0 
Angesichts weiterhin hoher Öl- und Spritpreise bringt die Unionsfraktion im Bundestag zusätzliche Hilfen für Autofahrer ins Spiel. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sepp Müller (CDU) sagte der „Bild“, sollte die Blockade der Straße von Hormus andauern, müsse über ein drittes Entlastungspaket nachgedacht werden.
Im Fokus stünden dann gezieltere Hilfen für den Mittelstand, die Logistikbranche und Pendler. Eine Taskforce solle dazu konkrete Maßnahmen erarbeiten und Vorschläge vorlegen.
Nach Informationen der Zeitung aus Koalitionskreisen wird zudem über Unterstützung für Gering- und Mittelverdiener sowie über eine Anhebung der Pendlerpauschale ab Juli beraten. Müller bremste jedoch Erwartungen an eine schnelle Entspannung. Eine Normalisierung der Preise werde voraussichtlich Monate dauern. Dauerhafte staatliche Zuschüsse aus Steuermitteln seien nur schwer möglich.
Auch aus der SPD kommen Forderungen nach weiteren Schritten. Fraktionsvize Armand Zorn erklärte, die bisherigen Maßnahmen reichten offenbar nicht aus, um die Marktmacht der Mineralölkonzerne wirksam zu begrenzen. Deshalb müsse kartellrechtlich nachgeschärft und der Druck auf die Branche erhöht werden. Entlastungen müssten gezielt dort ankommen, wo hohe Energie- und Mobilitätskosten besonders belasteten, statt vor allem die Gewinne der Konzerne zu stützen.
Welche Inhalte ein mögliches drittes Maßnahmenpaket genau haben könnte, soll zunächst intern beraten werden.
Bundesregierung und Bundestag hatten wegen des Iran-Kriegs bereits erste Hilfen für Autofahrer beschlossen. Dazu zählt auch der Tankrabatt, der zum 1. Mai greift.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
