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Besuch in Ankara: Wüst zwischen Landespolitik und Kanzlerdebatte
Schon die Sitzordnung im Präsidentenpalast von Ankara machte den Unterschied deutlich: Als Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst Recep Tayyip Erdogan traf, saß er nicht auf derselben protokollarischen Ebene wie einst Bundeskanzler Friedrich Merz bei dessen Besuch. Während Merz damals neben dem türkischen Präsidenten vor den Flaggen beider Staaten Platz nahm, wurde Wüst seitlich neben Erdogan gesetzt, der zentral zwischen zwei türkischen Fahnen saß.
Diplomatisch ist das folgerichtig: In der Außenpolitik spiegelt sich die Rangordnung oft auch im Raum wider. Für Wüst dürfte das kein Problem gewesen sein. Er betont vielmehr die Bedeutung seiner Reise als Regierungschef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, in dem rund eine Million Menschen mit türkischen Wurzeln leben. Zugleich macht er deutlich, dass er dieses Amt behalten will – "so weit es geht", wie er zuletzt sagte.
Als möglicher Ersatzmann im Blick
Trotzdem wird Wüst seit Wochen verstärkt mit der Kanzlerfrage in Verbindung gebracht. Wegen der Diskussionen um Friedrich Merz muss er immer wieder klarstellen, wo er sich politisch verortet. In Nordrhein-Westfalen steht für ihn eine Landtagswahl bevor, privat hat er zwei kleine Kinder, und auch die schwierige Lage in Berlin bietet für ihn derzeit wenig Anreiz.
Dennoch zählt Wüst neben Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu den Namen, die in der Union als mögliche Nachfolger genannt werden, falls Merz scheitern sollte. Öffentlich hält er sich dazu bedeckt. In Partei und Medien wird er jedoch längst als möglicher "Reservekanzler" oder "Einwechselkanzler" gehandelt.
Auslöser der Debatte war unter anderem eine frühere Polenreise Wüsts. Damals tauchten erste Berichte auf, wonach in der Union über einen Wechsel an der Spitze nachgedacht werde. Aus dem Umfeld des Kanzlers wurden diese Spekulationen umgehend zurückgewiesen, auch Wüst selbst stellte sich dagegen. Nach den schwachen CDU-Ergebnissen bei drei Landtagswahlen wird die Diskussion inzwischen aber offener geführt. Selbst die Unterstützung der acht CDU-Ministerpräsidenten für Merz konnte daran wenig ändern, zumal sie vielerorts als wenig überzeugend wahrgenommen wurde.
Merz und Wüst unter Beobachtung
Seit den Wahlniederlagen steht Merz stark unter Druck. Seine Aussagen werden genau verfolgt. Doch auch Wüst steht im Fokus: Bei Merz lautet die Frage, ob er das Kanzleramt noch tragen kann – bei Wüst, ob er dafür schon bereit wäre.
Besonders auffällig war deshalb der Termin mit Erdogan nur wenige Stunden nach Wüsts Ankunft in Ankara. Außenpolitik ist eigentlich Sache des Kanzlers und des Außenministers. Dass der türkische Präsident dennoch rasch Zeit für den NRW-Regierungschef fand, kann als Zeichen besonderer Wertschätzung gelesen werden.
Ob dabei auch die Debatte um die Kanzlerkandidatur eine Rolle spielte, bleibt offen. Nach Angaben aus dem Umfeld des Treffens interessierte sich Erdogan vor allem für die politische Lage in Deutschland nach den drei Landtagswahlen. Wüst sagte später, man habe darüber ausführlich gesprochen. Im Mittelpunkt sollen dabei vor allem die Wahlerfolge der AfD und deren mögliche Folgen gestanden haben – weniger die CDU-Niederlagen oder die Personalfrage an der Spitze.
