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Reiche verteidigt Reformkurs bei der Energiewende
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat ihre umstrittenen Reformpläne für die Energiewende bekräftigt. Die CDU-Politikerin sagte in Berlin, gerade in der Energiepolitik biete sich jetzt die Gelegenheit, zu zeigen, dass die Regierung es mit tiefgreifenden strukturellen Änderungen ernst meine. Gelinge das, könne die Energiepolitik wieder zu einer verlässlichen Grundlage für Wachstum, Innovationen und industrielle Stärke in Deutschland werden.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte in dieser Woche wichtige Reformprojekte in die regierungsinterne Abstimmung eingebracht. Mit einem sogenannten Netzpaket will Reiche erreichen, dass der Ausbau von Wind- und Solaranlagen stärker mit dem bislang zu langsamen Netzausbau abgestimmt wird. Damit sollen kostspielige Eingriffe vermieden werden, die entstehen, wenn Stromnetze überlastet sind.
Zudem ist vorgesehen, neue Gaskraftwerke aufzubauen. Sie sollen während des schrittweisen Kohleausstiegs die Stromversorgung absichern und künftig als Reserve dienen, wenn wegen geringer Sonnen- und Windleistung zu wenig erneuerbare Energie erzeugt wird.
Reiche betonte, dass erneuerbare Energien auch künftig die zentrale Säule der Stromversorgung bleiben würden und schon heute einen großen Anteil ausmachten. Zugleich warnte sie davor, die Kosten des Gesamtsystems auszublenden. Klimaschutz müsse aus ihrer Sicht bezahlbar bleiben und eine sichere Versorgung gewährleisten, sonst sei er politisch und wirtschaftlich nicht dauerhaft tragfähig.
Nach den Worten der Ministerin soll der Ausbau der erneuerbaren Energien wirtschaftlich sinnvoll organisiert werden. Es könne nicht das Ziel sein, Überkapazitäten aufzubauen, die mit Förderung ins Ausland abgegeben würden, während Verbraucher und Unternehmen im Inland mit steigenden Preisen belastet seien.
Kritiker sehen in Reiches Vorhaben allerdings die Gefahr, dass der Ausbau erneuerbarer Energien gebremst wird. Besonders umstritten sind geplante Regeln im Netzpaket sowie Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz. Auch aus der SPD, dem Koalitionspartner, gibt es bereits Bedenken.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
