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Die Berliner Linke gerät nach dem Besuch eines bekannten Mitglieds der Familie Remmo auf einer Wahlfeier weiter unter Druck. Im Zentrum der Kritik steht der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak, der inzwischen eingeräumt hat, per Chat Kontakt zu einem Sohn des Clan-Anführers Issa Remmo gehabt zu haben. Koçak sprach von einem Fehler und bat öffentlich um Entschuldigung. Dennoch mehren sich die Rufe nach personellen Konsequenzen.
Koçak erklärte am Montagabend auf X, ihm sei zunächst nicht bewusst gewesen, mit wem er geschrieben habe. Auslöser der Debatte ist ein Screenshot einer Unterhaltung vom 17. Februar, den ein Remmo-Sohn auf Instagram veröffentlicht hatte. Darauf ist zu sehen, wie Koçak darum bittet, ein Video von einem Auftritt im Bundestag weiterzuverbreiten.
Das Video trägt den Titel „Hysterische Dauerdebatte: CLANS“. Die Antwort des Empfängers lautet: „Gerne Bruder“. Außerdem zeigt der Screenshot eine ältere Nachricht, in der Koçak den Vater des Mannes zurückgrüßen lässt.
Bei dem Chatpartner handelt es sich um einen Sohn von Issa Remmo, der als prägende Figur des Berliner Clanmilieus gilt. Issa Remmo selbst war am Sonntagabend bei einer Wahlparty der Linken in Neukölln aufgetaucht.
Scharfe Kritik aus der CDU
Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm griff Koçak deutlich an. Wer führende Clan-Mitglieder respektvoll grüßen lasse, dürfe keinen Zugang zu sensiblen Informationen der Sicherheitsbehörden haben, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Throm forderte die Linksfraktion deshalb auf, Koçak umgehend aus dem Innenausschuss des Bundestages abzuziehen.
Darüber hinaus verlangte der CDU-Politiker weitergehende Folgen. Falls die Linke in Berlin Regierungsverantwortung übernehme, müsse der Bund prüfen, in welchem Umfang sicherheitsrelevante Daten noch mit dem Senat geteilt werden könnten. Bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag war die Linke stärkste Kraft geworden.
Throm bezeichnete die Partei als Sicherheitsrisiko. Die Nähe zur Clankriminalität und antisemitische Tendenzen seien aus seiner Sicht offenkundig und ließen sich nicht mit einer Entschuldigung aus der Welt schaffen. SPD und Grüne müssten nun entscheiden, ob sie aus Machtinteresse Berlins Sicherheit aufs Spiel setzen wollten. Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge soll der Linken nahegelegt haben, Koçak aus der Fraktion auszuschließen.
Kritik auch aus den eigenen Reihen
Nicht nur politische Gegner, auch die Bundespartei der Linken reagierte kritisch. Bundesgeschäftsführer Janis Ehling erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, die Partei habe hohe Erwartungen an ihre Abgeordneten. Schon der bloße Eindruck solcher Kontakte schade dem Ansehen der Linken. Koçak ziehe daher zu Recht Konsequenzen. Ehling erwartet nach eigenen Worten, dass der Abgeordnete vollständige Transparenz herstellt und alles unternimmt, um den Verdacht auszuräumen.
Deutlich distanzierter äußerte sich die frühere Linken-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vizepräsidentin des Bundestages Petra Pau. Auf X warf sie Koçak vor, seiner Verantwortung als Abgeordneter nicht gerecht zu werden. Sie erklärte, sie glaube nicht mehr an bloße Naivität und forderte ihn auf, endlich Verantwortung zu übernehmen.
Das Video und Koçaks Einordnung
Das weiterverbreitete Video ist weiterhin auf Koçaks Instagram-Seite abrufbar. Es enthält Ausschnitte aus einer Bundestagsrede vom 29. Januar. Laut Protokoll sagte Koçak damals unter anderem, der Begriff „Clankriminalität“ sei kein klar bestimmter Straftatbestand, sondern ein politischer Kampfbegriff mit rassistischer Vorgeschichte. Das eigentliche Problem dieses Begriffs bestehe darin, dass ganze Familien unter Generalverdacht gestellt würden. Menschen würden wegen ihres Nachnamens kriminalisiert, so Koçak.
Zu der aktuellen Kontroverse schrieb der Abgeordnete auf X, er fordere immer wieder Menschen dazu auf, sich an politischen Aktionen zu beteiligen. In diesem Zusammenhang habe sich auch der betreffende Remmo-Sohn gemeldet. Über seine Social-Media-Kanäle kommuniziere er jede Woche mit hunderten Menschen aus Neukölln. Er habe mit ihm daher zunächst geschrieben wie mit vielen anderen auch und den Gruß an dessen Vater aus Höflichkeit ausgerichtet.
Erst kurze Zeit später habe er erfahren, um wen es sich handle, erklärte Koçak weiter. Dass er dem Mann danach noch ein Video geschickt habe, wie er es häufig bei veröffentlichten Reden tue, sei ein Fehler gewesen. Dafür bitte er um Entschuldigung. Zugleich kündigte er an, sein Kommunikationsverhalten gemeinsam mit seinem Team zu überprüfen und alle offenen Fragen klären zu wollen.
Hintergrund zur Familie Remmo und zur Debatte um den Begriff
Die aus dem Libanon stammende Großfamilie Remmo kam in den 1980er-Jahren nach Berlin. Inzwischen soll sie mehrere Hundert Angehörige umfassen. Ein Teil davon wird von der Polizei dem kriminellen Clanmilieu zugerechnet. Vor allem jüngere Männer aus der Familie tauchten in der Vergangenheit immer wieder in Ermittlungen zu schweren Straftaten und Gewaltdelikten auf und wurden teils auch verurteilt. Bundesweite Bekanntheit erlangte die Familie unter anderem im Zusammenhang mit dem spektakulären Diebstahl einer großen Goldmünze aus einem Berliner Museum.
Der Begriff „Clankriminalität“ bleibt politisch umstritten. Kritiker sehen darin eine pauschale Stigmatisierung von Menschen mit Migrationsgeschichte, weil Familienzugehörigkeit und Herkunft in den Vordergrund gestellt würden. Auch Die Linke lehnt die Bezeichnung weitgehend ab.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
