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Merz bekennt sich zum Klimaschutz und warnt vor Risiken für Industrie und Akzeptanz
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich zum Abschluss des Petersberger Klimadialogs in Berlin klar zum Klimaschutz bekannt, zugleich aber vor wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verwerfungen gewarnt. Klimapolitik dürfe die industrielle Basis in Deutschland und anderen Ländern nicht gefährden, sagte der CDU-Vorsitzende. Eine Transformation, die am Ende zur Deindustrialisierung führe, werde in der Bevölkerung keine Zustimmung finden.
Merz betonte, Deutschland halte an den internationalen Klimazielen des Pariser Abkommens von 2015 fest. „Deutschland steht als Partner für Sie alle bereit“, sagte der Kanzler. Klimapolitik müsse multilateral, ambitioniert und wirksam sein. Nur so lasse sich öffentliche Unterstützung sichern und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft erhalten.
Rund 30 Länder im Austausch
Der Petersberger Klimadialog hatte am Dienstag auf Einladung von Bundesumweltminister Carsten Schneider begonnen. Rund 30 Staaten berieten über internationale Klimastrategien und bereiteten den nächsten UN-Klimagipfel vor, der im November in der Türkei stattfinden soll. Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs und des Energiepreisschocks stand vor allem der beschleunigte Wechsel weg von Öl, Gas und Kohle hin zu erneuerbaren Energien im Mittelpunkt.
IEA-Chef Fatih Birol rechnet infolge der Krise mit einem tiefgreifenden Umsteuern auf den Energiemärkten, ähnlich wie nach den Ölkrisen der 1970er Jahre. Er erwarte eine massive Reaktion auf der Energieseite, sagte Birol. Zugleich bekräftigte er seine Einschätzung, die Welt stehe vor der größten Energiekrise der Geschichte.
Merz setzt auf Verlässlichkeit und Investitionen
In seiner überwiegend auf Englisch gehaltenen Rede sagte Merz mit Blick auf die aktuelle Lage, die Ereignisse überschlügen sich. Gerade in einer hektischen Situation sei es wichtig, die langfristige Perspektive nicht zu verlieren.
Effektive und vorausschauende Klimapolitik müsse aus seiner Sicht eng mit Wirtschafts-, Energie- und Innovationspolitik verknüpft werden. Wo das gelinge, werde Klimapolitik zugleich zu einer Politik für Sicherheit und Wohlstand. Die Industrie sei dabei ein zentraler Partner.
In einer Diskussionsrunde mit Managern hob Merz vor allem die Bedeutung verlässlicher Rahmenbedingungen hervor. Wer investieren solle, brauche Stabilität und Planungssicherheit. Wenn es gelinge zu zeigen, dass Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit kein Widerspruch seien, könnten auch bisher skeptische Teile der Bevölkerung überzeugt werden. Der Kanzler warnte zugleich davor, die Unterstützung der Wählerinnen und Wähler zu verlieren.
Unstimmigkeiten in der deutschen Politik
Deutschland verfolgt weiterhin ehrgeizige Klimaziele: Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent sinken, bis 2045 soll Klimaneutralität erreicht sein. Gleichzeitig setzt sich die schwarz-rote Bundesregierung dafür ein, strenge EU-Vorgaben für Autos mit Verbrennungsmotor zu lockern und bei Heizungen mit fossilen Brennstoffen mehr Spielraum zu lassen. Auch über Tempo und Förderung beim Ausbau erneuerbarer Energien gibt es innerhalb der Regierung Differenzen. Umweltschutzverbände beklagen deshalb widersprüchliche Signale.
Bundesumweltminister Schneider hatte den Regierungskurs bereits zum Auftakt des Dialogs verteidigt. In seinem Klimaschutzprogramm seien für die kommenden Jahre zusätzliche Mittel von acht Milliarden Euro vorgesehen. Die Änderungen beim Verbrenner-Aus bedeuteten aus seiner Sicht, dass 2035 statt einer vollständigen Elektrifizierung ein Anteil von 97 Prozent erreicht werde. Damit könne er leben.
Auch bei Heizungen bleibe die Richtung aus seiner Sicht klar, weil der steigende CO2-Preis den Wechsel zu klimafreundlicheren Lösungen weiter anreize. Beim Gesetz zur Gebäudemodernisierung kündigte Schneider zudem einen starken Schutz für Mieterinnen und Mieter an. Insgesamt zeigte er sich mit dem Kurs der Bundesregierung zufrieden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
