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Nach mehreren Wochen Sperrung infolge des Kriegs mit dem Iran will die Führung in Teheran die Straße von Hormus wieder für Öltransporter und Handelsschiffe freigeben. Die USA wollen ihre eigene Seeblockade jedoch fortsetzen. Diese soll nach Angaben von Präsident Donald Trump weiterhin nur Schiffe betreffen, die aus dem Iran kommen oder dorthin unterwegs sind. Gleichzeitig sprachen sich bei einer Konferenz in Paris rund 50 nicht am Konflikt beteiligte Staaten unter Führung Frankreichs und Großbritanniens für eine neutrale Marine-Mission in der strategisch wichtigen Meerenge aus.
Irans Außenminister Abbas Araghtschi erklärte auf X, dass Handelsschiffe während der derzeitigen Waffenruhe, die am Mittwoch ausläuft, wieder passieren könnten. Voraussetzung sei allerdings, dass sie einer von Teheran festgelegten Route folgen.
USA halten an Blockade gegen Iran fest
Trump schrieb auf Truth Social, die Straße von Hormus sei wieder vollständig offen und bereit für den uneingeschränkten Schiffsverkehr. Zugleich machte er klar, dass die amerikanische Blockade gegen den Iran bestehen bleibe – und zwar "bis zum vollständigen Abschluss unserer Vereinbarungen mit dem Iran".
Nach Darstellung Trumps sind die mutmaßlich in der Meerenge ausgelegten iranischen Seeminen inzwischen vollständig geborgen worden oder werden noch geräumt. Er schrieb, der Iran habe dabei mit Unterstützung der USA alle Minen entfernt oder sei noch dabei. Experten gehen von mehreren Dutzend Minen aus, die Teheran vor etwa einem Monat südlich seiner Gewässer platziert haben soll. Offiziell bestätigt hat der Iran einen solchen Einsatz allerdings nie.
Die Sperrung der Straße von Hormus hatte der Iran nach Beginn des militärischen Konflikts am 28. Februar verhängt. Ob Tanker und Frachtschiffe für die Passage eine Gebühr entrichten müssen, ließ Araghtschi offen. Ebenso ist unklar, wie schnell sich die neue Ankündigung praktisch auf den Schiffsverkehr auswirken wird. Derzeit sitzen weiterhin Hunderte Tanker und Frachter im Persischen Golf fest.
Die Waffenruhe im Iran-Konflikt gilt seit dem 8. April und läuft am Mittwoch, dem 22. April, aus. Pakistan vermittelt derzeit in Gesprächen über eine mögliche Verlängerung.
Merz warnt vor Spannungen mit Washington
Bundeskanzler Friedrich Merz mahnte in Paris, die Beziehungen zu den USA dürften durch den Konflikt nicht zusätzlich belastet werden. Der CDU-Politiker sagte, dieser Krieg dürfe nicht zu einer Belastungsprobe für das transatlantische Verhältnis werden.
Mit Blick auf einen möglichen internationalen Militäreinsatz zur Sicherung der Meerenge warnte Merz vor weitreichenden Folgen eines Scheiterns. Deutschland sei bereit, zur Sicherung der freien Schifffahrt beizutragen, etwa bei der Minenräumung oder der maritimen Aufklärung. Wünschenswert wäre aus Sicht der Bundesregierung auch eine Beteiligung der USA. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte dagegen zuvor eine "neutrale Mission" gefordert, die sich deutlich von den Kriegsparteien absetzt.
Pariser Konferenz fordert freie Passage ohne Gebühren
Die Teilnehmer der Pariser Konferenz – darunter neben europäischen Staaten auch Indien, China und die Türkei – verlangten eine sofortige, vollständige und bedingungslose Wiederöffnung der Meerenge durch alle Seiten. Macron forderte die Rückkehr zu den vor dem Krieg geltenden Regeln für die freie Durchfahrt und die uneingeschränkte Einhaltung des Seerechts. Jede Form von Beschränkung, jeder Versuch einer faktischen Kontrolle der Meerenge und insbesondere ein Mautsystem wurden von ihm klar zurückgewiesen.
Frankreich und Großbritannien wollen nun einen neutralen Marineeinsatz vorbereiten, der Handelsschiffe entlang der iranischen Küste begleiten und absichern soll. Bereits in der kommenden Woche ist dazu ein Planungstreffen in London vorgesehen. Dieses soll laut Macron eng mit den USA und Israel abgestimmt werden.
Zahlreiche Staaten signalisieren Unterstützung
Der britische Premierminister Keir Starmer betonte, der geplante Einsatz solle ausschließlich friedlich und defensiv sein. Ziel sei es, die Räumung von Minen zu unterstützen und den Handel durch die Straße von Hormus wieder zu ermöglichen. Nach seinen Angaben haben bereits mehr als ein Dutzend Länder angeboten, militärische Mittel für die Mission bereitzustellen.
Auch Frankreich stellte eine Beteiligung seiner bereits stark in der Region präsenten Marine in Aussicht. Neben dem Flugzeugträger Charles de Gaulle verfügt Paris dort bereits über Fregatten und Flugzeuge.
Macron sprach in Paris von einem Signal der Hoffnung, zugleich aber auch der Vorbereitung und der Geschlossenheit. Europa stehe gemeinsam mit Staaten aus der Golfregion, aus Asien, Afrika, Lateinamerika und dem Pazifikraum für die Durchsetzung des Völkerrechts und den Schutz der Freiheit der Schifffahrt ein.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
