Die Waffenruhe zwischen der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon und Israel soll nach Angaben von US-Präsident Donald Trump um weitere drei Wochen verlängert werden. Das kündigte Trump nach einem Treffen von Vertretern Israels und des Libanon im Weißen Haus auf seiner Plattform Truth Social an. Ohne diese Verlängerung wäre die zunächst auf zehn Tage angelegte Feuerpause am späten Sonntagabend ausgelaufen.
Eine offizielle Reaktion der Hisbollah lag zunächst nicht vor. Schon nach der ersten Vereinbarung hatte die Miliz offengelassen, ob sie sich dauerhaft an die Waffenruhe halten würde.
Trump kündigt Treffen mit Netanjahu und Aoun an
Trump erklärte, die USA wollten mit dem Libanon zusammenarbeiten, um das Land vor dem Einfluss der Hisbollah zu schützen. Dabei nahm er ausdrücklich auch die Finanzierung der Miliz durch den Iran ins Visier. Solange Teheran die Hisbollah unterstütze, werde es keine Einigung im Iran-Krieg geben, sagte Trump. Das sei aus seiner Sicht unverzichtbar.
Zugleich kündigte er an, in naher Zukunft Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den libanesischen Präsidenten Joseph Aoun zu empfangen. Das Treffen solle möglichst noch während der nun verlängerten Waffenruhe stattfinden.
Das vorausgegangene Gespräch im Weißen Haus bezeichnete Trump als historisch. Nach seinen Angaben nahmen auf US-Seite neben Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio auch die US-Botschafter in Israel und im Libanon teil. Außerdem waren Israels Botschafter in den USA, Jechiel Leiter, sowie die libanesische Botschafterin Nada Hamadeh Moawad anwesend.
Seltene direkte Gespräche in Washington
Bereits in der vergangenen Woche hatte es in Washington direkte Verhandlungen zwischen Israel und dem Libanon gegeben. Dabei kamen die Botschafter beider Länder im US-Außenministerium zusammen. Ein solches Treffen hatte es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben.
Der Libanon versucht, den Einfluss der Hisbollah im eigenen Land einzudämmen, und versteht sich nicht als aktive Konfliktpartei im Krieg der Miliz gegen Israel. Die Regierung in Beirut hatte den Druck auf die Hisbollah zuletzt erhöht.
Trotz der Feuerpause kommt es im Südlibanon weiter zu tödlichen Zwischenfällen. Nach der geltenden Vereinbarung soll Israel auf offensive Einsätze im Libanon verzichten. Zugleich darf das Land sich gegen geplante, unmittelbar bevorstehende oder laufende Angriffe verteidigen. Beide Seiten werfen sich Verstöße gegen die Waffenruhe vor.
Trump: Israel soll vorsichtig und präzise vorgehen
Trump unterstrich im Weißen Haus das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Zugleich sagte er, Israel werde dabei vorsichtig und präzise handeln.
Kurz zuvor war Israel nach Armeeangaben erneut aus dem Libanon beschossen worden. Die Luftabwehr habe die Geschosse abgefangen, anschließend sei die Abschussrampe bombardiert worden. Zuvor seien außerdem drei Hisbollah-Kämpfer getötet worden, die demnach erfolglos eine Rakete auf ein israelisches Militärflugzeug abgefeuert hätten.
Israels Regierungschef Netanjahu strebt nach eigenen Worten ein dauerhaftes Friedensabkommen mit dem Libanon sowie die Entwaffnung der Hisbollah an. Die libanesische Regierung fordert dagegen eine langfristige Waffenruhe und den vollständigen Abzug israelischer Soldaten aus dem Süden des Landes. Die Hisbollah lehnt eine Entwaffnung bislang ab. Da israelische Truppen dort seit rund anderthalb Jahren stationiert sind und ein rascher Rückzug nicht absehbar ist, bleibt ein umfassendes Friedensabkommen fraglich.
Kurz vor Trumps Ankündigung wies der ranghohe Hisbollah-Funktionär Mahmud Komati den Anspruch der libanesischen Regierung zurück, mit Israel über ein Ende der Kämpfe zu verhandeln. Direkte Gespräche bedeuteten die Anerkennung eines Feindes, der Menschen im Libanon töte, sagte er lokalen Fernsehsendern. Unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen werde die Miliz eine weitere israelische „Besatzung“ im Südlibanon nicht akzeptieren. Sollte die Waffenruhe enden, werde der Krieg ohne zeitliche Begrenzung weitergeführt, erklärte Komati.