Reiseanlass: 65 Jahre Anwerbeabkommen
Der eigentliche Grund für Wüsts Türkei-Reise ist ein historisches Jubiläum: Vor 65 Jahren wurde das deutsch-türkische Anwerbeabkommen geschlossen, das die Einwanderung Hunderttausender Menschen aus der Türkei nach Deutschland einleitete. Aus den damaligen "Gastarbeitern" wurden Familien, die dauerhaft blieben. Heute leben in Deutschland mehr als drei Millionen Menschen türkischer Herkunft, etwa ein Drittel davon in Nordrhein-Westfalen.
In Istanbul wollte Wüst den 91-jährigen Sabri Aydin treffen, der 1961 mit dem ersten Flug türkischer Arbeitsmigranten nach Deutschland kam, um in Duisburg im Bergbau zu arbeiten. In den folgenden Jahren kamen fast 900.000 Frauen und Männer aus der Türkei hinzu. Wüst würdigte ihre Leistung ausdrücklich: Sie hätten entscheidend zum Wohlstand Deutschlands beigetragen und das Land offener, vielfältiger und stärker gemacht.
Annäherung an die Türkei
Auch politische Themen standen in Ankara auf der Agenda. Besprochen wurden unter anderem die Modernisierung der seit den 1990er Jahren kaum veränderten Zollunion zwischen der EU und der Türkei sowie eine engere Zusammenarbeit im Rüstungsbereich. Inhaltlich knüpft Wüst damit an den Kurs an, den Merz bei seinem Ankara-Besuch und auch Außenminister Wadephul zuvor eingeschlagen hatten: Nach Jahren schwieriger Beziehungen soll wieder eine konstruktive Agenda mit der Türkei entwickelt werden – bis hin zu einer strategischen Partnerschaft.
Die großen internationalen Konflikte blendete Wüst in der Öffentlichkeit allerdings zunächst aus. Weder der Krieg in der Ukraine noch die Krisen im Nahen Osten standen bei seinen öffentlichen Aussagen im Vordergrund. Solche Themen, so der Eindruck, überließ er bewusst eher der Bundesebene.
Beim Thema Menschenrechte wählte Wüst einen vertrauten diplomatischen Weg. Er erklärte, solche Fragen würden besser intern angesprochen als öffentlich ausgebreitet. Öffentliche Kritik könne den Handlungsspielraum eher einschränken, sagte er sinngemäß.
Ähnlich reagierte er auf Nachfragen zur deutschen Migrationspolitik und zum Aufstieg der AfD. Innenpolitische Stellungnahmen seien bei diesem Besuch nicht der richtige Rahmen, erklärte Wüst und vertagte die Debatte auf einen anderen Zeitpunkt.
Große Delegation, aber noch kein Regierungsflieger
Auch der Umfang der Reise ließ aufhorchen. Mehr als 60 Personen begleiteten Wüst, darunter Mitarbeiter, Wirtschaftsvertreter und 32 Journalistinnen und Journalisten. Damit war seine Delegation sogar größer als die von Merz bei dessen Ankara-Besuch im Vorjahr, zu dem 26 Medienvertreter mitgereist waren. Vor Ort bewegte sich Wüst mit Limousine, Deutschlandfahne, Eskorte und langem Fahrzeugkonvoi durch die Stadt – ganz im Stil hoher Staatsgäste.
Einen Regierungsjet nutzte er allerdings noch nicht. Nach Ankara reiste er auf einem Linienflug von Sun Express, auf dem Platz 1F. Auch der Weiterflug nach Istanbul und die Rückreise nach Düsseldorf sollten regulär erfolgen.
Das könnte sich bald ändern: Ab dem 1. November übernimmt Wüst turnusgemäß das Amt des Bundesratspräsidenten. Damit bekleidet er dann das vierthöchste Staatsamt in Deutschland. In dieser Funktion kann er künftig auch die VIP-Flugzeuge der Luftwaffe nutzen – ähnlich wie der Kanzler.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
