0 
Söder signalisiert Bereitschaft zu Änderungen bei der Reichensteuer
CSU-Chef Markus Söder zeigt sich offen für Anpassungen bei der sogenannten Reichensteuer. In der ARD-Sendung „Arena“ erklärte der bayerische Ministerpräsident, bei sehr hohen Einkommen über 300.000 Euro könne er sich Veränderungen vorstellen. Dies müsse jedoch in ein umfassendes Entlastungskonzept eingebettet sein. Bislang hatte Söder Steuererhöhungen grundsätzlich abgelehnt.
Auf Nachfrage stellte er klar, dass er das Thema nur im Zusammenhang mit einer größeren Reform der Einkommensteuer sieht. Dazu zählten aus seiner Sicht unter anderem Änderungen beim Spitzensteuersatz für den Mittelstand – allerdings ohne zusätzliche Belastungen –, Entlastungen für andere Einkommensgruppen sowie die vollständige Abschaffung der Stromsteuer. Außerdem sprach er sich deutlich für ein einfacheres Steuersystem aus.
Zuckersteuer schließt Söder nicht völlig aus
Eine mögliche Abgabe auf zuckerhaltige Getränke wie Cola oder Limonade wies Söder nicht grundsätzlich zurück. Er machte aber deutlich, dass er eine solche Steuer ablehnen würde, wenn sie lediglich dazu dienen sollte, Haushaltslöcher zu stopfen. Anders sähe es aus, wenn die Einnahmen – ähnlich wie bei der Tabaksteuer – gezielt dem Gesundheitsbereich zugutekämen, einen gesundheitspolitischen Nutzen hätten und moderat ausgestaltet wären. Dann sei das zumindest prüfenswert.
Bei der Rente erwartet Söder längere Lebensarbeitszeiten
Mit Blick auf die Rentendebatte geht Söder davon aus, dass die Vorschläge der Rentenkommission, die bis zum Sommer erwartet werden, wohl auch längere Arbeitszeiten berücksichtigen werden. Als Grund nannte er die demografische Entwicklung mit weniger jungen und mehr älteren Menschen. Zugleich betonte er, dass ein tragfähiges Modell gefunden werden müsse, das auch für die jüngere Generation akzeptabel sei.
Der Idee, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, begegnete Söder dagegen mit Skepsis. Er bezweifelte, dass dies die erhoffte Wirkung entfalten würde.
Weniger Frühverrentung denkbar
Für heutige Rentner rechnet Söder nicht mit grundlegenden Änderungen. Für die Zukunft könne er sich jedoch vorstellen, dass Frühverrentungen seltener werden. Dabei müsse aber berücksichtigt werden, wie belastend der jeweilige Beruf gewesen sei und welche Leistungen jemand im Laufe seines Arbeitslebens erbracht habe. Wer jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge gezahlt habe, müsse andere Möglichkeiten haben als Menschen mit nur kurzen Erwerbszeiten.
Gesetzliche Rente soll zentrale Absicherung bleiben
Söder unterstrich außerdem, dass die Rente als grundlegende soziale Absicherung unbedingt erhalten bleiben müsse. Es sei nicht realistisch, Menschen kurz vor dem Ruhestand noch aufzufordern, zusätzlich privat vorzusorgen. Aus seiner Sicht ist die gesetzliche Rente deshalb deutlich mehr als nur eine minimale Basisabsicherung.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
