 13 Korridore sollen so saniert werden, dass anschließend zehn Jahre lang möglichst keine größeren Baumaßnahmen nötig sind,
- spätestens 100 Tage nach Wiederinbetriebnahme soll das Störungsgeschehen um 80 Prozent sinken.
Bis 2031 sind zudem umfangreiche Arbeiten an der Infrastruktur geplant. Vorgesehen sind die Sanierung von mehr als 7.200 Weichen, rund 7.500 Kilometern Gleis und rund 2.000 Kilometern Oberleitungen. Nach Darstellung des Ministeriums soll damit der aufgelaufene Sanierungsrückstand erstmals wieder abgebaut werden.
Außerdem sollen bis 2031 mindestens 1.000 Streckenkilometer mit dem digitalen Zugleitsystem ETCS ausgerüstet werden. An Bahnhöfen ist darüber hinaus mehr Videotechnik zur Verbesserung der Sicherheit vorgesehen.
Milliarden für Instandhaltung – aber keine große Trassenpreisreform
Mehr als 18 Milliarden Euro aus Bundesmitteln sollen verbindlich in die Instandhaltung des Netzes fließen. Nach Darstellung Bilgers sollen dadurch auch die zuletzt stark gestiegenen Trassenpreise stabilisiert werden. Diese Gebühren sind gewissermaßen die Maut für die Nutzung der Schieneninfrastruktur.
Eine umfassende Reform des Trassenpreissystems, wie sie in der Branche seit längerem gefordert wird, stellte Bilger jedoch nicht in Aussicht. Gerade im Regionalverkehr wird befürchtet, dass dauerhaft hohe Gebühren das Angebot ausdünnen könnten.
Folgen für Boni der Manager
Künftig sollen Zielverfehlungen nicht nur Folgen für den Konzern haben, sondern auch für Managerinnen und Manager. Wenn absehbar ist, dass Vorgaben nicht erreicht werden und nicht ausreichend gegengesteuert wird, sollen Sanktionen möglich sein.
Bilger machte allerdings deutlich, dass das Ministerium die variablen Vergütungen des Managements nicht selbst kürzen kann. Darüber entscheidet am Ende der Aufsichtsrat. Die Ziele aus der Leistungsvereinbarung sollen jedoch als Maßstab für die Bonuszahlungen dienen.
Infrastrukturfonds nach Schweizer Vorbild bleibt geplant
Als Vorbild dient dem Bund weiterhin auch die langfristige Bahnfinanzierung in der Schweiz. Dort hängen Erhalt und Ausbau des Netzes nicht vom jährlichen Staatshaushalt ab, sondern werden über längere Zeiträume verlässlich finanziert.
Ein solcher Eisenbahninfrastrukturfonds ist auch für Deutschland geplant. Offen ist allerdings weiter, aus welchen Quellen dieser Fonds gespeist werden soll.
Reaktionen aus der Branche
Die Reaktionen auf die Pläne fallen gemischt aus. Die Allianz pro Schiene bezeichnete die neue Vereinbarung als wichtigen Schritt hin zu einer besseren Steuerung und Finanzierung der Schieneninfrastruktur durch den Bund. Bislang habe das Ministerium häufig erst reagiert, wenn Probleme bereits eskaliert seien.
Vertreter des Güterverkehrs mahnen dagegen, der Erfolg dürfe nicht allein daran gemessen werden, was nach fünf Jahren gebaut wurde. Entscheidend sei auch, wie viel Verkehr während der Bauphasen und danach zuverlässig und wirtschaftlich auf der Schiene stattfinden könne. Andernfalls treffe das nicht nur die Güterbahnen, sondern auch Wirtschaft und Verbraucher.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber