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Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich bei den Vertrauensabstimmungen über eine für ihre politische Zukunft wichtige Wahlrechtsreform behauptet. Auch das dritte und letzte Vertrauensvotum zum Gesetzentwurf überstand das Kabinett am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit.
Die eigentliche Entscheidung fällt jedoch erst am Donnerstag: Dann steht die Schlussabstimmung über die gesamte umstrittene Reform an. Es ist die letzte parlamentarische Hürde. Der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, hatte das Vorhaben bereits Mitte September gebilligt.
Meloni will mit der Reform erreichen, dass der Sieger einer Parlamentswahl eine Art Mehrheitsbonus erhält, wenn er mindestens 42 Prozent der Stimmen erreicht. Eine neue Koalition bekäme in diesem Fall 70 zusätzliche Sitze in der Abgeordnetenkammer und 35 weitere Mandate im Senat. Damit könnte eine politische Kraft auch ohne absolute Stimmenmehrheit über eine regierungsfähige Mehrheit verfügen. Ein knapper Wahlsieg könnte so in eine sehr komfortable Mehrheit umschlagen.
Zur Begründung verweist die Regierung darauf, dass stabilere Mehrheitsverhältnisse häufige Regierungswechsel verhindern sollen, wie sie Italien in der Vergangenheit oft erlebt hat.
Prüfstein für die Regierung
Die rechte Regierungschefin hatte die Abstimmungen in der Abgeordnetenkammer ausdrücklich zum Prüfstein für ihre Regierung erklärt. Ein Scheitern im Parlament, so machte sie deutlich, hätte politische Konsequenzen.
Damit deutete Meloni an, dass ihre Regierung in diesem Fall womöglich nicht weiterbestehen würde. In der Folge könnten auch vorgezogene Neuwahlen nötig werden. Regulär wird das Parlament in Italien im kommenden Jahr neu gewählt.
Wahlgesetz wird auch „Melonellum“ genannt
Das geplante Wahlgesetz wird teils „Stabilicum“ genannt, von Kritikern aber auch „Melonellum“. Sie werfen Meloni vor, das System auf den Erhalt ihrer Macht zuzuschneiden.
Die linke Opposition sieht in der Reform den Versuch, Meloni und ihrer rechten Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) einen strukturellen Vorteil zu verschaffen. Die Regierungschefin führt inzwischen seit fast vier Jahren dieselbe Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien an – länger als jeder andere Regierungschef vor ihr.
Etwas mehr Zustimmung in der dritten Runde
Wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete, stimmten am Mittwoch 228 Abgeordnete für Artikel 3 des Gesetzentwurfs. 144 votierten dagegen, drei enthielten sich. Damit fiel die Zustimmung noch etwas höher aus als bei den beiden vorherigen Vertrauensabstimmungen zu den Artikeln 1 und 2 am Vortag.
Artikel 3 sieht unter anderem eine Neugestaltung einiger Wahlkreise in Südtirol vor.
Über die einzelnen Artikel wurde namentlich abgestimmt. Die Opposition hofft nun, dass es in der voraussichtlich geheimen Schlussabstimmung Abweichler aus dem Regierungslager geben könnte. Vertreter der Koalition zeigten sich jedoch optimistisch, dass das Gesetz auch die letzte Hürde nehmen wird.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
