Politik

Bulgarische Parlamentswahl: Steht ein möglicher Machtwechsel unter Rumen Radew bevor?

In Bulgarien ist Ex-Präsident Radew als Favorit in die Parlamentswahl gezogen, und laut den Prognosen liegt sein Bündnis auch deutlich vorn. Etablierte Parteien bleiben weit zurück.

19.04.2026, 21:05 Uhr

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien zeichnet sich nach ersten Prognosen ein klarer Sieg für das Bündnis des früheren Präsidenten Rumen Radew ab. Nach Nachwahlbefragungen von drei Meinungsforschungsinstituten könnte seine Allianz Progressives Bulgarien (PB) fast 39 Prozent der Stimmen erreichen. Ob das auch für eine absolute Mehrheit im Parlament reicht, blieb zunächst offen.

Radew will rasch eine Regierung bilden

Die Abstimmung gilt als richtungsweisend für das Land. Nach den ersten Prognosen betonte Radew, er wolle alles daransetzen, eine weitere Neuwahl zu verhindern. Für Bulgarien wäre es bereits die achte Parlamentswahl seit April 2021.

Im Wahlkampf stellte der Ex-General eine stabile Regierung, entschlossenes Vorgehen gegen Korruption und eine Reform der Justiz in Aussicht. Für tiefgreifende Änderungen bräuchte er jedoch eine verfassungsändernde Mehrheit von 160 der 240 Abgeordneten.

Frühere Regierungsparteien weit abgeschlagen

Deutlich hinter Radews Bündnis liegt laut den Umfragen das prowestliche konservative Bündnis Gerb-SDS mit maximal 16,2 Prozent. Diese Kraft hatte die Koalitionsregierung angeführt, die im Dezember 2025 zurücktrat.

Auf Platz drei könnte der proeuropäische liberal-konservative Verband PP-DB mit bis zu 14,3 Prozent landen. PP-DB hatte im Dezember zu Massenprotesten aufgerufen, die schließlich zum Rücktritt der damaligen Regierung beitrugen. Beide westlich orientierten Lager hatten bereits 2023/2024 gemeinsam regiert.

Die nationalistische und prorussische Partei Wasraschdane (Wiedergeburt) sackte den Prognosen zufolge auf etwa fünf Prozent ab, nachdem sie 2024 noch 13,3 Prozent erreicht hatte. Im Europaparlament gehört sie derselben Parteienfamilie an wie die AfD. Noch offen war zunächst, wie viele weitere Parteien die Vier-Prozent-Hürde übersprungen haben.

Wie positioniert sich Radew außenpolitisch?

Radews bisherige Haltung als Präsident sorgt weiterhin für Diskussionen. Er hatte sich in der Vergangenheit als moskaufreundlich gezeigt und für Gespräche mit Russland ausgesprochen. Deshalb wird nun genau beobachtet, wie er sich als möglicher Regierungschef in der EU bei der Unterstützung der Ukraine verhalten würde.

Sein Bündnis lässt sich politisch bislang nicht klar einordnen. Nach Einschätzung der Konrad-Adenauer-Stiftung liegt seine Wählerschaft vor allem im linken, nationalistischen und prorussischen Spektrum. Im Wahlkampf vermied Radew jedoch eine eindeutige Positionierung zu Russland und sprach stattdessen vor allem von der Wahrung bulgarischer Interessen innerhalb von Nato und EU.

Im Hinblick auf die Ukraine verwies Radew auf den ungarischen Wahlsieger Peter Magyar. In einem Fernsehinterview sagte er, Bulgarien werde sich unter seiner Führung nicht finanziell an Militärhilfen für die Ukraine beteiligen, Beschlüsse auf EU-Ebene aber nicht blockieren. Die im Dezember 2025 zurückgetretene Regierung hatte noch einen klar proukrainischen Kurs verfolgt, den auch die Übergangsregierung fortsetzte.

Aus Brüssel waren vor der Wahl öffentlich keine größeren Sorgen zu hören. Russische Medien beschrieben Radew dagegen bereits als möglichen "bulgarischen Orban". Die Zeitung Nesawissimaja Gaseta schrieb, ein Wahlsieg seiner Partei könne Bulgariens Außenpolitik verändern und Sofia für Brüssel ähnlich unbequem machen wie Budapest.

Wahlkampf unter Schatten von Stimmenkauf und Einflussversuchen

Wie schon bei früheren Wahlen stand auch dieser Wahlkampf unter dem Verdacht des Stimmenkaufs. Hunderte Verdächtige wurden festgenommen. Nach offiziellen Angaben stellten die Behörden Geld im Wert von rund einer Million Euro sicher, das für den Kauf von Wählerstimmen vorgesehen gewesen sein soll. Für eine Stimme seien demnach 50 bis 100 Euro bezahlt worden.

Zudem aktivierte die Übergangsregierung wegen des Verdachts auf Wahlbeeinflussung das EU-System gegen Desinformation und ausländische Einflussnahme. Auch Beobachter der OSZE waren im Land im Einsatz.

Vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung

Die hohe Beteiligung bei der Wahl in Ungarn eine Woche zuvor könnte auch in Bulgarien mobilisierend gewirkt haben. Nach Angaben des Instituts Alpha Research lag die Wahlbeteiligung bei gut 51 Prozent. Das entspricht in etwa dem Niveau der Parlamentswahl vom April 2021.

Verlässliche amtliche Hochrechnungen wurden erst für Montagmorgen erwartet, da im Ausland – etwa in Großbritannien, den USA und Kanada – am Sonntagabend noch abgestimmt wurde. Mit dem offiziellen Endergebnis wird innerhalb von vier Tagen gerechnet.

Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion

Zurück zur Startseite →
Kommentare 0
Hinterlassen Sie Ihren Kommentar

TOP Neueste Meldungen