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Union fordert Reformen und Sparen statt neuer Kredite
Die Union will das Vertrauen in die schwarz-rote Bundesregierung mit einem schnelleren Reformkurs zurückgewinnen. Zum Auftakt einer zweitägigen Klausurtagung der Führung der Bundestagsfraktion in Berlin mahnte Unionsfraktionschef Jens Spahn, es brauche jetzt konkrete politische Entscheidungen statt bloßer Ankündigungen.
Spahn drängte darauf, dass das Kabinett bereits an diesem Mittwoch den ersten von drei geplanten Reformschritten beschließt: das Sparpaket für die Krankenversicherung gemeinsam mit dem Haushalt 2027. Danach sollen eine Steuer- und Arbeitsmarktreform sowie anschließend eine Rentenreform folgen. Das sei nötig, um in der Sache voranzukommen und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Positionspapier mit "mutigen Strukturreformen"
Am Dienstag will der Fraktionsvorstand von CDU und CSU ein Positionspapier verabschieden, in dem die Dringlichkeit "mutiger Strukturreformen" betont wird. Nach dem Entwurf sieht die Union wirtschaftliches Wachstum als Voraussetzung für solide Staatsfinanzen, eine verlässliche Sozialpolitik sowie eine selbstbewusste Außen- und Europapolitik.
Zugleich fordert die Fraktionsspitze mehr Tempo bei Reformen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft müsse gestärkt werden. Genannt werden dabei vor allem zu hohe Steuer- und Abgabenlasten, hohe Energiepreise und eine aus Sicht der Union ausufernde Bürokratie.
Auch bei den Sozialversicherungen pocht die Union auf grundlegende Änderungen. Die Sozialabgaben sollten kurzfristig stabilisiert und mittelfristig wieder auf unter 40 Prozent gedrückt werden. Wachstum dürfe nicht über immer neue Schulden finanziert werden, heißt es in dem Papier. Damit richtet sich die Union erneut gegen Forderungen aus der SPD, die Schuldenbremse in einer anhaltenden Energie- und Wirtschaftskrise zu lockern.
Sparpaket für die Krankenversicherung im Mittelpunkt
Nach den bisherigen Koalitionsabsprachen soll das Bundeskabinett am Mittwoch ein Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung beschließen. Die Verhandlungen zwischen Union und SPD dazu laufen allerdings noch.
Der Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken sieht vor, die gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr um 19,6 Milliarden Euro zu entlasten. Vorgesehen sind unter anderem Ausgabenbremsen bei Arztpraxen, Kliniken und der Pharmabranche. Im Gespräch sind zudem höhere Zuzahlungen bei Medikamenten sowie Einschränkungen bei der Mitversicherung von Ehepartnern.
Weiter heftige Ablehnung einer Lockerung der Schuldenbremse
Führende CDU-Politiker weisen den Vorstoß aus der SPD, die Schuldenbremse notfalls auszusetzen, weiter klar zurück. Unions-Fraktionsvize Sepp Müller warnte, neue Schulden würden Inflation antreiben und kommende Generationen belasten.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten forderte von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil stattdessen konkrete Kürzungsvorschläge. Einsparpotenzial sieht er insbesondere in den Ministerien. Auch Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger hält ein Aussetzen der Schuldenbremse für den falschen Weg. Deutschland habe bereits Rekordschulden und zugleich hohe Steuereinnahmen. Für den Haushalt 2027 müsse es deshalb vor allem um Ausgabendisziplin gehen.
Zusätzlichen Druck macht Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg. Nach seinen Angaben fehlen im Haushalt 2027 mehr als 20 Milliarden Euro, in den Folgejahren drohten Lücken von mehr als 60 Milliarden Euro. Er verlangt "echte Sparanstrengungen" und schlägt vor, Personalkürzungen nicht nur in Bundesministerien, sondern auch bei allen vom Bund geförderten Einrichtungen umzusetzen.
Mierschs Vorstoß bleibt Auslöser der Debatte
Die Debatte war durch einen Vorstoß von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ausgelöst worden. Er hatte mit Blick auf internationale Krisen sowie mögliche wirtschaftliche Folgen ins Spiel gebracht, im Notfall eine Haushaltsnotlage festzustellen und damit zusätzliche Kredite zu ermöglichen.
Unterstützung bekam Miersch aus der SPD. Bundesumweltminister Carsten Schneider schloss eine solche Notlage mit Verweis auf mögliche Folgen für Verbraucher und Wirtschaft ebenfalls nicht grundsätzlich aus, betonte aber zugleich, dass die Bundesregierung darauf nicht hinarbeite.
Steuer- und Rentenreform sollen folgen
Im Positionspapier macht die Union auch beim Zeitplan weiteren Druck. Die geplante Steuerreform zur Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen ab 2027 müsse vor allem durch Einsparungen gegenfinanziert werden, etwa über pauschale Kürzungen bei Finanzhilfen. Die SPD setzt dagegen stärker auf zusätzliche Belastungen hoher Einkommen und großer Erbschaften.
Als dritten Reformschritt verlangt die Union eine Einigung auf die Rentenreform noch vor der parlamentarischen Sommerpause. Nach dem Papier soll die Koalition bis Juli festlegen, welche Maßnahmen umgesetzt werden.
Koalition steht unter Druck durch schlechte Umfragen
Hintergrund des verschärften Reformtempos sind auch die schlechten Umfragewerte der Bundesregierung. Anfang Mai ist die schwarz-rote Regierung von Kanzler Friedrich Merz ein Jahr im Amt. In den Erhebungen kommen Union und SPD zusammen nur noch auf etwa 36 bis 42 Prozent und hätten damit derzeit keine parlamentarische Mehrheit mehr. Bei der Bundestagswahl waren beide Parteien noch auf 44,9 Prozent gekommen.
Zuletzt lag die AfD in Umfragen sogar vor der Union. Auch die Zufriedenheit mit der Bundesregierung ist deutlich abgesackt. Im ZDF-Politbarometer Mitte April waren nur noch 27 Prozent mit ihrer Arbeit zufrieden.
Von der Leyen mahnt Bedeutung deutscher Stärke an
Zum Auftakt der Klausur war auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Gast. Sie unterstrich mit Blick auf die deutsche Reformagenda, dass die wirtschaftliche Stärke Deutschlands für die Europäische Union von entscheidender Bedeutung sei.
Für den Abend ist zudem eine Aussprache der Fraktionsführung mit Kanzler Merz zur allgemeinen politischen Lage geplant. Es ist die erste Klausurtagung der gesamten Fraktionsführung seit sechs Jahren.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
