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Im Fall einer Regierungsbildung in Berlin unter Beteiligung der Linken stellen CDU- und CSU-geführte Bundesländer finanzielle Konsequenzen in Aussicht. Nach einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden aus unionsregierten Ländern in München erklärte CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek, man werde bei einer Berliner Regierung, die antisemitische Tendenzen dulde oder Judenhass im Programm habe, eine gemeinsame Initiative auf den Weg bringen. Dabei solle auch die Finanzierung der Hauptstadt auf den Prüfstand.
Treffen der Unionsfraktionschefs in München
Die Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-regierten Länder waren am Sonntag zu Gesprächen mit Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder in der Münchner Staatskanzlei zusammengekommen. Söder hatte bereits zuvor mögliche finanzielle Folgen ins Spiel gebracht, falls die Linke in Berlin an die Regierung kommen sollte.
Im Mittelpunkt stehen dabei zum einen Mittel aus dem Länderfinanzausgleich, von denen Berlin in erheblichem Umfang profitiert. Zum anderen könnte auch der jüngst neu verhandelte Hauptstadtfinanzierungsvertrag erneut thematisiert werden. Dieser Vertrag soll zusätzliche Belastungen Berlins durch seine Rolle als Hauptstadt ausgleichen, etwa bei der inneren Sicherheit und der Hauptstadtkultur.
Ruf nach schnelleren politischen Entscheidungen
Holetschek, der das Treffen initiiert hatte, betonte zudem, angesichts großer bundespolitischer Herausforderungen sei ein enger Schulterschluss der Länder wichtiger denn je. Politik müsse wieder schneller handeln und spürbare Ergebnisse liefern. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten konkrete Lösungen, etwa bei Gesundheit, Pflege und den Energiekosten. Dafür brauche es im föderalen System eine enge Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg sowie gute Verbindungen zwischen Regierungen und Parlamenten. Ein ähnliches Treffen mit Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sei ebenfalls geplant.
Man wolle Impulse geben, Stabilität sichern und gemeinsame Werte wie Eigenverantwortung und Gemeinsinn stärken, sagte Holetschek. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die wirtschaftliche Stabilisierung Deutschlands, anstehende Sozialreformen und die Rolle des Föderalismus.
Union will Versprechen von Wohlstand erneuern
Sebastian Lechner, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und CDU-Landeschef in Niedersachsen, erklärte, die Union stehe seit über 80 Jahren für das Leitbild „Wohlstand für alle“. Dieses Versprechen müsse nun neu mit Leben gefüllt werden. Wer arbeite, müsse wieder mehr von seinem Einkommen behalten können. Daran werde sich erfolgreiche Politik messen lassen. Die bereits beschlossenen Reformen in den Bereichen Rente, Gesundheit und Pflege müssten nun konsequent umgesetzt werden.
Auch Andreas Bühl, CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, wertete die jüngsten Wahlergebnisse als deutlichen Warnruf an die gesamte Union. Nun müsse geschlossen gehandelt werden, um auch künftig gute Lebensbedingungen zu sichern. Die Anliegen der Menschen machten nicht an Landesgrenzen halt. CDU und CSU wollten deshalb im engen Austausch erfolgreiche Konzepte schneller voneinander übernehmen und ihren gemeinsamen politischen Forderungen in Berlin mehr Nachdruck verleihen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
