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Berliner Linke geht juristisch gegen CDU-Ministerinnen vor
Die Berliner Linke wehrt sich mit rechtlichen Mitteln gegen weitere Politikerinnen und Politiker, die der Partei über soziale Netzwerke Antisemitismus sowie Verbindungen ins Clan-Milieu vorgeworfen haben. Nach Angaben eines Sprechers ließ die Partei über einen Anwalt Unterlassungserklärungen an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Schleswig-Holsteins Innenministerin Magdalena Finke (beide CDU) schicken.
Die beiden Ministerinnen sollen demnach zusichern, bestimmte Aussagen auf offiziellen Kanälen ihrer Ministerien künftig nicht mehr zu wiederholen. Sollte das aus Sicht der Partei nicht geschehen, behält sich die Berliner Linke weitere rechtliche Schritte vor. Zuvor hatte sie bereits Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wegen Äußerungen in einer Fernsehtalkshow angezeigt.
Streit um Aussagen auf Instagram
Auslöser ist unter anderem ein Instagram-Video aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Darin bezeichnete Reiche die Berliner Linke bei einer Konferenz als eine Partei, die „Antisemitismus offen lebt“, Jüdinnen und Juden in Berlin Angst mache, jüdisches Leben bekämpfe und organisierte Kriminalität auf Wahlfeiern willkommen heiße. Das stelle aus ihrer Sicht eine Gefahr für die Hauptstadt und den Wirtschaftsstandort Deutschland dar.
Auch Finke äußerte sich auf Instagram kritisch über die Berliner Linke. Mit Blick auf die Partei sagte sie sinngemäß, wer Kontakte zu Clan-Strukturen habe, Judenhass in den eigenen Reihen dulde und ein problematisches Verhältnis zu den Sicherheitsbehörden pflege, dürfe niemals Verantwortung für die innere Sicherheit tragen.
Partei beruft sich auf Neutralitätspflicht
Die Berliner Linke sieht in beiden Fällen einen Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot und gegen das Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb. Nach ihrer Auffassung dürfen Regierungsmitglieder auf den offiziellen Social-Media-Kanälen ihrer Häuser nur sachlich informieren. Parteipolitisch zugespitzte Bewertungen oder Wahlkampfäußerungen seien dort unzulässig.
Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte den Eingang des anwaltlichen Schreibens. Dieses werde derzeit geprüft. Der beanstandete Instagram-Beitrag stehe im Zusammenhang mit einer Rede vor Familienunternehmern und beziehe sich klar auf die Folgen für den Standort Deutschland. Auch das Innenministerium in Kiel bestätigte, dass ein entsprechendes Schreiben eingegangen sei und nun rechtlich bewertet werde.
Linke beansprucht Führung in Berlin
Bei der Berliner Wahl am 20. September war die Linke mit deutlichem Abstand stärkste Kraft geworden. Nun strebt sie ein Bündnis mit Grünen und SPD an und möchte ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp an die Spitze des Senats bringen.
Anhaltende Debatte über Antisemitismus
Teile des Berliner Landesverbands stehen schon länger wegen ihrer Haltung zu Israel, Palästina und Antisemitismus in der Kritik. Zuletzt sorgte eine Wahlparty in Neukölln für Aufsehen, bei der sowohl das Oberhaupt eines arabischstämmigen, teils kriminell eingeordneten Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend gewesen sein sollen.
Zusätzlich geriet der Neuköllner Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak unter Druck, nachdem bekannt wurde, dass er freundschaftliche Chatnachrichten mit dem Sohn einer Großfamilie aus dem Clan-Milieu ausgetauscht hatte.
Die Parteiführung hatte nach der Wahl wiederholt erklärt, dass sie zum Existenzrecht Israels stehe, jüdisches Leben schützen wolle und keinerlei Nähe zur organisierten Kriminalität habe. Ob die Berliner Linke auch gegen weitere Politiker juristisch vorgeht, ließ sie auf Nachfrage zunächst offen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
