0 
Die CDU in Sachsen-Anhalt hat eine Einladung der SPD zu Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung nach der Landtagswahl ausgeschlagen. Eine Sprecherin der Partei erklärte, der Landesvorstand habe beschlossen, in die Opposition zu gehen. An diesem Kurs halte der Landesverband fest.
Die Absage kam nur wenige Stunden nach der überraschenden Einladung der Sozialdemokraten. In der CDU war die Initiative nach Angaben aus Parteikreisen zunächst teils sogar für einen Scherz gehalten worden. Nach der schweren Wahlniederlage sieht sich die Partei um den bisherigen Ministerpräsidenten Sven Schulze derzeit nicht in der Regierungsverantwortung.
CDU sieht AfD am Zug
Bei der Landtagswahl am 6. September war die AfD mit 43,8 Prozent deutlich stärkste Kraft geworden, die CDU kam auf 17,2 Prozent. Aus Sicht der Christdemokraten liegt der Regierungsauftrag damit zunächst bei der AfD. CDU-Landesvize Marco Tullner sagte, das Wahlergebnis sei eindeutig, der „Ball“ liege im Spielfeld der AfD. Sollte es zwischen AfD und BSW nicht vorangehen, könne man neu nachdenken – für die von der SPD vorgeschlagenen Gespräche sei der Zeitpunkt aber falsch.
Damit sinken die Chancen auf eine Regierungsbildung ohne Beteiligung der AfD deutlich. CDU, Linke, Grüne und SPD verfügen zusammen über 39 Mandate, das BSW über weitere 5. Die AfD kommt ebenfalls auf 39 Sitze. Für eine Mehrheit im Landtag werden 42 Stimmen benötigt. Das BSW nimmt damit eine Schlüsselrolle ein und könnte rechnerisch in beide Richtungen Mehrheiten ermöglichen.
SPD will Optionen ohne AfD ausloten
Die SPD hatte für den kommenden Dienstag CDU, Grüne, Linke und BSW zu Beratungen eingeladen. In dem Schreiben der Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt hieß es, man sehe sich in der Pflicht, die verbliebenen Möglichkeiten für eine stabile und arbeitsfähige Regierung ernsthaft zu prüfen. Dabei sollte auch der Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten besprochen werden.
Für SPD, Grüne und Linke geht es dabei auch um ein politisches Signal: Sie wollen nach innen und nach außen deutlich machen, dass sie alles versucht haben, um eine AfD-geführte Regierung noch zu verhindern. Aus ihrer Sicht kommt weder eine Koalition mit der AfD noch eine Konstruktion infrage, die dauerhaft auf wechselnde Mehrheiten mit ihr angewiesen wäre.
Linke und Grüne bedauern die CDU-Absage
Trotz der Absage der CDU wollen Vertreter von SPD, Grünen, Linken und BSW in Magdeburg nach aktuellem Stand zusammenkommen. Ein Sprecher der Linken betonte, gerade weil es keine einfache Lösung gebe, sei es wichtig, miteinander zu reden. Dass die CDU dazu derzeit nicht bereit sei, halte man für falsch.
Auch die Grünen bedauerten die Entscheidung. Co-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz begrüßte die Initiative der SPD und mahnte, es müsse schnell eine Regierung geben. Schließlich müsse zeitnah ein Landeshaushalt aufgestellt werden; eine monatelange Hängepartie würde Projekte und Vorhaben im Land erheblich belasten.
BSW offen für Gespräche – aber mit Kritik am Vorgehen
Bislang haben nur AfD und BSW direkte Gespräche über die politische Zukunft des Landes geführt. Dabei geht es nach Angaben beider Seiten darum auszuloten, ob es Spielräume für eine inhaltliche Zusammenarbeit gibt. Eine Koalition mit der AfD schließt das BSW jedoch aus. Im Mittelpunkt steht vielmehr, welche Vorhaben eine von der AfD geführte Minderheitsregierung umsetzen könnte.
Das BSW hatte sich schon früher offen für die Idee eines parteiunabhängigen Ministerpräsidenten gezeigt und auch wechselnde Mehrheiten nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Die Partei will sich auch an dem nun geplanten Austausch beteiligen, kritisiert aber die Zusammensetzung der Runde. Fraktionschef Thomas Schulze verwies darauf, dass die stärkste Fraktion im Landtag nicht eingeladen worden sei. Ein überparteilicher Kandidat, der die politischen Gräben überbrücken solle, müsse aus seiner Sicht am Ende auch mit Stimmen der AfD gewählt werden.
Dem widerspricht die SPD. Nach Darstellung der Sozialdemokraten ist für die Wahl eines überparteilichen Ministerpräsidenten oder einer Ministerpräsidentin rechnerisch keine Unterstützung der AfD notwendig. Im linken Lager bleibt die Haltung klar: Eine Regierung, die auf die AfD oder auf wechselnde Mehrheiten mit ihr angewiesen wäre, kommt aus ihrer Sicht nicht infrage.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
