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Aiwanger verlangt bayerische Enthaltung bei Bundesratsvotum
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) spricht sich dafür aus, dass sich der Freistaat bei der Abstimmung im Bundesrat über die geplante Entlastungsprämie von 1.000 Euro enthält. Auf eine entsprechende Anfrage der dpa antwortete er mit einem klaren „Ja“. Zunächst hatte das Portal The Pioneer darüber berichtet.
Aiwanger kritisierte die vorgesehene Zahlung als ungeeignetes Mittel, das aus seiner Sicht zulasten der Wirtschaft gehe. Stattdessen fordert er eine Reform der Einkommensteuer, damit Beschäftigten mehr vom Bruttoeinkommen bleibt. Konkret schlägt er 2.000 Euro steuerfrei sowie eine Verschiebung des Einkommensteuertarifs um 1.000 Euro vor. Nach seiner Ansicht würde das sowohl die Wirtschaft stärken als auch die Leistungsbereitschaft erhöhen.
Zugleich sprach sich Aiwanger dafür aus, das Bürgergeld für Menschen deutlich zu kürzen, die angebotene Arbeit nicht annehmen wollen. Dadurch könnten seiner Meinung nach Ausgaben gesenkt und Arbeitsanreize erhalten werden.
Mit der geplanten Prämie will sich der Bundesrat am 8. Mai befassen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
