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Die SPD-Führung stellt sich hinter die von der Union nominierte bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für das Amt der Bundespräsidentin. Nach einer Sitzung des Präsidiums in Berlin hieß es aus Parteikreisen, das Spitzengremium unterstütze ihre Kandidatur.
Aigner wird in der SPD demnach als erfahrene, bodenständige und integrative Politikerin gesehen. Man traue ihr zu, Menschen über parteipolitische und gesellschaftliche Grenzen hinweg zusammenzuführen. Positiv bewertet wird dort auch, dass es nach längeren Spekulationen nun Klarheit über die Personalie gibt.
CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Aigner zunächst als Vorschlag der Union angekündigt, inzwischen ist sie auch offiziell die Kandidatin von CDU und CSU. Bei ihrem Auftritt in Berlin machte die 61-Jährige deutlich, wofür sie stehen will: Sie wandte sich gegen „extremistische und populistische Kräfte“, betonte zugleich aber ihren Anspruch, Gräben zu überwinden und die Menschen zusammenzubringen. Sie wolle sich für neuen gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen. Zugleich sagte sie: „Ich will nicht über den Bürgerinnen und Bürgern stehen – sondern ich bin ein Teil von ihnen.“
Führende Sozialdemokraten hatten schon zuvor Sympathie für Aigner erkennen lassen. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte erklärt, man würde eine offizielle Nominierung durch die Union begrüßen und unterstützen. Er hob dabei besonders ihre integrative Art und ihre Bürgernähe hervor.
Auch von den Grünen kommt inzwischen ausdrückliche Unterstützung. Fraktions- und Parteiführung werben in einem internen Schreiben an die Grünen-Bundestagsfraktion, die Landtagsfraktionen und die Landesvorsitzenden dafür, Aigners Wahl zu unterstützen. Angesichts wachsender gesellschaftlicher Polarisierung brauche es aus ihrer Sicht parteiübergreifende Mehrheiten für eine Bundespräsidentin.
Die Grünen-Spitzen betonen zwar ihre scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition und an Kanzler Merz in vielen Sachfragen. Die Wahl eines neuen Staatsoberhaupts dürfe aber kein Ort für parteipolitische Taktik sein. Vielmehr solle ein Signal für Zusammenhalt, Respekt und die Stärkung der demokratischen Mitte gesetzt werden.
Über Aigner äußern sich die Grünen anerkennend. Sie verweisen auf ihre langjährige politische Erfahrung in Bund und Land, ihre Nahbarkeit, Empathie und Bodenständigkeit sowie auf ihre Fähigkeit, über Parteigrenzen hinweg Anerkennung zu gewinnen. Als Präsidentin des bayerischen Landtags habe sie gezeigt, dass sie parlamentarische Verantwortung mit einer klaren Haltung zum Schutz der Demokratie verbinden könne – auch mit deutlicher Abgrenzung zur AfD.
Tatsächlich gilt Aigner seit Jahren als Politikerin, die über das eigene Lager hinaus geschätzt wird. Sie wird als uneitel, ausgleichend, kommunikativ und heimatverbunden beschrieben. In ihrer Heimat werde besonders geschätzt, dass sie nahbar geblieben sei und nicht abgehoben wirke.
Politisch bringt Aigner viel Erfahrung mit. Sie war Abgeordnete im Bundestag und im bayerischen Landtag, Bundesagrarministerin unter Angela Merkel sowie später Ministerin in Bayern. Seit 2018 steht sie an der Spitze des bayerischen Landtags. Innerhalb der CSU führt sie seit 15 Jahren den Bezirksverband Oberbayern und gilt seit Langem als verlässliches Zugpferd bei Wahlen.
Immer wieder wurde sie auch als mögliche Nachfolgerin von Ministerpräsident Markus Söder gehandelt. Doch Aigner gilt nicht als Machtpolitikerin, die interne Kämpfe sucht. Schon früher hatte sie darauf verzichtet, gegen Söder oder andere führende CSU-Politiker offensiv in Stellung zu gehen. Selbst sagte sie einmal, ein ausgeprägtes Machtbewusstsein habe sie nicht; sie müsse nicht unbedingt ein Amt erringen, um sich wichtig zu fühlen.
Geprägt wurde ihr Lebensweg auch von zwei schweren Krankheiten. Noch vor ihrem 18. Geburtstag musste ihr ein Tumor im Rücken entfernt werden, später während ihrer Zeit als Bundesministerin ein bösartiger Tumor in der Schilddrüse. Beide Eingriffe, so schilderte sie es, hätten ihren Blick auf das Leben und auf das wirklich Wichtige verändert.
Privates gibt Aigner nur selten preis. Kürzlich sagte sie in einem Podcast, sie gehe als Single durchs Leben, lebe aber in einem großen Familienverbund in einem Dreigenerationenhaus, in dem immer etwas los sei.
Ihre politische Laufbahn war nach eigenen Worten nicht von langer Hand geplant. Nach dem Realschulabschluss machte sie zunächst eine Ausbildung als Radio- und Fernsehtechnikerin, bildete sich zur staatlich geprüften Elektrotechnikerin weiter und arbeitete in der Hubschrauberentwicklung. Über die Kommunalpolitik in Feldkirchen-Westerham und im Landkreis Rosenheim führte sie ihr Weg in die Landes- und Bundespolitik. Seit 1985 ist sie CSU-Mitglied. 1994 zog sie erstmals in den Landtag ein, 1998 in den Bundestag, dem sie bis 2013 angehörte.
Von 2008 bis 2013 war sie Bundesagrarministerin, danach wechselte sie zurück nach Bayern. Dort war sie Wirtschaftsministerin und später kurzzeitig Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, bevor sie Landtagspräsidentin wurde. Mit ihrer Biografie stehe sie für das „Aufstiegsversprechen“ in Deutschland, sagte Aigner bei ihrem Auftritt mit Merz in Berlin.
Ganz ohne Vorbehalte ist der Blick auf ihre Kandidatur allerdings nicht. Kritiker verweisen darauf, dass Aigner kein politisches Alpha-Tier sei, nicht als herausragende Rednerin gelte und außenpolitisch weniger Profil habe als andere mögliche Kandidaten. Zugleich wird darauf hingewiesen, dass sie schon als Bundesministerin auf europäischer Ebene verhandelte und in den vergangenen Jahren unter anderem in die Ukraine, in die USA, nach Indien sowie zuletzt nach Sarajevo und Srebrenica gereist ist.
Gewählt werden soll die Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 30. Januar kommenden Jahres durch die Bundesversammlung. Dieses Gremium setzt sich je zur Hälfte aus den 630 Bundestagsabgeordneten und von den Länderparlamenten entsandten Mitgliedern zusammen. Die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD verfügen dort über eine Mehrheit von rund 50 Stimmen. Mit der ausdrücklichen Unterstützung der Grünen gilt Aigners Wahl bereits im ersten Wahlgang als sehr wahrscheinlich.
Damit wächst die Aussicht, dass die 61-Jährige zur neuen Bundespräsidentin gewählt wird. Aigner wäre in diesem Fall nicht nur die erste Frau in diesem Amt, sondern auch die erste Politikerin der CSU an der Spitze des Staates.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
