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Finanzreform für die Autobahn GmbH geplant
Die bundeseigene Autobahn GmbH soll finanziell deutlich unabhängiger werden, um Sanierungen sowie Aus- und Neubauprojekte schneller voranzutreiben. Nach den Plänen der Bundesregierung darf das Unternehmen ab 2027 Kredite aufnehmen. Ab 2028 soll es außerdem selbst über einen Teil der Einnahmen aus der Lkw-Maut verfügen können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Verkehrsministerium hat das Bundeskabinett in Berlin beschlossen.
Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Autobahn GmbH, Michael Güntner, sprach von einem wichtigen Schritt. Durch die Möglichkeit, Kredite aufzunehmen, könne das Unternehmen schneller, langfristiger und wirtschaftlicher investieren, bauen und sanieren.
Wechsel bei der Finanzierung
Bislang wird die Autobahn GmbH direkt aus dem Bundeshaushalt finanziert. Damit hängen Investitionen stark von der jeweiligen Haushaltslage des Bundes ab. Gerade für größere Ausbau- und Neubauvorhaben könnten dadurch Mittel fehlen.
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) bezeichnete die Reform als grundlegenden Wandel in der Autobahnfinanzierung. Sie sorge für mehr Planungssicherheit und eröffne zusätzliche Investitionsmöglichkeiten. Ziel sei es, alle baureifen Projekte auch tatsächlich umzusetzen. Zugleich betonte Bilger, dass die Autobahnen weiterhin im Eigentum des Bundes bleiben. Eine direkte oder indirekte Beteiligung Dritter an der Autobahn GmbH sei ausgeschlossen.
Neue Finanzstruktur ab 2027
Nach Angaben des Ministeriums soll die Gesellschaft ab 2027 in begrenztem Umfang kreditfähig sein. So könnten Investitionen über mehrere Jahre hinweg verlässlich geplant und zusätzliche Projekte früher begonnen werden. Davon würden vor allem die Instandhaltung des bestehenden Netzes, die Sanierung von Brücken sowie geplante Aus- und Neubauten profitieren.
Außerdem soll die neue Finanzarchitektur mehr Spielraum für öffentlich-private Partnerschaften schaffen, also für Kooperationen zwischen Staat und Unternehmen.
Güntner erklärte, damit bekomme die Autobahn GmbH endlich eine tragfähige und verlässliche Finanzbasis. Infrastrukturprojekte wie Brücken, Tunnel und Fahrbahnen liefen über viele Jahre und ließen sich nicht sinnvoll an ein einziges Haushaltsjahr anpassen. Die Kombination aus Haushaltsmitteln, Mauteinnahmen und Kreditaufnahme ermögliche deshalb echte Planungssicherheit für große Vorhaben.
Kritik von Grünen und Nabu
Kritik kommt von den Grünen, die im Bundestag über die Reform beraten werden. Die Haushaltspolitikerin Paula Piechotta warf der Bundesregierung vor, mit der Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH lediglich neue Schuldenmöglichkeiten zu schaffen.
Auch Julia Balz, Verkehrsexpertin beim Umweltverband Nabu, äußerte deutliche Einwände. Sie kritisierte, dass mehr Geld in Autobahnen fließen solle, während zugleich die parlamentarische Kontrolle sinke und bei der Schiene gekürzt werde. Aus ihrer Sicht ist diese Schwerpunktsetzung sowohl verkehrspolitisch als auch klimapolitisch verfehlt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
