Zehn Kommunen in Bayern ziehen wegen der Finanzierung des Hochwasserschutzes vor Gericht gegen den Freistaat. Nach Einschätzung der Kläger könnten infolge einer Änderung im Wassergesetz rund 210 Städte und Gemeinden im Land mit insgesamt etwa 230 Millionen Euro belastet werden. Die beteiligten Kommunen hoffen nun, dass sich weitere Orte der Klage anschließen.
Nach Angaben der Kläger wurde die Verfassungsklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Getragen wird das Verfahren derzeit von der Stadt Bogen, acht weiteren Gemeinden aus Niederbayern sowie der schwäbischen Stadt Schwabmünchen.
Kommunen kritisieren Wegfall der Kostenumlage
Auslöser des Streits ist laut den Klägern, dass die Kommunen künftig die Hälfte der staatlichen Hochwasserschutzmaßnahmen in ihrem Gebiet übernehmen sollen. Das betreffe auch Ausgaben, die dem Schutz privater Grundstücke dienen. Bisher konnten Städte und Gemeinden diese Kosten an die jeweiligen Begünstigten weitergeben.
Mit der Gesetzesänderung habe der Freistaat diese Möglichkeit jedoch ohne Ersatz gestrichen. Nach Ansicht der klagenden Kommunen ist damit zugleich eine wichtige Grundlage früherer Vereinbarungen zwischen Land und Gemeinden weggefallen. Sie sehen darin einen Verstoß gegen das Willkürverbot sowie gegen den Gleichheitsgrundsatz der Bayerischen Verfassung.
Die Städte und Gemeinden warnen, dass sie dadurch langfristig Kosten für Dritte tragen müssten. Das Geld fehle dann an anderer Stelle, etwa für Kitas, Schulen, die örtliche Infrastruktur oder soziale und kulturelle Angebote.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber