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Nach mehreren Wochen der Sperrung infolge des Kriegs mit dem Iran will die Führung in Teheran die Straße von Hormus wieder für Öltransporte und Handelsschiffe passierbar machen. Die USA wollen ihre eigene Seeblockade jedoch weiterführen. Sie soll nach Angaben von Präsident Donald Trump nur Schiffe betreffen, die aus dem Iran kommen oder dorthin unterwegs sind. Parallel dazu sprachen sich bei einer Konferenz in Paris rund 50 nicht direkt am Konflikt beteiligte Staaten unter Führung Frankreichs und Großbritanniens für eine neutrale Marineoperation in der strategisch wichtigen Meerenge aus.
Irans Außenminister Abbas Araghtschi erklärte auf der Plattform X, dass Handelsschiffe während der derzeitigen Waffenruhe die Passage nutzen könnten. Voraussetzung sei allerdings, dass sie einer von Teheran festgelegten Route folgen.
Die Feuerpause im Iran-Konflikt gilt seit dem 8. April und läuft an diesem Mittwoch, dem 22. April, aus. Auch im Libanon besteht seit Freitag eine auf zehn Tage befristete Waffenruhe zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah, die erst am kommenden Wochenende endet.
USA halten an eigener Blockade fest
Trump schrieb auf Truth Social, die Straße von Hormus sei wieder vollständig offen und für den Handelsverkehr bereit. Die amerikanische Seeblockade gegen den Iran solle aber bestehen bleiben – und zwar, wie er betonte, bis zum vollständigen Abschluss der Vereinbarungen mit Teheran. Derzeit gibt es unter Vermittlung Pakistans Bemühungen, die Feuerpause zu verlängern und auch beim Streit um das iranische Atomprogramm eine umfassendere Einigung vorzubereiten.
Nach Trumps Darstellung seien die angeblich in der Meerenge ausgelegten iranischen Seeminen bereits entfernt worden oder würden noch geräumt. Er schrieb, der Iran habe dies mit Unterstützung der USA getan oder sei noch dabei. Fachleute gehen davon aus, dass vor etwa einem Monat mehrere Dutzend Minen südlich der iranischen Gewässer platziert worden sein könnten. Teheran hat einen solchen Schritt allerdings nie offiziell bestätigt.
Die Sperrung der Meerenge hatte der Iran nach Beginn der militärischen Auseinandersetzung am 28. Februar verhängt. Ob Tanker und Frachter für die Durchfahrt künftig Gebühren an den Iran zahlen müssen, ließ Araghtschi offen. Ebenso ist unklar, welche praktischen Folgen die Ankündigung Teherans für den Schiffsverkehr haben wird. Im Persischen Golf sitzen derzeit Hunderte Tanker und Frachtschiffe fest.
Merz mahnt zu enger Abstimmung mit Washington
Bundeskanzler Friedrich Merz warnte in Paris davor, dass der Konflikt die Beziehungen zu den USA belasten könnte. Die Vereinigten Staaten hatten den Iran gemeinsam mit Israel angegriffen. Merz sagte, dieser Krieg dürfe nicht zu einem transatlantischen Belastungstest werden.
Mit Blick auf einen möglichen Militäreinsatz zur Absicherung der Meerenge erklärte er, ein Scheitern der geplanten Maßnahmen könne eine große, vielschichtige globale Krise auslösen. Deutschland sei bereit, sich an der Sicherung der freien Schifffahrt zu beteiligen, etwa durch Minenräumung oder maritime Aufklärung. Zugleich wäre aus Sicht der Bundesregierung eine Beteiligung der USA wünschenswert. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor jedoch ausdrücklich von einer neutralen Mission gesprochen, die sich klar von den Kriegsparteien abgrenzt.
Pariser Treffen fordert freie Passage ohne Gebühren
Auf der Pariser Konferenz verlangten die teilnehmenden Staaten – darunter neben europäischen Ländern auch Indien, China und die Türkei – eine sofortige, bedingungslose und vollständige Wiederöffnung der Meerenge durch alle Seiten. Macron forderte die Rückkehr zu den Bedingungen, die vor dem Krieg für die freie Durchfahrt galten, sowie die uneingeschränkte Achtung des Seerechts. Jede Form von Einschränkung oder Vereinbarung, die einer faktischen Privatisierung der Straße von Hormus gleichkäme, lehne man ab – ebenso ein Mautsystem.
Frankreich und Großbritannien wollen nach Macrons Angaben einen neutralen Marineeinsatz auf die Beine stellen, der sich deutlich von den Konfliktparteien unterscheidet. Ziel sei es, Handelsschiffe entlang der iranischen Küste im Golf zu begleiten und zu schützen. Bereits in der kommenden Woche soll es dazu in London ein Planungstreffen geben. Dieses solle eng mit den USA und Israel abgestimmt werden.
Viele Staaten signalisieren militärische Unterstützung
Der britische Premierminister Keir Starmer sagte, die Mission solle strikt friedlich und defensiv ausgerichtet sein. Sie solle die Räumung von Minen unterstützen und die Handelsschifffahrt in der Straße von Hormus wieder ermöglichen. Nach seinen Angaben haben bereits mehr als ein Dutzend Länder zugesagt, militärische Mittel für einen solchen Einsatz bereitzustellen.
Auch Macron machte deutlich, dass sich die bereits stark in der Region vertretene französische Marine beteiligen könnte. Frankreich verfügt dort unter anderem über den Flugzeugträger Charles de Gaulle, mehrere Fregatten und Flugzeuge. Neben Deutschland und Frankreich signalisierte auch Italien Unterstützung: Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte, Rom sei bereit, Marineeinheiten zur Sicherung der Schifffahrt in der Meerenge bereitzustellen.
Macron bezeichnete die Botschaft des Treffens als Zeichen der Hoffnung, der Vorbereitung und der Geschlossenheit. Europa stehe dabei an der Seite von Staaten aus der Golfregion, aus Asien, Afrika, Lateinamerika und dem Pazifikraum. Die internationale Gemeinschaft sei in dem Willen vereint, das Völkerrecht durchzusetzen und die Freiheit der Schifffahrt zu sichern.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