Libanon drängt auf vollständigen israelischen Abzug
Libanons Ministerpräsident Nawaf Salam forderte die US-Regierung auf, den Druck auf Israel wegen dessen Bodentruppen im Südlibanon zu erhöhen. Der Libanon könne kein Abkommen unterzeichnen, das nicht den vollständigen Abzug israelischer Soldaten vorsehe, sagte Salam der Washington Post. Mit einer sogenannten Pufferzone könne sein Land nicht leben, wenn Bewohner dadurch nicht in ihre Häuser im Süden zurückkehren könnten.
Israel spricht stattdessen von einer Sicherheitszone, die Nordisrael vor Angriffen der Hisbollah schützen solle. Nach den Vorstellungen Netanjahus soll dieses etwa zehn Kilometer breite Gebiet vom Mittelmeer bis zur syrischen Grenze reichen. Kritiker bezeichnen das als illegale Besatzung und warnen vor möglichen Kriegsverbrechen. Im Süden des Libanon wurden Brücken und Straßen, nach israelischen Berichten aber auch Häuser, systematisch mit Bulldozern zerstört.
Israel begründet das Vorgehen damit, verhindern zu wollen, dass sich Hisbollah-Kämpfer in grenznahen Dörfern verstecken und von dort aus Angriffe auf israelisches Gebiet ausführen.
Konflikt im Libanon eng mit Iran-Krieg verknüpft
Der Krieg im Libanon ist eng mit dem Iran-Krieg verbunden, weil Teheran der wichtigste Unterstützer der Hisbollah ist und die Miliz nach Einschätzung vieler Beobachter auch im Interesse oder auf Weisung aus dem Iran handelt. Als Reaktion auf die Tötung des iranischen obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei nahm die Hisbollah Anfang März den Beschuss Israels wieder auf. Dabei gab es Tote. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen, bei denen nach vorliegenden Angaben mehr als 2.000 Menschen getötet und rund 1,2 Millionen vertrieben wurden.
Auch im Iran-Krieg hatte Trump kürzlich eine bestehende Waffenruhe kurz vor deren Auslaufen einseitig verlängert. Die Kämpfe sollen demnach ruhen, bis Teheran mit einem geeinten Vorschlag an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Ob das gelingt, ist offen. Beide Seiten drohten zuletzt damit, die Kämpfe wieder aufzunehmen.
USA verstärken Militärpräsenz in der Region
Vor diesem Hintergrund bauen die USA ihre Militärpräsenz im Nahen Osten weiter aus. Nach Angaben des Regionalkommandos Centcom befindet sich der Flugzeugträger USS George H.W. Bush inzwischen im Indischen Ozean. Damit verfügen die USA nun über drei Flugzeugträger im Zuständigkeitsbereich von Centcom. Nach Informationen des Wall Street Journal war das zuletzt 2003 der Fall, als sich die USA auf die Invasion im Irak vorbereiteten.
Trump hatte die Öffnung der von Teheran weitgehend blockierten Straße von Hormus zur Bedingung für die Waffenruhe gemacht, hält zugleich aber an der US-Blockade iranischer Häfen fest. Nach seinen Angaben wies er die US-Marine an, alle Schiffe zu beschießen und zu versenken, die Minen in der für den globalen Ölhandel wichtigen Meerenge ausbringen würden.
Zugleich sollen Minensuchboote die Straße von Hormus verstärkt von Sprengkörpern räumen. Das US-Portal Axios berichtete unter Berufung auf einen US-Beamten und eine weitere Quelle, die Marine der iranischen Revolutionsgarden habe dort in dieser Woche weitere Minen verlegt.
Israel sieht sich bereit für neue Angriffe auf Iran
Israels Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, sein Land sei bereit, den Krieg gegen den Iran wieder aufzunehmen. Israel warte lediglich auf grünes Licht aus den USA, sagte er nach Angaben seines Büros bei einer Lagebesprechung. Die Ziele seien bereits festgelegt.
Demnach gehe es auch darum, die Familien-„Dynastie“ des neuen obersten Führers Modschtaba Chamenei, des Sohnes des getöteten Ajatollahs Ali Chamenei, dauerhaft zu zerschlagen. Außerdem nannte Katz die wirtschaftliche Infrastruktur des Iran einschließlich Energie- und Stromanlagen als Ziel. Er sprach davon, den Iran „in die Steinzeit“ zurückzuversetzen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion