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Reichinnek weist Söders Vorstoß zu Berliner Finanzhilfen zurück
Linken-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek hat Überlegungen aus Bayern scharf kritisiert, Berlin bei einer möglichen Regierungsübernahme ihrer Partei finanziell unter Druck zu setzen. Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt habe Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Änderungen am Länderfinanzausgleich noch abgelehnt, sagte sie. Wenn es jedoch um eine linke Regierung in der Hauptstadt gehe, rufe er plötzlich nach Strafe und Sanktionen. Das sei absurd.
Söder hatte zuvor angeregt, den erst kürzlich erneuerten Hauptstadtvertrag wieder aufzuschnüren, sollte die Linke in Berlin Regierungsverantwortung übernehmen. Als Begründung verwies der CSU-Vorsitzende unter anderem auf Enteignungspläne der Partei. Zudem sagte er, es könne nicht sein, dass Bund und Länder dauerhaft Geld zahlten, wenn am Ende eine aus seiner Sicht antisemitische Führung entstehe und bei Feiern Clan-Kriminelle vertreten seien.
Reichinnek wies diese Vorwürfe entschieden zurück. Söder instrumentalisiere aus ihrer Sicht Antisemitismus-Vorwürfe für politische Zwecke. Die Linke stelle sich gegen die Kriegsverbrechen in Gaza und unterstütze zugleich jene Menschen in Israel und Palästina, die sich für Frieden einsetzten. Der Union gehe es nicht um Jüdinnen und Juden, die auch in Deutschland zweifellos besser geschützt werden müssten, sondern um politischen Landgewinn.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
