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Regierung in Argentinien sperrt Journalisten den Zugang zur Casa Rosada
Die Regierung des argentinischen Präsidenten Javier Milei hat akkreditierten Medienvertretern vorerst den Zutritt zum Regierungssitz Casa Rosada verwehrt. Ihnen wurden die biometrischen Zugangsdaten entzogen. Kommunikationsstaatssekretär Javier Lanari erklärte auf X, die Maßnahme sei eine Vorsichtsentscheidung im Zusammenhang mit einer Anzeige wegen mutmaßlicher illegaler Spionage. Ziel sei ausschließlich der Schutz der nationalen Sicherheit.
Die Einschränkung gilt als ungewöhnlich. Nach einem Bericht der Zeitung La Nación war der Pressebereich der Casa Rosada selbst in Zeiten früherer Militärregierungen zugänglich geblieben. Etwa 60 Reporter sind demnach betroffen und dürfen zunächst nicht mehr im Gebäude arbeiten. Nach bisherigen Angaben könnte die Regelung zunächst nur vorübergehend gelten.
Strafanzeige gegen zwei Reporter
Hintergrund ist unter anderem eine Strafanzeige der Sicherheitsbehörde des Präsidialamts gegen zwei Journalisten des Senders TN. Auslöser waren Videoaufnahmen aus dem Inneren der Casa Rosada, die in einer Sendung gezeigt wurden. Nach Darstellung der Behörden sind darauf Bereiche zu sehen, die sicherheitsrelevant seien. Milei attackierte die beiden Reporter daraufhin am Mittwoch auf X scharf und beschimpfte sie als "widerwärtigen Abschaum".
Darüber hinaus verweist die Regierung auf laufende Ermittlungen wegen vermuteter ausländischer Einflussnahme, darunter auf eine angebliche russische Desinformationskampagne. Medienberichten zufolge soll ein Netzwerk versucht haben, politische Konflikte zu verschärfen und die öffentliche Meinung zu manipulieren. Milei hatte den Vorgang bereits zuvor als schwerwiegenden Spionagefall bezeichnet und Konsequenzen angekündigt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
