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Die Union will mit einem schnelleren Reformkurs verlorenes Vertrauen in die schwarz-rote Bundesregierung zurückgewinnen. Zum Auftakt einer zweitägigen Klausurtagung der Führung der Bundestagsfraktion in Berlin forderte Unionsfraktionschef Jens Spahn zügige Entscheidungen statt weiterer Ankündigungen.
„Wir müssen zu politischen Entscheidungen kommen“, sagte Spahn. Es gehe darum, politisch sichtbar etwas zu verändern und zugleich Vertrauen zurückzugewinnen. „Pressekonferenzen, so wichtig sie sind, Reden und Gastbeiträge alleine, die reichen nicht.“
Merz rechnet fest mit Beschluss am Mittwoch
Bundeskanzler Friedrich Merz geht nach eigenen Angaben klar davon aus, dass das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung und die Eckpunkte für den Haushalt 2027 wie geplant am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Die Frage danach könne er „mit einem ziemlich klaren Ja beantworten“, sagte der CDU-Politiker am Rande der Klausur.
Die Abstimmungen über die Gesundheitsreform seien in der Schlussphase. Der Regierungsentwurf sei „praktisch fertig und verabschiedungsreif“. Bei den Haushaltseckwerten gebe es dagegen noch einzelne Punkte, die besprochen werden müssten. Am Abend stieß Merz für eine Aussprache zu den Beratungen hinzu.
Sparpaket für die Krankenversicherung im Mittelpunkt
Union und SPD hatten im jüngsten Koalitionsausschuss vereinbart, das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen zusammen mit den Haushaltsberatungen an diesem Mittwoch im Kabinett zu beschließen.
Der Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken sieht vor, die gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr um 19,6 Milliarden Euro zu entlasten. Geplant sind unter anderem Ausgabenbremsen bei Arztpraxen, Kliniken und der Pharmabranche. Zudem stehen höhere Zuzahlungen bei Medikamenten sowie Einschränkungen bei der Mitversicherung von Ehepartnern im Raum.
Steuer- und Rentenreform als nächste Schritte
Spahn machte deutlich, dass auf das Kassenpaket weitere Reformen folgen sollen. Als nächste Schritte nennt die Union eine Steuerreform sowie anschließend eine Rentenreform.
Im Entwurf eines Positionspapiers der Fraktionsspitze heißt es, die geplante Steuerreform zur Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen ab 2027 müsse vor allem durch Einsparungen gegenfinanziert werden, etwa über pauschale Kürzungen von Finanzhilfen. Die SPD setzt demgegenüber auf stärkere Belastungen hoher Einkommen und großer Erbschaften.
Auch beim Zeitplan erhöht die Union den Druck. Auf die Rentenreform solle sich die Koalition bis Juli verständigen. Eine politische Einigung über die umzusetzenden Maßnahmen müsse bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause erreicht werden. Nach jetzigem Stand ist der 10. Juli der letzte Sitzungstag des Bundestags.
Positionspapier fordert „mutige Strukturreformen“
Am Dienstag will der Fraktionsvorstand von CDU und CSU ein Positionspapier verabschieden. Dem Gremium gehören rund 60 der 208 Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU an. In dem Papier wird die Dringlichkeit „mutiger Strukturreformen“ betont.
Nach dem Entwurf sieht die Union wirtschaftliches Wachstum als Voraussetzung für eine solide Haushaltspolitik, eine starke Sozialpolitik sowie eine selbstbewusste Außen- und Europapolitik. Nötig seien mehr Tempo und konkrete Reformanstrengungen in den kommenden Monaten.
Zugleich fordert die Fraktionsspitze, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Wirtschaft wiederherzustellen. Als Belastungen nennt sie eine aus ihrer Sicht zu hohe Steuer- und Abgabenlast, im internationalen Vergleich hohe Energiepreise sowie eine weiterhin ausufernde, oft europäisch verursachte Bürokratie.
Auch bei den Sozialsystemen pocht die Union auf grundlegende Änderungen. Die Sozialabgaben sollten kurzfristig stabilisiert und mittelfristig auf unter 40 Prozent gedrückt werden. Wachstum müsse ohne immer neue Schulden gelingen. Damit wendet sich die Union erneut gegen Forderungen aus der SPD, die Schuldenbremse in einer anhaltenden Energie- und Wirtschaftskrise zu lockern.
Koalition steht wegen schwacher Umfragen unter Druck
Hintergrund des verschärften Reformtempos sind auch die schlechten Umfragewerte der Bundesregierung. Am 6. Mai ist die schwarz-rote Regierung von Kanzler Friedrich Merz ein Jahr im Amt. In den Umfragen haben Union und SPD seitdem deutlich verloren und kommen zusammen nur noch auf 36 bis 42 Prozent. Damit hätten sie derzeit keine parlamentarische Mehrheit mehr. Bei der Bundestagswahl waren es noch 44,9 Prozent.
Zuletzt hat die AfD als größte Oppositionspartei die Union in Umfragen sogar überholt. Auch die Zufriedenheit mit der Bundesregierung ist stark gesunken. Im ZDF-Politbarometer von Mitte April lag sie nur noch bei 27 Prozent.
Von der Leyen betont Bedeutung deutscher Stärke
Zum Auftakt der Klausur war auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Gast. Mit Blick auf die deutsche Reformagenda hob sie hervor, dass die wirtschaftliche Stärke Deutschlands für die Europäische Union von entscheidender Bedeutung sei.
Die Klausurtagung der Fraktionsführung dauert zwei Tage. Eine Aussprache mit Kanzler Merz zur allgemeinen politischen Lage war für den Abend vorgesehen. Es ist die erste Klausurtagung der gesamten Fraktionsführung seit sechs Jahren.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
