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Vor dem Hintergrund der weltweiten Energiekrise und der anhaltenden wirtschaftlichen Schwäche in Deutschland will Bundeskanzler Friedrich Merz am Nachmittag seine Position zur Klimapolitik darlegen. Zum Abschluss des Petersberger Klimadialogs wird erwartet, dass der CDU-Vorsitzende erläutert, wie der weitere Ausbau erneuerbarer Energien und die Umgestaltung der Industrie vorangebracht werden sollen.
Zur prominent besetzten Schlussrunde der Konferenz wird auch Fatih Birol, Chef der Internationalen Energieagentur, erwartet. Er soll die aktuelle Entwicklung auf den Energiemärkten einordnen. Zudem kommen Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft zu Wort, die schildern wollen, welche politischen und wirtschaftlichen Bedingungen aus ihrer Sicht nötig sind, damit Klimaschutz erfolgreich umgesetzt werden kann. Mit dabei sind unter anderem Führungskräfte von Salzgitter AG, dem Baustoffunternehmen Cemex und der International Investors Group on Climate Change.
Rund 30 Länder im Austausch
Der Petersberger Klimadialog hatte am Dienstag begonnen. Auf Einladung von Bundesumweltminister Carsten Schneider beraten etwa 30 Staaten über internationale Klimaschutzstrategien und den Wechsel weg von Öl, Gas und Kohle hin zu erneuerbaren Energien. Das Treffen gilt zugleich als Vorbereitung auf den nächsten Weltklimagipfel, der im November in der Türkei stattfinden soll.
Angesichts der Folgen des Iran-Kriegs und der deutlich gestiegenen Preise für Öl und Gas drängte nicht nur Schneider auf eine beschleunigte Energiewende. Klimapolitik könne helfen, die Abhängigkeit von Energieimporten zu senken, sagte der Minister. Mit erneuerbaren Energien, Elektroautos und Wärmepumpen stünden bereits wirksame Alternativen bereit. Die aktuelle Krise bei fossilen Energien könne den Wandel zusätzlich antreiben, so Schneider zum Auftakt der Konferenz.
Streitpunkte in der deutschen Politik
Deutschland verfolgt ehrgeizige Klimaziele: Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent sinken, bis 2045 soll Klimaneutralität erreicht sein. Gleichzeitig plant die schwarz-rote Koalition, strenge EU-Regeln für Autos mit Verbrennungsmotor abzuschwächen und bei Heizungen mit fossilen Energieträgern mehr Flexibilität zuzulassen. Auch innerhalb der Bundesregierung gibt es Differenzen über das Tempo und die Förderung beim Ausbau erneuerbarer Energien.
Von den Grünen kommt dafür deutliche Kritik. Parteichef Felix Banaszak warf der Regierung in der Rheinischen Post vor, Umweltminister Schneider in Klimafragen weitgehend auszubremsen. Es sei widersprüchlich, international über Klimapartnerschaften zu sprechen, während im Inland bisherige Fortschritte beim Klimaschutz wieder infrage gestellt würden.
Schneider verteidigt den Regierungskurs
Schneider wies die Vorwürfe zurück und verteidigte die Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung. Für die kommenden Jahre seien in seinem Klimaschutzprogramm zusätzliche Mittel in Höhe von acht Milliarden Euro vorgesehen. Die geplanten Änderungen beim Verbrenner-Aus bedeuteten aus seiner Sicht lediglich, dass statt einer vollständigen Elektrifizierung des Autoverkehrs bis 2035 ein Anteil von 97 Prozent erreicht werde. Das sei für ihn vertretbar.
Auch bei Heizungen bleibe aus seiner Sicht die Richtung klar, weil der steigende CO2-Preis weiterhin den Umstieg auf klimafreundlichere Lösungen nahelege. Beim Gesetz zur Gebäudemodernisierung kündigte Schneider zudem einen starken Schutz für Mieterinnen und Mieter an. Insgesamt zeigte er sich mit dem eingeschlagenen Kurs zufrieden.
Bereits beim Klimagipfel im brasilianischen Belém im November 2025 hatte Merz zur internationalen Klimapolitik gesprochen. Damals bekräftigte er, dass Deutschland an seinen nationalen und europäischen Klimazielen festhalte. Um diese zu erreichen, setze die Bundesregierung auf Innovation und Technologie, um Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz und soziale Balance miteinander zu verbinden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
